Im Namen der LINKEN: Herr Pitterle hält es für notwendiges Übel, dass Erwerbstätige durch Lohnsteuer unter ihr Existenzminimum gedrückt werden können

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Richard Pitterle (2014) Foto: wikipedia

Nach den im Wesentlichen gleichlautenden Antworten der Bundestagsabgeordneten vom November 2014 und weiteren Aufklärungsaktivitäten unseres Bündnisses, schrieb der Kampagnenrat im Mai 2015 erneut alle Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen an.

Abgesehen von Inge Höger und Alexander S. Neu aus der Fraktion DIE LINKE stimmte keine der angeschriebenen über 600 Personen der Forderung nach Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns als Existenzminimum von Erwerbstätigen zu.

Sie überließen es jeweils den fachpolitischen SprecherInnen ihrer Fraktionen, eine Antwort an den Kampagnenrat zu formulieren.
Allen Abgeordneten lag sowohl das aktuelle Flugblatt für drastische Erhöhung des Grundfreibetrags als auch eine Expertise des Landesvorstandes DIE LINKE Niedersachsen vor.

Beim Bundesparteitag der Partei DIE LINKE am 6. und 7. Juni in Bielefeld wird über die Forderung nach der Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Hier finden Sie eine Dokumentation der entsprechenden Anträge.

Wir dokumentieren hier die Antwort Herrn Pitterles auf unser Schreiben vom 15. Mai. Herr Pitterle ist finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Wie man es von E-Mails kennt, lesen Sie ganz oben unsere Erwiderung vom 3. Juni 2015, darunter lesen Sie die Antwort Herrn Pitterles vom 27. Mai 2015 auf unsere ursprüngliche Anfrage und ganz unten sehen Sie unsere ursprüngliche Anfrage vom 15. Mai 2015.

 

Unsere Erwiderung an Herrn Pitterle vom 3. Juni 2015:

Sehr geehrter Herr Pitterle,

danke für Ihre ausführliche Antwort. Wir antworten Ihnen ebenfalls ausführlich.
Leider gehen Sie wieder nicht auf unsere Argumente ein, warum der steuerliche Grundfreibetrag, d.h. das steuerfrei zu stellende Existenzminimum eines alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten deutlich zu erhöhen ist.
Sie wenden sich stattdessen prinzipiell gegen jede Erhöhung des Grundfreibetrags. Sie werfen uns vor: “Da von der Anhebung des Grundfreibetrags alle Einkommenstarife profitieren, nehmen Sie in Kauf, dass auch die Einkommensmillionärinnen und Einkommensmillionäre profitieren. Es ist aber nicht Politik der LINKEN die Einkommensmillionärinnen und Einkommensmillionäre steuerlich zu entlasten”.

Damit lehnen Sie auch die Erhöhung des Grundfreibetrags auf 9.300 Euro, die DIE LINKE im Jahr 2007 beschlossen hat, als unvereinbar mit der Politik der LINKEN ab. Haben Sie das schon dem Parteivorstand mitgeteilt? Sie stehen damit auch in Opposition zur Bundesregierung, die den Grundfreibetrag mit der Erhöhung der Regelsätze von Hartz IV und den Steigerungen der Warmmiete seit 2007 um 808 Euro auf 8.472 Euro erhöht hat.
Ganz abgesehen davon müssten Sie auch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.9.1992 ablehnen, der zu einer Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags von 5.616 DM in den Jahren 1990-1995 auf 12.095 DM im Jahre 1996 geführt hat. Das waren, umgerechnet in Euro, weit über 3.000 Euro jährlich. Das Bundesverfassungsgericht verurteilte damals als verfassungswidrig, dass alle Bundesregierungen ab 1978 sogar den Sozialhilfebedarf von Erwerbstätigen mit Einkommensteuer belegt hätten. Sie hätten damals, wenn Sie schon hätten politisch intervenieren können, für die Weiterbesteuerung des Sozialhilfebedarfs eintreten müssen, “weil es nicht Politik der LINKEN ist, Einkommensmillionärinnen und Einkommensmillionäre zu entlasten”. Nicht wir haben uns also verrannt, sondern Sie selbst.

Sie treten jedenfalls ebenso wie die Große Koalition auch heute noch für die Besteuerung des Existenzminimums von Erwerbstätigen ein. Der von Ihrer Partei seit Jahren geforderte Grundfreibetrag von 9.300 Euro jährlich bedeutet die Anerkennung eines monatlichen Grundfreibetrags von lediglich 775 Euro. Der gegenwärtige Grundfreibetrag eines alleinstehenden Erwerbstätigen setzt sich nach Meinung der Großen Koalition zur Zeit zusammen aus dem Regelsatz eines Alleinstehenden und der Warmmiete. Der Zehnte Existenzminimumbericht der Bundesregierung geht von 399 Euro Regelsatz, 249 Euro Kaltmiete und 58 Euro Heizkosten monatlich als steuerliches Existenzminimum aus. Die 9.300 Euro der LINKEN zerfallen also bei Anerkennung des gegenwärtigen Regelsatzes in 399 Euro Regelsatz plus 376 Euro Warmmiete.

Der entscheidende Punkt, den wir immer wieder hervorheben und auf den Sie konsequent mit keinem Wort eingehen, ist, dass Sie und Ihre Partei sich bis heute kritiklos der Regierungsmeinung anschließen, dass Erwerbstätige gegenüber Erwerbslosen keinen Mehrbedarf haben, der steuerlich freizustellen sei.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 25.9.1992 erklärt, dass der Mehrbedarf von Erwerbstätigen nicht besteuert werden darf. Damals haben CDU, FDP und SPD dafür gesorgt, dass der Mehrbedarf in gleicher Höhe in einen Freibetrag vom Einkommen umgewandelt und damit nicht mehr als steuerfrei zu stellender Bedarf galt.
Der Mehrbedarf/Freibetrag eines Vollzeitbeschäftigten mit mehr als 1.200 Euro brutto ist heute 300 Euro. Ein Einkommen von 300 Euro wird also nicht als Bedarf anerkannt, obwohl es im Bereich des SGB II als für Erwerbstätige notwendige Ausgabe, als zum Lebensunterhalt notwendig anerkannt wird. Wenn dieser Trick nicht angewandt worden wäre, mit dem die Besteuerung des Existenzminimums fortgesetzt wird, müsste der jährliche Grundfreibetrag heute 3.600 Euro höher sein; er müsste – bezogen auf die durch Ihre Partei aufgestellte Forderung von 9.300 Euro – also 12.900 Euro betragen. Damit wäre der gegenwärtige gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro brutto bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei, wenn man die Sozialversicherungsbeiträge abzieht.

Dabei lassen wir außer acht, dass DIE LINKE seit acht Jahren 9.300 Euro Grundfreibetrag fordert, anstatt ihn mit der Steigerung von Regelsatz und Miete zu erhöhen. Wir lassen auch außer acht, dass die DIE LINKE seit langem einen Regelsatz für Alleinstehende von 500 Euro fordert, diesen höheren Regelsatz aber bei Ihrer Forderung zur Festsetzung des steuerlichen Grundfreibetrags nicht berücksichtigt. Würde man das einbeziehen, käme man schnell auf 14.-15.000 Euro.
Dazu kommt, dass nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.9.1992 gewährleistet sein muss, dass „in möglichst allen Fällen … kein Steuerpflichtiger … infolge einer Besteuerung seines Einkommens darauf verwiesen wird, seinen existenznotwendigen Bedarf durch Inanspruchnahme von Staatsleistungen zu decken“ (Punkt 3 des genannten Beschlusses). Das ist aber bei einer Vollzeitbeschäftigung von BezieherInnen eines Mindestlohns von 8,50 Euro schon ab einer Warmmiete von 350 Euro der Fall.

Statt sich mit unseren konkreten Berechnungen des steuerlichen Existenzminimums zu beschäftigen, die zwingend zu einer notwendigen drastischen Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags führen, flüchten Sie sich in alle möglichen “Beweisführungen”, die mit der Sache überhaupt nichts zu tun haben, um uns zu diskreditieren.

a) Sie erklären, statt für die Steuerfreiheit des Existenzminimums sollten wir lieber für Lohnerhöhungen kämpfen. Mit Verlaub, wir kämpfen seit vielen Jahren für die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf mindestens zehn Euro. Der Verweis auf die potentielle Kampfkraft von Gewerkschaften, die mit ihren 8,50 Euro Mindestlohn mit dafür gesorgt haben, dass man ab einer Warmmiete von 350 Euro Hartz IV beantragen kann, hilft gar nicht weiter. Steuerfreiheit des Mindestlohns und Kampf für Lohnerhöhungen sind keine Gegensätze. Wir führen also die Betroffenen nicht “regelrecht hinter die Fichte”, wie Sie dreist behaupten, betrügen sie also nicht.

b) Wir vertrösten nicht auf das Parlament, wenn wir einen höheren Grundfreibetrag fordern, und verurteilen auch niemanden damit zur Passivität. Auf der Grundlage unserer Forderungen nach mindestens zehn Euro gesetzlichem Mindestlohn, steuerfrei, und mindestens 500 Euro Eckregelsatz finden seit vielen Jahren bundesweit Aktionen in vielen Orten statt. Solche Aktivitäten mögen Sie anscheinend nicht und verleumden lieber.
Sie selbst haben doch einen gesetzlichen Mindestlohn verlangt, der vom Parlament gebilligt werden muss. Haben Sie damit die Betroffenen zur Passivität ermuntert? Wenn die Forderung nach Gesetzesänderungen oder Gesetz vertröstet und zur Untätigkeit verurteilt, müssten Sie eigentlich alle Gesetzvorschläge Ihrer Partei bekämpfen. Tun Sie das?

c) Sie sagen, wir würden uns auf die Anhebung des Grundfreibetrags “kaprizieren”, also versteifen, obwohl doch alle Einkunftsarten steuerlich berücksichtigt werden müssen. Glauben Sie, wir wüssten das nicht? Wir treten dafür ein, dass ein Erwerbseinkommen in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns nicht besteuert wird. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass darüber hinaus erzielte Einkommen der Besteuerung unterliegen.

d) Wir kämpfen entgegen Ihrer Unterstellung nicht dafür, dass ausreichende Löhne “von der Allgemeinheit bezahlt” werden sollen.

e) Sie machen Stimmung für die gegenwärtige Besteuerung des Existenzminimums, weil eine Korrektur zu höheren KITA-Gebühren, Abfallgebühren, Eintrittspreisen in Schwimmbäder usw. führen würde. Die Besteuerung des Existenzminimums weiterzuführen, soll also dazu dienen, Sozialabbau zu vermeiden. Es gibt natürlich keinen Automatismus, dass Steuerausfälle, die aus der verfassungsrechtlich gebotenen Nicht-Besteuerung des Existenzminimums entstehen, durch eine Rücknahme der Steuersenkungen für Reiche und für Unternehmen ausgeglichen würden. Es würde aber den Druck erheblich erhöhen, hier den Hebel anzusetzen und nicht dafür, dass die Finanzämter auch Armutslöhnern noch Geld abknöpfen.

f) Sie behaupten einfach, dass kein Zusammenhang zwischen dem gesetzlichen Mindestlohn und dem steuerlichen Grundfreibetrag bestünde, obwohl wir nachgewiesen haben, dass das steuerliche Existenzminimum auf Grund seiner eigenen Logik zur Steuerfreistellung des gegenwärtigen gesetzlichen Mindestlohns führen muss. Aber mit unseren Berechnungen mögen Sie sich ja nicht beschäftigen.

g) Sie behaupten fälschlicherweise, der Mehrbedarf für Erwerbstätige habe schon Berücksichtigung gefunden, indem der Mehrbedarf in Form von steuerfreien Sozialversicherungsbeiträgen, KFZ-Haftpflicht, eines Teils der Kinderbetreuungskosten usw. schon Berücksichtigung gefunden habe. Das alles hat mit dem Mehrbedarf eines jeden Erwerbstätigen überhaupt nichts zu tun, wie Sie dem Urteil des BVErfG vom 25.9.1992 entnehmen können. Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 19.03.2014 auch überhaupt nicht entschieden, dass der Mehrbedarf für Erwerbstätige “nicht mehr extra berücksichtigt werden muss”. Das ist frei erfunden. Er hat sich mit dieser Frage überhaupt nicht beschäftigt.

h) Sie behaupten, der gesetzliche Mindestlohn Frankreichs sei nicht steuerfrei, weil er erst nach Anrechnung weiterer Einkommen und Abzug aller möglicher Ausgaben steuerfrei gestellt sei. Es ist eine Binsenweisheit, dass es außer dem Lohn noch andere zu versteuernde Einkommen gibt und außer dem Grundfreibetrag noch andere steuerfreie Einkommensbestandteile. Am Ende bleibt, dass ein Einkommen in Höhe des SMIC steuerfrei zu stellen ist.

i) Sie warnen, es wäre “gefährlich” mit anderen Steuersystemen zu argumentieren und uns die Steuerfreiheit des französischen Mindestlohns als Rosine herauszupicken, obwohl Bezieher von Mindestlohn in Frankreich eine Wohnsteuer zahlen müssen. Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass sich die Steuerfreiheit von Löhnen in Höhe des steuerlichen Existenzminimums im Bereich der Einkommensteuer bewegt. Dass noch Wohnsteuer, Branntweinsteuer und vor allem Mehrwertsteuer bezahlt werden muss und viele andere Steuern mehr, ist eine andere Frage und hat leider überhaupt nichts mit unserem Thema zu tun.

Wir stellen fest, dass Sie sich nicht konkret mit der Frage des Existenzminimums auseinandersetzen wollen, das bei Erwerbstätigen steuerfrei zu stellen ist, sondern davon mit allen möglichen anderen Fragen ablenken wollen, damit das Existenzminimum nach wie vor besteuert werden kann.
Sie wollen nicht verstehen, dass die Nicht-Besteuerung des Existenzminimums für alle Erwerbstätigen zu gelten hat, auch für diejenigen, die erheblich mehr als den Mindestlohn verdienen. Existenzminimum ist Existenzminimum. Die Besteuerung kann bei jedem nur oberhalb des steuerlichen Grundfreibetrags einsetzen. Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ist unbestreitbar wichtig, aber auch die von Ihnen befürworteten zehn Euro brutto verhindern weder Lohndumping (Lohndumping wird es geben, solange Arbeitskräfte in Konkurrenz zueinander stehen), es mildert Lohndumping nur ab. Und selbst dieser gesetzliche Mindestlohn ist nicht “armutsfest”, weil er in keiner Weise die Unterhaltungskosten von Kindern enthält, den Arbeitskräften der Zukunft, sondern diese Frage auf den Steuerzahler verlagert, auf den “Aufstockungsbetrag” des Kindergelds. Aber das ist wieder ein anderes Thema.

Wenn Sie uns also nochmals antworten sollten, gehen Sie bitte auf die Themen ein, die wir angesprochen haben, und verirren sich nicht in Fragen, die mit dem Problem, wie hoch das Existenzminimum eines Erwerbstätigen ist, gar nichts zu tun haben.

Wir werden Ihre Antwort gemeinsam mit unserer Erwiderung auf unserer Website www.mindestlohn-10-euro.de veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Edgar Schu
37079 Göttingen

im Auftrag des
Kampagnenrat 10 Euro steuerfreier gesetzlicher Mindestlohn / 500 Euro Eckregelsatz

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland), Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg), Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe), Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und Klartext e.V.), Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

 

Antwort Herrn Pitterles auf unsere ursprüngliche Anfrage:


Am 27.05.2015 um 17:44 schrieb Pitterle Richard:

> Sehr geehrter Herr Schu,
>
> haben Sie vielen Dank für Ihre Email vom 15.05.2015, die Sie gleichlautend auch an meine Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion DIE LINKE versandt haben.
>
> Sie wenden sich darin gegen eine Besteuerung des Existenzminimums von vollzeitbeschäftigten Alleinstehenden und fordern die Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns. Als steuerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE möchte ich Ihnen hiermit im Namen der Fraktion antworten.
>
> Bei allem Respekt und aller Hochachtung, die ich für Ihr langjähriges Engagement für eine Besserstellung von Lohnempfängerinnen und Lohnempfängern am unteren Ende der Einkommensskala hege, glaube ich doch, dass Sie sich mit Ihrer Forderung verrannt haben.
>
> Ihre Berechnungen, nach denen bei Überschreiten bestimmter Kosten der Unterkunft die Betroffenen zur Aufstockung gezwungen werden, habe ich nachvollzogen und kann verstehen, dass dies zur Empörung berechtigt. Ich ziehe daraus jedoch andere Konsequenzen.
>
> Meines Erachtens gilt es, die Betroffenen zu ermuntern selbst aktiv zu werden, sich gewerkschaftlich zu organisieren und aus den Gewerkschaften, da wo sie es bisher nicht sind, Kampforganisationen zu machen, um bei der Primärverteilung anzusetzen und Löhne zu erkämpfen, von denen man tatsächlich ohne Aufstockung leben kann.
>
> Stattdessen vertrösten Sie die Betroffenen mit Ihrer Initiative auf das Parlament und damit zur Passivität. Sie führen Sie regelrecht hinter die Fichte. Denn wir sind uns wohl einig darin, dass es keine Steuerfreiheit des Mindestlohns an sich geben kann. Denn die Lohnsteuer ist nur eine Form der Einkommensteuer. Wenn ein Mensch, der zwei Mietshäuser von seinem Onkel geerbt hat und monatlich 10.000 € Mieteinahmen erzielt dann nebenbei zum Mindestlohn die Verwaltung der Mitglieder des Tennisklubs übernommen hat, wird wohl niemand fordern, dass der Mindestlohn steuerfrei bleibt. Also muss man alle Einkunftsarten innerhalb der Einkommensteuer berücksichtigen. Daher haben Sie sich konsequenterweise auf die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags kapriziert.
>
> Dies scheint eine einfache Lösung zu sein. Die einfach erscheinenden Lösungen haben aber viele Nebenwirkungen. Da braucht man gar nicht die Apothekerin oder den Apotheker zu befragen. Weil die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber keinen Lohn bezahlen von dem man ohne Staatsstütze leben kann, soll eine Lösung gewählt werden, die von der Allgemeinheit bezahlt wird. Da von der Anhebung des Grundfreibetrags alle Einkommenstarife profitieren, nehmen Sie in Kauf, dass auch die Einkommensmillionärinnen und Einkommensmillionäre profitieren. Es ist aber nicht die Politik der LINKEN die Einkommensmillionärinnen und Einkommensmillionäre steuerlich zu entlasten.
>
> Die nächste Nebenwirkung ist, dass diese Lösung enorme Ausfälle nicht nur auf Bundes- und Länder-, sondern auch auf kommunaler Ebene zur Folge hätte, da es sich um eine Gemeinschaftsteuer handelt.
>
> Wenn die von Ihnen propagierte Lösung (Anhebung des Grundfreibetrags auf über 13.000 bzw. 16.000 €) Mehrheiten im Bundestag und nicht zu vergessen im Bundesrat fände, was würde es den Betroffenen bringen? Als Kommunalpolitiker, der ich auch bin, wäre ich bereit zu wetten, dass in der Folge nicht die Erhöhung der Gewerbesteuer zur Diskussion stünde, sondern steigende Preise bei den Kita-Gebühren, bei den Bädern, bei den kommunalen Abfallgebühren. Die Betroffenen bekämen Steine statt Brot.
>
> Darüber hinaus ist Ihre Argumentation an einigen anderen Stellen ebenso wenig zutreffend.
>
> Sie beziehen sich nämlich stets auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.09.1992 (Az. 2 BvL 5/91). Nach dieser Entscheidung darf der Grundfreibetrag nicht den Betrag unterschreiten, den der Gesetzgeber als Mindestbedarf im Sozialhilferecht bestimmt hat. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet das jedoch nur: Der Grundfreibetrag darf nicht kleiner sein als das, was der mittellosen Bürgerin oder dem mittellosen Bürger an Hartz-IV-Leistungen im Jahr zusteht. Daraus folgt keineswegs, dass der gesetzliche Mindestlohn von der Lohnsteuer zu befreien und der Grundfreibetrag entsprechend drastisch anzuheben wäre. Sie stellen bei Ihrer Argumentation zwischen der Höhe des Mindestlohns und dem im Grundfreibetrag zum Ausdruck gebrachten Existenzminimum einen Zusammenhang her, der so nicht gegeben ist.
>
> Bezüglich der Frage, ob der Mehrbedarf für Erwerbstätige in verfassungswidriger Weise nicht berücksichtigt wäre, muss ich Sie zudem darauf hinweisen, dass sich seit dem Beschluss des BVerfG vom 25.09.1992 das Steuerrecht weiter entwickelt hat und der Mehrbedarf bereits an verschiedenen Stellen im Steuerrecht Eingang gefunden hat, so z.B. beim Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen, der KfZ-Haftpflichtversicherung, einem Teil der Kinderbetreuungskosten oder beim Arbeitnehmerpauschbetrag. So kam auch der Bundesfinanzhof in seinem Beschluss vom 19.03.2014 (Az. III B 74/13) zur Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages 2011 zu dem Ergebnis, dass dieser Mehrbedarf nicht mehr extra berücksichtigt werden muss und daher die damalige Höhe des Grundfreibetrages verfassungsgemäß war.
>
> Auch die Behauptung in Frankreich sei der Mindestlohn steuerfrei, ist nur bedingt richtig.
> In Frankreich führen die Unternehmerinnen und Unternehmer keine Steuer ab, sondern es gibt ein Veranlagungsverfahren der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese müssen Ihren Vorjahresverdienst angeben. Sie geben dabei alle Einkunftsarten an (also zum Beispiel auch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung oder Vermittlungstätigkeit). Dann ziehen sie 10% Werbungskosten ab, die Sozialsteuer, die Kinderbetreuungskosten etc. Wenn dann ein Betrag herauskommt, der unter dem SMIC liegt, dann zahlen sie keine Steuern. Der Grundfreibetrag liegt jedoch weder bei 13.000 noch 16.000 €, sondern seit dem 1.1.2015 bei 9.690 €.
>
> Mit dem am 30.12.2014 im französischen Gesetzblatt veröffentlichten Finanzgesetz 2015 (Loi no 2014-1654 du 29 décembre 2014 de finances pour 2015) wurde Art. 197 Abs. 1 CGI geändert und die Einkommensteuersätze für das Jahr 2015 wie folgt festgelegt:
>
> 0% für Einkommen bis 9.690 Euro
> 14% für Einkommen über 9 690 Euro bis 26.764 Euro
> 30% für Einkommen über 26.764 Euro bis 71.754 Euro
> 41% für Einkommen über 71.754 Euro bis 151.956 Euro
> 45% für Einkommen über 151.956 Euro
>
> Ich finde es gefährlich mit anderen Steuersystemen zu argumentieren, insbesondere dann, wenn man glaubt sich die Rosinen herauspicken zu können. In Frankreich muss eine sogenannte Wohnsteuer gezahlt werden. Deren Höhe ist abhängig vom jeweiligen Wohnort und ist auch von Personen die Mindestlohn beziehen zu zahlen.
>
> Wie sieht nun unsere Position letztlich aus?
>
> DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm eine Erhöhung des Grundfreibetrages auf 9.300,- EUR. Darüber hinaus fordern wir weiterhin einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von 10,- EUR pro Stunde. Dies ist nach meinem Dafürhalten der geeignetere Weg um Lohndumping zu verhindern und für armutsfeste Löhne zu sorgen, denn nur so sorgen wir bei den Bezieherinnen und Beziehern von Mindestlohn für „mehr Netto durch mehr Brutto“ ohne gleichzeitig auch die oberen Einkommensklassen auf Kosten der Allgemeinheit zu entlasten.
>
> Mit freundlichen Grüßen,
> Richard Pitterle
>
> Richard Pitterle
> Mitglied des Deutschen Bundestages
> Steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
> Mitglied im Finanz- und Rechtsausschuss
>
> Platz der Republik 1
> 11011 Berlin
> Telefon: 030-227.73284
> Telefax: 030-227.76284
> richard.pitterle@bundestag.de
> www.richard-pitterle.de

Unsere Ursprüngliche Anfrage:

>
> —–Ursprüngliche Nachricht—–
> Von: Edgar Schu [mailto:edgar.schu@die-soziale-bewegung.de]
> Gesendet: Freitag, 15. Mai 2015 09:29
> An: Pitterle Richard
> Betreff: Besteuerung des Existenzminimums von Erwerbstätigen
>
> Herrn Bundestagsabgeordneten
> Richard Pitterle
> Bundestag
> Berlin
> Per E-Mail
> richard.pitterle@bundestag.de
>
>
> Besteuerung des Existenzminimums von Erwerbstätigen
>
>
> Sehr geehrter Herr Pitterle,
>
> im November letzten Jahres schrieben wir alle Abgeordneten des Bundestags mit der Frage an, warum sie für die Besteuerung des gesetzlichen Mindestlohns eintreten. Die Antworten der Verantwortlichen aller Bundestagsfraktionen und unsere Entgegnungen finden Sie auf unserer Website <http://www.mindestlohn-10-euro.de/2014/11/07/aufforderung-an-alle-mdbs-sich-fuer-steuerfreiheit-des-mindestlohns-einzusetzen/>. Die Antworten aus allen Fraktionen waren dahin gehend gleichlautend, dass das Existenzminimum durch den steuerlichen Grundfreibetrag der Einkommensteuer schon geschützt sei.
>
> Wir wiesen jedoch nach, dass das steuerliche Existenzminimum falsch berechnet wird. Besonders frappierend ist, dass der Mehrbedarf besteuert wird, der bei Erwerbstätigkeit anfällt. Wir wiesen auch nach, dass die Besteuerung des jetzigen gesetzlichen Mindestlohns alleinstehende Vollzeitbeschäftigte unter das korrigierte Existenzminimum drückt und in bedeutendem Umfang Hartz-IV-Ansprüche erzeugt.
> Wir haben unsere Argumente in einem Infoblatt zusammengefasst, das wir Ihnen hiermit zu Kenntnis bringen. <http://klartext-info.de/flugblaetter/Mindestlohn_kampagne_steuerfrei_20150309.pdf> Es wurde bisher in Zehntausenden Exemplaren im ganzen Bundesgebiet verteilt.
> Wir bringen Ihnen ferner eine Expertise zur Kenntnis, die der Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen in Auftrag gegeben hat. <http://www.dielinke-nds.de/politik/aktuelles/detail/zurueck/aktuelles/artikel/expertise-zur-steuerfreiheit-des-gesetzlichen-mindestlohns/> Diese belegt ebenfalls, dass der steuerliche Grundfreibetrag so niedrig ist, dass das Existenzminimum eines alleinstehenden Erwerbstätigen besteuert wird.
> Dieser auch verfassungsrechtlich bedenkliche Zustand ist untragbar und sollte beendet werden, zumal die Besteuerung des Existenzminimums von Erwerbstätigen die Löcher stopfen half, die durch die massive Senkung der Steuern auf Gewinne, hohe Einkommen und Vermögen entstanden sind.
> Inzwischen hat der Landesparteitag Niedersachsen der Partei DIE LINKE einen Antrag an den Bundesparteitag dieses Jahres gestellt, der die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns fordert (siehe Antrag G.6. des Bundesparteitags).
> Auch dem Gewerkschaftstag der IG Metall, der im Oktober 2015 in Frankfurt/Main stattfinden wird, liegt ein Antrag zur Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns vor.
>
> Teilen Sie uns bitte mit, wie Sie dazu stehen, dass das Existenzminimum eines vollzeitbeschäftigten Alleinstehenden besteuert wird, und ob Sie die Forderung nach Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns unterstützen können.
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Edgar Schu
> 37079 Göttingen
>
> im Auftrag des
> Kampagnenrat 10 Euro steuerfreier gesetzlicher Mindestlohn / 500 Euro Eckregelsatz
>
> Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland), Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg), Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe), Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und Klartext e.V.), Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

Die Antwort des SPD-Parteivorstandes auf die gleiche Anfrage.

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