Archiv für Kategorien ‘CDU/CSU’

Frau Merkel, leider haben Sie keine unserer Fragen beantwortet

Frau Merkel, leider haben Sie keine unserer Fragen beantwortet

Kampagnenrat 500 Euro Eckregelsatz/10 Euro gesetzlicher Mindestlohn        04.03.12 http://www.mindestlohn-10-euro.de Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundeskanzleramt, 11012 Berlin Per E-Mail z. Hd, Herrn  Venzke Referat 313 Arbeitsmarktpolitik; Arbeitsrecht Ihr Schreiben vom 9. Januar 2012 Ihr Zeichen AZ 313-K- 602 019/11/0001 Gesetzlicher Mindestlohn: Mindestens 10 Euro brutto, lohnsteuerfrei Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Venzke, vielen […]

MdB Wellenreuther (CDU) hält 750 Euro brutto im Monat bzw. 4,50 Euro brutto die Stunde für das Existenzminimum eines Erwerbstätigen

MdB Wellenreuther (CDU) hält 750 Euro brutto im Monat bzw. 4,50 Euro brutto die Stunde für das Existenzminimum eines Erwerbstätigen

Nach der ersten Rückantwort des Kampagnenrats an Herrn Wellenreuther am 9.12.11 hat Herr Wellenreuther wiederholt geantwortet. Am 22. Dezember 11 wies Wellenreuther in seiner E-Mail den Kampagnenrat darauf hin, dass die Bundesregierung ihren Existenzminimumbericht im Mai 2011 vorgestellt habe und daraus alles weitere zur Bestimmung eines notwendigen gesetzlichen Mindestlohns abgeleitet werden könne. Der Kampagnenrat ist […]

Wellenreuther zweifelt allgemeines Existenzminimum an

Wellenreuther zweifelt allgemeines Existenzminimum an

CDU-Politiker Wellenreuther zog es vor, auf unsere Fragen nicht zu antworten, sondern uns selbst Fragen zu stellen. Er bezweifelte vor allem, dass man beim Existenzminimum eines alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten 300 Euro als Freibetrag zugrundelegen könne. Es gebe ja auch Beschäftigte, die geringere Freibeträge hätten. Wellenreuther gefällt es nicht, anhand von Hartz IV das durchschnittliche Existenzminimum eines […]

Anschreiben an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion CDU/CSU

Anschreiben an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion CDU/CSU

Frau/Herrn Bundestagsabgeordnete/n Bundestag Berlin Per E-Mail Gesetzlicher Mindestlohn: Mindestens 10 Euro brutto, lohnsteuerfrei Sehr geehrter Frau/Herr, wie Ihnen bekannt ist, stellen die SGB II/SGB XII-Leistungen das offizielle Existenzminimum in Deutschland dar. Dabei werden nach vom Gesetzgeber erlassenen Richtlinien bestimmte Anteile des selbst erwirtschafteten Einkommens nur teilweise auf die Unterstützungsleistung angerechnet. Derzeit bleiben ab 1.200 Euro […]

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