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Antwort Güntzler (CDU/CSU) und Erwiderung

Antwort Güntzler (CDU/CSU) und Erwiderung

Aus der CDU/CSU-Fraktion beantworteten Fritz Güntzler, Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages, und Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion (wird noch online gestellt), unsere ursprüngliche Anfrage. Wie alle antwortenden Abgeordneten teilte er mit, dass das steuerliche Existenzminimum für Erwerbstätige dem Existenzminimum von Erwerbslosen entspreche. Herr Güntzler erwähnte nicht, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom […]

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