FAQ

Häufig gestellte Fragen (frequently asked questions, kurz: FAQ)

1) Grundfreibetrag der Einkommensteuer

2) Warum 10 Euro brutto und nicht 10 Euro netto

3) (Folgende und ähnliche Fragen aus den Reihen der Basis der Partei DIE LINKE erreichten den Kampagnenrat:) Würde ein Grundfreibetrag von 20.000 Euro nicht zu gewaltigen Mitnahmeeffekten bei Beziehern sehr hoher Einkommen führen?

4) Wer ist der Kampagnenrat 500-10?

 

1) Grundfreibetrag der Einkommensteuer. Das Bündnis fordert also, dass für einen Alleinstehenden ein Bruttoeinkommen von rund 20.000 Euro/Jahr steuerfrei sein soll. Ist das nicht viel zu viel? Wie kommt das Bündnis auf diese neue Forderung?

Breite Teile der Bewegung gegen Hartz IV und Lohndumping fordern schon seit Jahren 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn. Aber es stellt sich die Frage, wie diese beiden Forderungen exakt formuliert sein können, damit sie sich richtig aufeinander beziehen.
Der Aufruf der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz formuliert mit genauen Begründungen sowohl das Existenzminimum eines Erwerbslosen als auch, davon abhängig, das eines Erwerbstätigen.
Die erste Frage, die nach unserer Meinung sozial- und arbeitsmarktpolitisch beantwortet werden muss, ist nämlich die, wie das Existenzminimum gewährleistet werden kann. Alle anderen Aspekte sind dem unterzuordnen.

Das soziale Existenzminimum von Erwerbstätigen darf nicht besteuert werden. Das Existenzminimum eines Erwerbstätigen ist höher als das eines Erwerbslosen. Wenn die Forderung nach einem Eckregelsatz von 500 Euro ernst gemeint ist, muss sie auch die Grundlage für das anzustrebende Existenzminimum von Erwerbstätigen sein. Das Hartz-IV-Niveau von Erwerbstätigen darf grundsätzlich nicht besteuert werden. Nach einer Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro würde es 1.083 Euro betragen. Zehn Euro brutto würden sich gegenwärtig auf 1.144 Euro netto belaufen, lägen also nur geringfügig über dem Hartz-IV-Niveau eines Erwerbstätigen. Sie entsprechen also in etwa dem sozialen Existenzminimum eines Erwerbstätigen, berechnet auf der Basis des anzustrebenden Hartz-IV-Niveaus. 1083 Euro netto entsprechen rund 1.550 Euro brutto. Hieraus würde sich ein steuerlicher Grundfreibetrag von 18.600 Euro jährlich ergeben. Zehn Euro brutto liegen netto unter den gegenwärtigen Bedingungen nur geringfügig oberhalb des Hartz-IV-Niveaus. Sie dürfen also als von uns angestrebtes soziales Existenzminimum von alleinstehenden Erwerbstätigen ebenso wenig besteuert werden wie ihr Hartz-IV-Niveau. Das wäre mit einem Grundfreibetrag von rund 20.000 Euro gewährleistet (10 Euro/Stunde + 167 Stunden mtl. bei einer 38,5-Stundenwoche ergeben 1670 Euro brutto, x 12 Monate macht rund 20.000 Euro jährlich). Dieser Grundfreibetrag schließt ein, dass auch die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge entgegen der jetzigen Praxis als Teil des sozialen Existenzminimums nicht besteuert werden dürfen.
Diese Forderung nicht zu vertreten, bedeutete 1., dass man, ob man es will oder nicht, für die Besteuerung des sozialen Existenzminimums von Erwerbstätigen eintritt und 2. für die Besteuerung der Sozialversicherungsbeiträge. Die gegenwärtigen Freibeträge für Sozialversicherungen würden durch den neuen Grundfreibetrag aufgehoben.

Die Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen Existenzminimums ist nur umzusetzen, wenn sie zu einem entsprechenden Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer führt. Dieses soziale Existenzminimum von Lohnabhängigen würde – das ist der Charakter eines Grundfreibetrages – natürlich auch für alle anderen Erwerbstätigen, wie z.B. freiberuflich Tätige und Kleinunternehmer gelten, so dass niemand benachteiligt wäre.

 

2) Warum 10 Euro brutto und nicht 10 Euro netto

Zehn Euro netto entsprechen bei einem Alleinstehenden und einer 38,5 Stundenwoche rund 2.650 Euro brutto bzw. einem Bruttolohn von rund 16 Euro die Stunde.
Bei jemandem, der verheiratet ist, entsprechen zehn Euro netto einem Bruttolohn von rund 2.200 Euro bzw. 13 Euro die Stunde.

16 Euro brutto können kein gesetzlicher Mindestlohn sein, es sei denn, wir bezeichnen den Durchschnittslohn von Lohnabhängigen als Mindestlohn. Dann aber würde die Forderung nach einem Mindestlohn ihren Sinn verlieren. Die Forderung müsste dann heißen, dass alle Löhne auf den heutigen Durchschnittslohn angehoben werden sollen.
Die Forderung nach zehn Euro netto bedeutet ferner, dass man den gesetzlichen Mindestlohn vom Familienstand abhängig macht und für eine Bruttolohnsenkung eintreten muss, wenn jemand heiratet. Der Nettolohn soll ja derselbe bleiben. Jedenfalls trifft das für den Partner zu, auf den die Steuerklasse III entfällt.
Für den, der weniger verdient und Steuerklasse fünf hat, wären zehn Euro netto jedoch erst bei einem Bruttostundenlohn von rund 21 Euro erreicht. Wenn beide Partner jedoch Steuerklasse IV wählen, laufen zehn Euro netto wieder auf rund 16 Euro brutto hinaus, also den Durchschnittslohn.
Der Kern der Forderung nach zehn Euro netto ist also, dass die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, also einer unteren Lohngrenze grundsätzlich abgelehnt wird und durch die Forderung nach der Verwandlung des heutigen Durchschnittslohns in einen Mindestlohn ersetzt wird.

Aus all diesen Gründen ist es falsch, die weit verbreitete Forderung nach einem Mindestlohn von mindestens zehn Euro brutto in eine Nettolohnforderung zu verwandeln.
Diese Umwandlung spiegelt allerdings wider, dass zehn Euro brutto für zu niedrig gehalten werden. Das hat unter den heutigen steuerlichen Bedingungen einen realen Kern. Deshalb sind wir der Meinung, dass ein steuerlicher Grundfreibetrag in Höhe des jährlichen Bruttolohns auf der Basis von zehn Euro brutto gefordert werden muss, also ein steuerlicher Grundfreibetrag von 20.000 Euro. Das Existenzminimum eines Erwerbstätigen darf nicht mit Lohnsteuer belegt werden.
Unsere Forderung würde zu einer deutlichen Erhöhung des Nettolohns auf der Basis desselben Bruttolohns führen, unabhängig davon, ob man verheiratet ist oder nicht.
Die Forderung nach zehn Euro netto macht diese berechtigte Forderung überflüssig und nimmt damit den Druck von den Bundestagsparteien, die bisher, sofern sie überhaupt einen gesetzlichen Mindestlohn fordern, alle für eine Besteuerung des gesetzlichen Mindestlohns mit Lohnsteuer eintreten.

 

3) (Folgende und ähnliche Fragen aus den Reihen der Basis der Partei DIE LINKE erreichten den Kampagnenrat:) Würde ein Grundfreibetrag von 20.000 Euro nicht zu gewaltigen Mitnahmeeffekten bei Beziehern sehr hoher Einkommen führen? Wenn ein gesetzlicher Mindestlohn über die Anhebung des jährlichen Grundfreibeitrags der Einkommensteuer lohnsteuerfrei gestellt werden sollte, stiege dieser von z.Zt. 8004 auf rund 20 000 Euro. Müsste das nicht zu enormen Mitnahmeeffekten für Bezieher hoher Einkommen und zugleich zu hohen Steuerausfällen führen? Also muss es einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung geben! Sonst ist der Aufruf der Bündnisplattform steuerrechtlich und verteilungspolitisch nicht fundiert, und man kann ihn leider nicht unterstützen!

Antwort: Die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz (und 10 Euro lohnsteuerfreier gesetzlicher Mindestlohn) wirft die Frage auf, ob das Existenzminimum eines alleinstehenden Erwerbstätigen in Form eines gesetzlichen Mindestlohns mit Lohnsteuer belegt werden soll oder nicht. Ja oder Nein? Wir sind der Meinung, dass das Existenzminimum eines Erwerbstätigen nicht auch noch mit Einkommensteuer belegt werden darf. Wenn die Plattform für die Lohnsteuerfreiheit eintritt, kann sie das auch, ohne ein fundiertes steuerliches Gesamtkonzept vorzulegen. Das würde den Rahmen der Bündnisplattform sprengen, die nun einmal nur zwei Forderungen zum Existenzminimum von Erwerbstätigen mit und ohne Arbeit zu ihrem Thema gemacht hat. Die Plattform legt mit der Forderung nach Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns den Finger in die Wunde.

Es geht bei den Forderungen der Plattform nicht um „Mitnahmeeffekte” der Bezieher hoher Einkommen. Im Rahmen eines steuerlichen Gesamtkonzeptes, müssten natürlich nicht nur diese „Mitnahmeeffekte” ausgeschlossen werden. Es müsste generell im sehr hohen Einkommensbereich höhere Steuersätze und einen bei weitem höheren Spitzensteuersatz geben bzw. eine Verlagerung der Steuerprogression nach oben usw.

[Einschub: Ein paar Eckpunkte zu grundlegenden, notwendigen Änderungen im Steuersystem sind übrigens im sogenannten “Göttinger Appell”, der durch ein breites lokales Bündnis vom DGB über den Kinderschutzbund bis zum Kneipp-Verein unterstützt wird und weitere Unterstützer, auch überregional, sammelt, angeregt: www.goettinger-appell.de. Der Appell fordert die sofortige Rücknahme der Steuerkürzungen, die auf Bundesebene seit 1990 zugunsten von Reichen und Unternehmen stattgefunden haben.]

Wieso soll es “fundiert” sein, das Existenzminimum eines Lohnabhängigen in Form eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50, 8,50 oder 10 Euro usw. noch mit Lohnsteuer zu belegen, nur um den Reichen (auf den ersten Blick) nichts zuzuschanzen? Im Übrigen müsste man dann auch gegen 500 Euro Eckregelsatz sein, denn der führt ebenfalls zu einem höheren Grundfreibetrag, der die Wohlhabenden stärker entlastet als die Bezieher von Einkommen unter diesem Grundfreibetrag. Das steuerliche Existenzminimum beruht nämlich auf dem Unterstützungsniveau von Hartz IV.

Und in der Tat beziehen sich die 9.300 € Grundfreibetrag, den DIE LINKE fordert, nicht auf den von ihr angestrebten Eckregelsatz von 500 Euro, sondern auf den gegenwärtigen Eckregelsatz von 364 Euro.

Das gegenwärtige, vom Bundesfinanzministerium festgesetzte steuerliche Existenzminimum von 8.004 Euro setzt sich zusammen aus dem Eckregelsatz, einer Miete für eine 30-qm-Wohnung a 7,55 € pro qm sowie Heizung und Warmwasser in Höhe von 57 € mtl. laut EVS, fortgeschrieben bis 2012.

Wenn die 500 Euro zugrundegelegt werden, außerdem eine angemessene Wohnungsgröße von 45 qm wie bei Hartz IV statt der 30 qm, kommen wir auf

500,00 € x 12 = 6.000 Euro Eckregelsatz
339,75 € x 12 = 4.077 Euro Kaltmiete
57,00 € x 12 = 684 Euro Heizung/Warmwasser
——————-
10.761 Euro

Warum verlangt Die LINKE 9.300 Euro? Sie ergeben sich in etwa nur dann, wenn man den gegenwärtigen Eckregelsatz akzeptiert. Das soll fundiert sein?

Ein weiteres Problem ist der Freibetrag für Erwerbstätige bei Hartz IV. Wie soll er steuerlich behandelt werden? Das Finanzministerium und das BVerfG klammern ihn bei der Festsetzung des Existenzminimums von Erwerbstätigen aus. Der gegenwärtige Grundfreibetrag für Erwerbstätige ist in Wirklichkeit ein Grundfreibetrag auf der Basis des Existenzminimums eines Erwerbslosen. Der Grundfreibetrag müsste aber durch das Hartz-IV-Niveau eines Erwerbstätigen definiert sein. Dieses muss das Hartz-IV-Niveau eines Erwerbslosen deutlich übersteigen. Das Existenzminimum eines Erwerbstätigen muss also um eben diesen Freibetrag höher angesetzt werden als das eines Erwerbslosen. Der gegenwärtige Grundfreibetrag stellt das heruntergerechnete Hartz-IV-Einkommen eines Erwerbslosen lohnsteuerfrei, nicht das eines Erwerbstätigen. Das Ganze dient dazu, Lohnabhängige unterer Schichten steuerlich abzuschöpfen, damit die Oberen entlastet werden können.

Der Freibetrag eines Vollzeitbeschäftigten mit mehr als 1.200 Euro brutto mtl. beträgt 300 Euro mtl. (inklusive der “Werbungskostenpauschale” von 100 Euro mtl.). Der soll also mit Lohnsteuer belegt werden? Wenn diese 3.600 Euro “Erwerbstätigenzuschlag” in den Grundfreibetrag eingerechnet würden, kämen wir auf 14.361 Euro Grundfreibetrag jährlich. Allerdings inkl. der Werbungskosten in Höhe von 1.200 Euro jährlich.

Auch ohne den gesetzlichen Mindestlohn lohnsteuerfrei zu stellen, müsste der Grundfreibetrag also erheblich höher sein. Ausgangspunkt müssen Überlegungen über die Höhe des Existenzminimums sein.

Unsere Kampagne zielt auf zehn Euro Mindestlohn im Wesentlichen, ausgehend von einem Eckregelsatz von 500 Euro. Die Lohnsteuerfreiheit ist dem untergeordnet, ein Nebenpunkt. Sie steht nicht im Mittelpunkt der Kampagne, sie rundet sie nur schlüssig ab.

 

4) Wer ist der Kampagnenrat 500-10?

Der Kampagnenrat für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro steuerfreien gesetzlichen Mindestlohn setzt sich aus Vertretern des Erwerbslosen Forum Deutschland, der Sozialen Bewegung Land Brandenburg (SBB), des Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB), Klartext e.V., Tacheles Sozialhilfe und des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) zusammen.
Gegenwärtig sind dies Martin Behrsing für das Erwerbslosen Forum Deutschland, Frank Eschholz für die SBB, Rainer Roth für das RMB und für Klartext e.V., Frank Jäger für Tacheles Sozialhilfe und
Edgar Schu und Helmut Woda für das ABSP.
Vertreter dieser Organisationen haben seit dem Frühjahr 2008 als Kampagnenrat erfolgreich im Rahmen der Kampagne gegen Kinderarmut durch Hartz IV (www.kinderarmut-durch-hartz4.de) zusammen gearbeitet.
Seit einem wichtigen Teilerfolg dieser Kampagne im Frühjahr 2009 wurde ab Juli 2009 mit der Kampagne 500-10 (steuerfrei) die logische Anschlusskampagne gestartet.

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