Nachgehakt: Lenken DGB und LINKE ein?

Endlich Bewegung im Ringen um unsere Forderungen. Aber nur die Hälfte des Wegs! Wir bleiben dran und stellen Fragen.

Steuerkonzept 2016 des DGB

Nachdem sie lange widersprochen hatten, geben große Organisationen nun nach
Seitdem diese Kampagne mit der Bündnisplattform 500-10 (steuerfrei) im Jahr 2009 begann, war der für große Verbände und Bundestagsparteien angeblich problematischste Punkt die Forderung nach der Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns. Es geht dabei um die Forderung nach einem deutlich höheren steuerlichen Existenzminimum.
Wir kämpfen für ein deutlich höheres Existenzminimum (höherer Eckregelsatz) für Erwerbslose und messen der Steuerfreiheit des entsprechenden Existenzminimums für Erwerbstätige eine große Bedeutung zu.
In der weiteren Diskussion, vor allem in den Jahren 2014 und 2015, erläuterten wir im Austausch mit verschiedenen Organisationen die Forderung, dass das Existenzminimum von Erwerbstätigen mitsamt dem Mehrbedarf für Erwerbstätigkeit steuerfrei sein müsse.
Wir leiteten die Forderung nach einem Grundfreibetrag von rund 13.800 Euro vom aktuellen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro bzw. dem derzeitigen Hartz-IV-Regelsatz von rund 400 Euro ab. Und wir leiteten die Forderung von rund 15.000 Euro Grundfreibetrag von der Forderung nach 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn bzw. einem von manchen Organisationen und auch von uns seit langem geforderten korrigierten Hartz-IV-Eckregelsatz von mindestens 500 Euro ab. Diese Position verbreiteten wir in der Broschüre “Besteuerung des Existenzminimums? – NEIN DANKE!”.

Deutliche Bewegung in verschiedenen Organisationen!
Die Linke: Diese Bundestagspartei hat in ihrem Parteivorstandsbeschluss vom 9. April 2016 festgelegt, dass der Grundfreibetrag der Einkommensteuer in ihrem neu zu entwickelnden Steuerkonzept in Einklang mit ihrer “Forderung nach einer sanktionsfreien Mindestsicherung” stehen soll. In einem aktuellen Kommentar „Steuersenkungspartei: DIE LINKE“ stellt Michael Schlecht, der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, einige Eckpunkte des gerade entstehenden Steuerkonzeptes vor, unter anderem einen Grundfreibetrag von monatlich 1.050 Euro. Das wären jährlich 12.600 statt der derzeit im Gesetz stehenden 8.652 Euro.

DGB: Der DGB hat in seiner Zeitschrift klartext 47/2016 (Dezember 2016) ein neues Steuerkonzept mit einem Grundfreibetrag der Einkommensteuer von 11.000 Euro vorgestellt.
Er begründet diese im Vergleich zu früheren sehr stark veränderte Forderung aber mit keinem Wort.

 

Rainer Roth hat nun den DGB angeschrieben und um Antworten auf die offenen Fragen gebeten.

Betreff der E-Mail:
Frage zum Grundfreibetrag 11.000 Euro

Bitte weiterleiten an die Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik und an den Kollegen Körtzell.

Liebe KollegInnen, lieber Kollege Körtzell,

ich begrüße es, dass sich der DGB entschlossen hat, die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags von derzeit 8.652 Euro auf 11.000 Euro zu fordern. Eine Erhöhung ist längst überfällig. Die Erhöhung hat den Vorteil, dass sie die unglaubliche Steuerprogression in der Zone bis 13.669 Euro beseitigt.
Wie ihr allerdings auf 11.000 Euro kommt, verstehe ich nicht.
Das steuerliche Existenzminimum wird offiziell ermittelt als Summe des Regelsatzes eines Alleinstehenden und der Warmmiete. wenn ihr den gegenwärtigen Regelsatz von 409 Euro ab 2017 nehmt, kommt man auf 4.908 Euro. Die Warmmiete wird mit 330 Euro veranschlagt. das ergibt 3.962 Euro. Zusammen ergibt das 8.870 Euro, wovon 8.652 Euro als Grundfreibetrag anerkannt werden. So der 11. Existenzminimumbericht.
Man kann davon ausgehen, dass ihr die gegenwärtige Grundlage des Regelsatzes nicht für angemessen haltet. Nehmen wir an, ihr haltet 440 Euro für notwendig, wären wir bei 5.280 Euro. 440 Euro sind eindeutig zu wenig. 500 Euro wäre das Minimum. Dann wären wir bei 6.000 Euro. Eine Warmmiete von 330 Euro anzunehmen (bei 30 qm2 Wohnfläche), wie es die Bundesregierung macht, ist unhaltbar. Von welcher Höhe geht ihr bei alleinstehenden ArbeitnehmerInnen als Mindesthöhe aus? Nehmen wir an, ihr geht von 400 Euro warm aus, kommen wir auf 4.800 Euro. mit der Korrektur dieser Summen in dieser Höhe kommt man zu einem Grundfreibetrag von 5.280 plus 4.800 Euro bzw. 6.000 Euro plus 4.800 Euro, also insgesamt 10.080 bis 10.800 Euro. Erwerbstätige haben jedoch gegenüber Erwerbslosen/RentnerInnen einen Mehrbedarf, der früher in der Sozialhilfe auch anerkannt wurde, seit 1996 jedoch nicht mehr. Dieser Mehrbedarf versteckt sich im Freibetrag für Erwerbstätigkeit, der für Personen mit mehr als 1.200 Euro brutto 300 Euro beträgt. Auch wenn ihr nur 200 Euro als Mehrbedarf akzeptieren würdet (in der alten Sozialhilfe war der Mehrbedarf die Hälfte des Regelsatzes – heute also 204.50 Euro), käme man auf eine Summe von 12.080 Euro bis 12.800 Euro je nach der Höhe des Regelsatzes, den der DGB für notwendig hält. Eine Erklärung für 11.000 Euro könnte sein, dass ihr nicht der Meinung seid, dass Erwerbstätige einen Mehrbedarf haben. Trifft das zu?

Ich möchte euch also bitten, mir zu erklären, wie der Betrag von 11.000 Euro zustandekommt. Im Positionspapier finde ich keine ausreichende antwort.

Mit kollegialen Grüßen

Rainer Roth

Prof. em. für Sozialwissenschaften an der FH Frankfurt

Falltorstr. 17
60385 Frankfurt

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