Archiv für Kategorien ‘MdB-Antworten 2011’

Frau Merkel, leider haben Sie keine unserer Fragen beantwortet

Frau Merkel, leider haben Sie keine unserer Fragen beantwortet

Kampagnenrat 500 Euro Eckregelsatz/10 Euro gesetzlicher Mindestlohn        04.03.12 http://www.mindestlohn-10-euro.de Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundeskanzleramt, 11012 Berlin Per E-Mail z. Hd, Herrn  Venzke Referat 313 Arbeitsmarktpolitik; Arbeitsrecht Ihr Schreiben vom 9. Januar 2012 Ihr Zeichen AZ 313-K- 602 019/11/0001 Gesetzlicher Mindestlohn: Mindestens 10 Euro brutto, lohnsteuerfrei Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Venzke, vielen […]

Antwort an Herrn Kolb

Antwort an Herrn Kolb

Sehr geehrter Herr Kolb, danke für Ihre Email vom 14.11.2011. In der Tat haben Sie uns Ihre Position näher gebracht. Auf unsere Fragen allerdings haben Sie nicht direkt geantwortet, sondern nur indirekt. Sie stellen in den Mittelpunkt nicht die Frage nach der Höhe eines Existenzminimums, mit dem  Alleinstehende bzw. Familien mit Kindern halbwegs über die […]

Antwort an Frau Laurischk

Antwort an Frau Laurischk

Sehr geehrte Frau Laurischk, vielen Dank für Ihre Mail vom 17.November 2011. Da wir in unseren Antworten an Ihre Fraktionskollegen Lindner und Kolb schon auf die meisten der von Ihnen angesprochenen Fragen ausführlich eingegangen sind, schicken wir Ihnen diese zu Ihrer Kenntnis zu. Abschließend möchten wir feststellen, dass Sie offensichtlich für die Besteuerung des Hartz […]

Sehr geehrter Herr Kurth, .. verbreitete Kunst keine Fragen zu beantworten

Sehr geehrter Herr Kurth, .. verbreitete Kunst keine Fragen zu beantworten

Sehr geehrter Herr Kurth, Ihre Antwort zeichnet sich in besonderem Maße durch die in Berlin weit verbreitete Kunst aus, keine unserer Fragen zu beantworten. Unsere Frage, warum Sie einen gesetzlichen Mindestlohn ablehnen, der deutlich über dem Hartz IV-Niveau eines alleinstehenden Erwerbstätigen liegt, umgehen Sie mit der kühnen Antwort, dass mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 […]

Sehr geehrte Frau Kramme, leider beantworten Sie jedoch unsere Fragen nicht.

Sehr geehrte Frau Kramme, leider beantworten Sie jedoch unsere Fragen nicht.

Antwort an Anette Kramme, Arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: Sehr geehrte Frau Kramme, vielen Dank für Ihre Antwort auf unser Schreiben vom 1. November. Zweifellos begrüßen wir es, dass sich die SPD nach langjährigem Widerstand vor ein paar Jahren für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen hat. Leider beantworten Sie jedoch unsere Fragen nicht. I) Sie […]

MdB Wellenreuther (CDU) hält 750 Euro brutto im Monat bzw. 4,50 Euro brutto die Stunde für das Existenzminimum eines Erwerbstätigen

MdB Wellenreuther (CDU) hält 750 Euro brutto im Monat bzw. 4,50 Euro brutto die Stunde für das Existenzminimum eines Erwerbstätigen

Nach der ersten Rückantwort des Kampagnenrats an Herrn Wellenreuther am 9.12.11 hat Herr Wellenreuther wiederholt geantwortet. Am 22. Dezember 11 wies Wellenreuther in seiner E-Mail den Kampagnenrat darauf hin, dass die Bundesregierung ihren Existenzminimumbericht im Mai 2011 vorgestellt habe und daraus alles weitere zur Bestimmung eines notwendigen gesetzlichen Mindestlohns abgeleitet werden könne. Der Kampagnenrat ist […]

Auch wiederholte Antwort von Schlecht entkräftet unsere Kritik nicht

Auch wiederholte Antwort von Schlecht entkräftet unsere Kritik nicht

Michael Schlecht, MdB der Linken, bezieht  in seiner Rückantwort den zu fordernden gesetzlichen Mindestlohn auf Teilzeitbeschäftigte statt auf Vollzeitbeschäftigte. Die neue Formel lässt auch je nach Interpretation einen niedrigeren gesetzlichen Mindestlohn als zehn Euro brutto zu. Hauptpunkt der Kritik bleibt, dass die DIE LINKE jetzt in ihrem Programm den zu fordernden gesetzlichen Mindestlohn grundsätzlich vom […]

Wellenreuther zweifelt allgemeines Existenzminimum an

Wellenreuther zweifelt allgemeines Existenzminimum an

CDU-Politiker Wellenreuther zog es vor, auf unsere Fragen nicht zu antworten, sondern uns selbst Fragen zu stellen. Er bezweifelte vor allem, dass man beim Existenzminimum eines alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten 300 Euro als Freibetrag zugrundelegen könne. Es gebe ja auch Beschäftigte, die geringere Freibeträge hätten. Wellenreuther gefällt es nicht, anhand von Hartz IV das durchschnittliche Existenzminimum eines […]

Grünenpolitiker Uwe Kekeritz schafft komplette Verwirrung bei Mindestlohn

Grünenpolitiker Uwe Kekeritz schafft komplette Verwirrung bei Mindestlohn

Der Grünenpolitiker Uwe Kekeritz, Vorsitzender des Unterausschusses für Gesundheit in Entwicklungsländern und Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beantwortete unsere erste Frage, warum Bündnis90/Die Grünen einen gesetzlichen Mindestlohn ablehnt, der deutlich oberhalb des offiziellen Existenzminimums liegt, damit, indem er einen Freibetrag von 300 Euro bei Berechnung des offiziellen Existenzminimums anzweifelte. Auch unsere Frage […]

Rückantwort des Kampagnenrats an Christian Lindner

Rückantwort des Kampagnenrats an Christian Lindner

Sehr geehrter Herr Lindner, Sie sind gegen gesetzliche Mindestlöhne, weil Parteien keinen Einfluss auf die Lohnfindung bekommen sollten. Faktisch aber haben Sie staatliche Zuschüsse und damit die Parteien, die sie beschließen, darunter auch ihre eigene, schon längst bei der Lohnfindung einkalkuliert. a) Kindergeld        Ein alleinverdienender Arbeitnehmer mit zwei Kindern bräuchte nämlich nicht über 12 Euro, […]

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