Archiv für Kategorien ‘SPD-Fraktion’

Antwort Arndt-Brauer (SPD) und Erwiderung

Antwort Arndt-Brauer (SPD) und Erwiderung

Frau Arndt-Brauer, Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, zitierte in ihrer Antwort an uns sogar das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in welchem das höchste Gericht der Bundesregierung auftrug, das Gesetz dahingehend in Ordnung zu bringen, dass für das steuerliche Existenzminimum der gesamte Mindestbedarf eines Erwerbstätigen inclusive des Mehrbedarfs für Erwerbstätige berücksichtigt wird. Diese Information teilte sie dabei […]

Antwort Binding (SPD) und unsere Erwiderung

Antwort Binding (SPD) und unsere Erwiderung

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD, antwortet auf unsere Anfrage, den gesetzlichen Mindestlohn steuerfrei zu stellen. Er teilt mit, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht dem Existenzminimum (ExMin) eines Erwerbstätigen entspreche. Da er dieses in seiner E-Mail nicht weiter konkretisiert, nehmen wir an, dass er sich auf den aktuellen Stand des Gesetzes bezieht: 2014 (Stand des […]

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