Endlich Bewegung im Ringen um unsere Forderungen. Aber nur die Hälfte des Wegs! Wir bleiben dran und stellen Fragen. Nachdem sie lange widersprochen hatten, geben große Organisationen nun nach Seitdem diese Kampagne mit der Bündnisplattform 500-10 (steuerfrei) im Jahr 2009 begann, war der für große Verbände und Bundestagsparteien angeblich problematischste Punkt die Forderung nach der […]
Frau Arndt-Brauer, Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, zitierte in ihrer Antwort an uns sogar das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in welchem das höchste Gericht der Bundesregierung auftrug, das Gesetz dahingehend in Ordnung zu bringen, dass für das steuerliche Existenzminimum der gesamte Mindestbedarf eines Erwerbstätigen inclusive des Mehrbedarfs für Erwerbstätige berücksichtigt wird. Diese Information teilte sie dabei […]
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD, antwortet auf unsere Anfrage, den gesetzlichen Mindestlohn steuerfrei zu stellen. Er teilt mit, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht dem Existenzminimum (ExMin) eines Erwerbstätigen entspreche. Da er dieses in seiner E-Mail nicht weiter konkretisiert, nehmen wir an, dass er sich auf den aktuellen Stand des Gesetzes bezieht: 2014 (Stand des […]
Stellvertretend für die Bundestagsfraktion DIE LINKE beantwortete ihr finanzpolitischer Sprecher, Richard Pitterle, unsere Aufforderung, sich für die Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns einzusetzen. Im zentralen Punkt entspricht seine Positionierung der Meinung aller drei anderen Bundestagsfraktionen: Herr Pitterle teilte mit, dass das steuerliche Existenzminimum von Erwerbstätigen dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum von Erwerbslosen entspreche. Dies sind Beträge für Regelsatz […]
Aus der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bekamen wir eine Antwort auf unsere ursprüngliche Anfrage, die wir an alle 631 MdBs gerichtet hatten, von Markus Kurth und eine kürzere Antwort von der Infostelle der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, welche uns im Wortlaut von weiteren Abgeordneten zugesendet wurde. Wir dokumentieren hier die Antwort von Herrn Kurth […]
Aus der CDU/CSU-Fraktion beantworteten Fritz Güntzler, Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages, und Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion (wird noch online gestellt), unsere ursprüngliche Anfrage. Wie alle antwortenden Abgeordneten teilte er mit, dass das steuerliche Existenzminimum für Erwerbstätige dem Existenzminimum von Erwerbslosen entspreche. Herr Güntzler erwähnte nicht, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom […]
Letzte Meldung – 7.6.2015: DIE LINKE beschließt auf ihrem Bundesparteitag in Bielefeld die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns. Anfang November fragten wir jede und jeden einzelnen der derzeitigen 631 Bundestagsabgeordneten individuell per E-Mail an, warum er oder sie sich nicht für die Steuerfreiheit des kommenden gesetzlichen Mindestlohns einsetzt. Es haben inzwischen Abgeordnete, es sind vor allem […]
