Antwort der SPD-Fraktion und unsere Erwiderung

Für die SPD-Fraktion, im Auftrag des SPD-Parteivorstandes, antwortete Frau Wlodarczak auf unsere Anfrage vom 15. Mai 2015.

Frau Wlodarczaks Schreiben und unsere Erwiderung sprechen für sich.
Sie finden, wie üblich bei E-Mail-Kommunikation, oben unsere Erwiderung und darunter das Schreiben von Frau Wlodarczak.

 


Sehr geehrte Frau Wlodarczak,

leider haben Sie nicht verstanden, worum es uns geht. Wir haben zu keinem Zeitpunkt steuerliche Freibeträge als Einkommen behandelt. Auf einen solchen Unsinn sind wir bisher nicht gekommen. Wir haben aus diesem Unsinn auch kein “korrigiertes Existenzminimum” konstruiert.
Wir haben vielmehr erklärt, dass Erwerbstätige auf Grund ihrer Erwerbstätigkeit einen Mehrbedarf haben, der nicht besteuert werden darf. Dieser Mehrbedarf ist in gleicher Höhe von CDU, FDP und SPD in einen Freibetrag für Erwerbstätige verwandelt worden, damit er steuerlich nicht mehr berücksichtigt werden muss. Es werden also 300 Euro als Freibetrag beim Einkommen im SGB II nicht angerechnet (Sie finden ihn dort im § 11b als sogenannten Absetzbetrag), weil sie notwendige Kosten von Erwerbstätigen abdecken, die nicht als Einkommen angerechnet werden dürfen. Es handelt sich bei diesem Freibetrag also nicht um einen steuerlichen Freibetrag, der von uns als Einkommen behandelt wird, sondern um einen Freibetrag im SGB II, der nicht als Einkommen behandelt wird.
Da wir diesen Unsinn nicht behauptet haben, konnten wir ihn also auch nicht wiederholen. Sie sollten selber darüber nachdenken, ob Sie diese Art des Umgangs mit den Fakten für dienlich halten, statt uns zu ermahnen.
Wir haben uns mit unseren Materialien (Flugblatt und Expertise) auf die Frage der Steuerfreiheit des Existenzminimums konzentriert, nicht auf die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Sie lenken vom Thema ab, wenn Sie darauf Bezug nehmen.
Sie tun es, um der SPD das alleinige Verdienst für die Einführung des Mindestlohns zuzusprechen. Dabei hat die SPD, ebenso wie die von ihr stark beeinflussten DGB-Gewerkschaften, viele Jahre die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn bekämpft. 8,50 Euro Mindestlohn sind ein Armutslohn, der ab einer Warmmiete von 350 Euro zu Hartz-IV-Ansprüchen führt.
Uns zu unterstellen, wir hätten unehrliche Argumente und es würde uns an Redlichkeit fehlen, ist der überhebliche Stil der Selbstbeweihräucherung, der bei Bundestagsparteien weit verbreitet ist.

Wir werden Ihre Antwort, die Sie uns im Auftrag des SPD-Parteivorstandes gesendet haben, gemeinsam mit unserer Erwiderung auf unserer Website www.mindestlohn-10-euro.de veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Edgar Schu
37079 Göttingen

im Auftrag des
Kampagnenrat 10 Euro steuerfreier gesetzlicher Mindestlohn / 500 Euro Eckregelsatz

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland), Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg), Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe), Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und Klartext e.V.), Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

Frau Wlodarczak antwortete auf unsere ursprüngliche Anfrage vom 15. Mai am 29. Mai 2015 im Auftrag des SPD-Parteivorstandes

Am 29.05.2015 um 10:48 schrieb Parteivorstand der SPD:

Sehr geehrter Herr Schu,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Den Parteivorsitzenden der SPD und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erreichen täglich so viele Zuschriften, dass er nicht in der Lage ist, sie alle selbst zu beantworten. Dafür haben Sie sicherlich Verständnis. Er hat mich gebeten, Ihre Zuschrift zu beantworten.
Es sind zwei zentrale Punkte, über die ich Sie bitten möchte, nachzudenken. Sie behandeln – und darauf haben bereits andere Abgeordnete des Bundestages in ihren Schreiben hingewiesen – steuerliche Freibeträge als Einkommen und konstruieren dann aus beidem ein „korrigiertes Existenzminimum“. Das ist sachlich nicht korrekt und es wird auch durch Wiederholungen nicht richtiger. Wir können gerne darüber diskutieren, ob das gegenwärtig definierte Existenzminimum zu niedrig ist. Dafür ist eine gemeinsame Gesprächsgrundlage notwendig. Sie sollten also darüber nachdenken, ob Sie diese Art des Umgangs mit Fakten für dienlich halten, in einen Dialog zu treten.
Der zweite Punkt erscheint mir ebenfalls wichtig zu sein. Einzig und allein der SPD ist es zu verdanken, dass wir heute einen gesetzlichen Mindestlohn haben. Übrigens waren auch die Gewerkschaften lange Zeit alles andere als Überzeugt von diesem Instrument. Wir haben also nach jahrelangen (auch parteiinternen) Diskussionen diesen Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Wir haben ebenfalls dafür gesorgt, dass eine Kommission über die Erhöhung des Mindestlohnes berät, in der unterschiedliche Positionen repräsentiert sind und die politisch unabhängig entscheidet. Wenn Sie nun, nachdem der Mindestlohn noch nicht einmal ein halbes Jahr gültig ist, mit der Forderung einer Erhöhung auf 10 Euro auftreten, dann erweisen Sie dem ganzen Projekt einen Bärendienst.
Die SPD ist offen für alle Vorschläge, um Geringverdiener besser zu stellen. Zuletzt haben wir beispielsweise die Erhöhung der Freibeträge für Alleinerziehende umgesetzt. Wir prüfen auch weitere Möglichkeiten derzeit intensiv. Deswegen haben wir gegenüber konstruktiven Gesprächsangeboten und ehrlichen Argumenten jederzeit ein offenes Ohr. Wir erwarten dabei allerdings auch Redlichkeit bei unseren Gesprächspartnern.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

Juliane Wlodarczak

SPD-Parteivorstand
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Telefon: (030) 25 991-500
Telefax: (030) 25 991-375
E-Mail: parteivorstand@spd.de
Internet www.SPD.de

Postanschrift:
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Wilhelmstraße 141
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