Antwort Pitterle (Linksfraktion) und Erwiderung

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Richard Pitterle (2014) Foto: wikipedia

Stellvertretend für die Bundestagsfraktion DIE LINKE beantwortete ihr finanzpolitischer Sprecher, Richard Pitterle, unsere Aufforderung, sich für die Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns einzusetzen.

Im zentralen Punkt entspricht seine Positionierung der Meinung aller drei anderen Bundestagsfraktionen:

Herr Pitterle teilte mit, dass das steuerliche Existenzminimum von Erwerbstätigen dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum von Erwerbslosen entspreche.

Dies sind Beträge für Regelsatz (Hartz IV) + Warmmiete.
DIE LINKE kritisiert lediglich die Höhe dieses sozialhilferechtlichen Existenzminimums von Erwerbslosen und fordert eine Erhöhung.

Herr Pitterle berücksichtigte, ebenso wie auch die Sprecher der 3 anderen Bundestagsfraktionen, aber nicht, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom Herbst 1992 entschieden hatte, dass zum steuerlichen Existenzminimum 3 Posten gehören müssen:
Regelsatz + Warmmiete + Mehrbedarf für Erwerbstätigkeit

Die Bundesregierung unterlief diese Vorgabe im Jahr 1993 durch eine Umetikettierung, was jährlichen Lohnraub in vielfacher Milliardenhöhe ermöglichte: Der Mehrbedarf für Erwerbstätigkeit im damaligen Bundessozialhilfegesetz wurde zu einem Freibetrag bei Erwerbstätigkeit in gleicher Höhe umdeklariert. Dadurch konnte dieser Betrag aus dem steuerlichen Freibetrag gestrichen werden.

In gleicher Weise, wie das Gesetz zu diesem unerträglichen Zustand hin verändert wurde, könnte dies wieder zurück genommen werden.

Für DIE LINKE wie für alle anderen Bundestagsfraktionen eine Gelegenheit, Druck dafür zu machen, die Überbesteuerung von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu bekämpfen.

 

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Antwort Herrn Pitterles auf unsere ursprüngliche Anfrage vom 6. November 14
(Weiter unten unsere Erwiderung darauf)
Am 17. November 14 schrieb Herr Richard Pitterle:

Sehr geehrter Herr Schu,

Vielen Dank für Ihre Email, die ich hiermit im Namen der Bundestagsfraktion DIE LINKE beantworten möchte.

Für DIE LINKE bestimmt die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns weder das Existenzminimum, noch leiten wir umgekehrt jenes aus letzterem ab. Für uns ist der Mindestlohn eine Frage der Würde und des Respekts vor geleisteter Arbeit. Zudem ist er ein dringend notwendiges und überfälliges Instrument, um dem Lohndumping eine Grenze zu setzen, das Ausfransen des Lohngefüges nach unten und die Ausweitung von Niedriglöhnen zu beenden. Schon allein zur Bekämpfung der Niedriglohnbeschäftigung reicht der beschlossene Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde nicht aus. Er müsste mindestens 10 Euro die Stunde betragen, denn nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes liegt die Niedriglohnschwelle bei 10,36 Euro. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro bietet darüber hinaus selbst nach 45 Beitragsjahren keine Altersrente oberhalb des Existenzminimums.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ohne Ausnahmen in Höhe von 10 Euro pro Stunde, der Jahr für Jahr zumindest in dem Maße erhöht wird, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dazu ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu erleichtern.

Bei der Einkommensteuer muss das Existenzminimum steuerfrei gestellt werden. Diese folgt für uns aus dem grundlegenden Prinzip der Steuergerechtigkeit, der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Danach muss der Teil des Erwerbseinkommens, der für den notwendigen nicht vermeidbaren Lebensbedarf verwendet wird und damit indisponibel ist, von der Besteuerung ausgeschlossen werden. Dies gilt so grundsätzlich für alle Steuerpflichtigen. Die pauschale Freistellung erfolgt für Erwachsene über den sogenannten Grundfreibetrag im Tarif der Einkommensteuer. Dessen Höhe orientiert sich am sozialhilferechtlichen Mindestbedarf, welcher regelmäßig durch den sogenannten Existenzminimumbericht festgestellt wird.

Im zuletzt vorgelegten Neunten Existenzminimumbericht wurde für das Jahr 2014 das sozialhilferechtliche Existenzminimum mit 8 352 Euro pro Jahr ermittelt. Entsprechend wurde der derzeit geltende Grundfreibetrag auf
8 354 Euro angehoben. Höhe und Berechnung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums werden von der LINKEN nicht unterstützt. Wir sehen ein erheblich höheres Bedarfsniveau. So enthält unser Vorschlag zur Reform des Einkommensteuertarifs mit 9 300 Euro einen deutlich höheren Grundfreibetrag. Darüber hinaus sieht unser Reformvorschlag durch eine Absenkung des Tarifverlaufs weitere Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen vor. Für den von Ihnen angeführten alleinstehenden Erwerbstätigen mit einem Bruttolohn von 1 419 Euro im Monat ergäbe sich so noch eine lohnsteuerliche Belastung von knapp 50 Euro im Monat. Im Vergleich zum geltenden Tarif wäre das immerhin ein Drittel weniger.

Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Lohnsteuer lediglich ein Erhebungsverfahren der Einkommensteuer ist. Daher muss die Belastung durch die Lohnsteuer nicht der tatsächlichen durch die Einkommensteuer entsprechen, wie sie sich häufig erst nach der Einkommensteuererklärung ergibt. So berücksichtigt das Steuerrecht viele individuelle Umstände, die die Leistungsfähigkeit reduzieren und daher, zumindest teilweise, steuersenkend geltend gemacht werden können. Beispiele sind die durch den Arbeitsplatz entstehenden Fahrtkosten sowie die Berücksichtigung von Unterhalts- und Betreuungsaufwendungen.

Eine ausschließliche Steuerfreistellung des Einkommens der Bezieherinnen und Bezieher von Mindestlohn wäre ungerecht, da sich dann bei einem geringfügig höheren Stundenlohn ein niedrigerer Nettolohn ergeben würde. Diese widerspräche auch der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Insofern könnte Ihr Vorschlag nur durch eine Anhebung des Grundfreibetrags auf rund 13 180 Euro im Jahr verwirklicht werden. Begünstigt würden dadurch alle Steuerpflichtigen, deren Jahresbruttoeinkommen rund 17 000 Euro übersteigt, und somit auch Einkommensmillionäre. Dies würde zu Steuermindereinnahmen in Höhe von 15 Mrd. Euro nach geltendem Tarif der Einkommensteuer und über 30 Mrd. Euro bei Anwendung auf den Steuertarif der LINKEN führen. Aus Sicht der LINKEN ist dies kein geeigneter und gerechter Weg, den kommenden, zu niedrigen und zudem mit vielen Ausnahmen ausgestalteten Mindestlohn auszugleichen. Vielmehr entspräche dies einer massiven Subventionierung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, getreu dem bekannten FDP-Motto: „Mehr Netto vom Brutto“. DIE LINKE strebt dagegen „Mehr Netto durch mehr Brutto“ an.

Mit freundlichen Grüßen,

Richard Pitterle

Mitglied des Deutschen Bundestages
Steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
Mitglied im Finanz- und Rechtsausschuss

 

 

Hier unsere Erwiderung an Herrn Pitterle, vom 2. Dezember 14 (Internet-Links ebenso wie Hervorhebungen in Fettdruck nur für diese Veröffentlichung für Erläuterungszwecke ergänzt),
als Erwiderung auf die E-Mail Herrn Pitterles vom 17. November 14:

Sehr geehrter Herr Pitterle,

wir stimmen Ihnen zu, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro zu niedrig ist und fordern deshalb schon seit vielen Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro brutto. Wir gehen davon aus, dass der gesetzliche Mindestlohn das entweder offiziell festgesetzte oder das von Lohnabhängigen geforderte Existenzminimum darstellt.

Sie behaupten, dass die Höhe des Lohns nichts mit den notwendigen Ausgaben für den Lebensunterhalt eines Erwerbstätigen, seinen Mietzahlungen und den Unterhaltungskosten von Kindern zu tun hat, sondern mit Würde und Respekt vor geleisteter Arbeit. Glauben Sie wirklich, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro, von dem man nicht einmal ein Kind ernähren kann und der zu Armut im Alter führt, der Würde des Menschen entspricht? Ganz abgesehen von der Frage, ob der Verkauf der Arbeitskraft auf einem Markt an einen Käufer, von dessen Entscheidungen man abhängig ist, der Würde des Menschen entspricht. Sie sind leicht zufrieden zu stellen.

Wenn der Lohn nichts mit dem notwendigen Lebensbedarf zu tun haben soll, wieso spielt das Existenzminimum dann bei der Frage der Besteuerung des Lohns eine Rolle? Auch Sie erkennen also eine bestimmte Höhe des Einkommens als notwendig für einen Erwerbstätigen an. Die Steuerfreiheit der Menschenwürde ist schwer zu bestimmen. Zu recht erklären Sie, dass der sozialhilferechtliche Mindestbedarf steuerlich freigestellt werden muss. Wir müssen Ihnen widersprechen, dass Sie die gegenwärtige Festsetzung des steuerlichen Existenzminimums von 8.354 Euro nicht unterstützen.

Ihre Partei fordert einen Eckregelsatz von 500 Euro, der als Verwirklichung der Menschenwürde bezeichnet wird. Das Finanzministerium geht von 391 Euro aus. Sie machen ihre Forderung nach einer Erhöhung des Regelsatzniveaus nicht zur Basis Ihrer Steuerforderung. Die Differenz von 109 Euro, multipliziert mit zwölf Monaten, ergibt schon 1.308 Euro mehr als der gegenwärtige Grundfreibetrag, Sie fordern aber nur 946 Euro mehr.

Nun kommen wir zum wichtigsten Teil Ihrer Antwort. Sie entspricht grundsätzlich der aus den anderen Bundestagsfraktionen: Sie setzen das steuerliche Existenzminimum von Erwerbstätigen mit dem Existenzminimum von Erwerbslosen gleich. Erwerbstätige haben aber einen Mehrbedarf, der in der Sozialhilfe viele Jahre anerkannt wurde, z.B. noch im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25.9.1992. Die damalige Bundesregierung hat allerdings 1993 den Mehrbedarf in einen Freibetrag für Erwerbstätige verwandelt, um den Grundfreibetrag so niedrig wie möglich zu halten. Sie bestritt also wie die heutige große Koalition auch, dass Erwerbstätige einen höheren Bedarf haben als Erwerbslose. Sollte es dem Respekt vor geleisteter Arbeit entsprechen, wenn sie dafür eintreten, dass der Mehrbedarf für Erwerbstätige besteuert wird? Damals sagte Joachim Poß am 27. Mai 1993 im Bundestag für die SPD: „Die Behandlung des Mehrbedarfs für Erwerbstätige als Zuschlag oder als Freibetrag vermag doch an der Höhe des Existenzminimums nichts zu ändern.“ Sie aber folgen den Bestrebungen der CDU von damals und der SPD von heute. Damals betrug der Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätige bei Vollzeitbeschäftigten die Hälfte des Regelsatzes, heute also rund 200 Euro. Der Freibetrag/Mehrbedarf beträgt heute bei Personen mit mehr als 1.200 Euro Bruttomonatseinkommen 300 Euro. Diese Summe müsste als heutiger Mehrbedarf zugrundegelegt werden. Das BVerfG hat schon am 25.9.1992 erklärt, dass zum Mehrbedarf auch dazu gehört, “den Willen zur Selbsthilfe (zu) fördern”. 300 Euro mtl. summieren sich pro Jahr auf 3.600 Euro. Sie müssten Teil des Grundfreibetrags sein.

Das Bundesfinanzfinanzministerium geht von einer Kaltmiete von 239 Euro aus, die nicht besteuert werden sollte. Es geht dabei von einem Mindestbedarf von 30 qm Wohnfläche aus. Ihre Partei akzeptiert diese Angaben, obwohl der sozialhilferechtliche Mindestbedarf bei 45 qm angesetzt ist. Einschließlich der Heizkosten von 67 Euro wird gegenwärtig nur eine Warmmiete von 306 Euro zugrundegelegt. Unserer Meinung nach wird hier ein Teil der notwendigen Mietausgaben von Vollzeitbeschäftigten besteuert. Es müsste eine Erhebung geben, wie hoch die Mietausgaben alleinstehender Vollzeitbeschäftigter mit z.B. 8,50 Euro bzw. 10 Euro Stundenlohn sind, um ein Abbild der tatsächlichen Lage zu bekommen. Unserer Meinung nach sind die Ausgaben für alleinstehende Vollzeitbeschäftigte für Warmmiete durchschnittlich an die 80-100 Euro höher.

Das sind die Fragen, die entscheidend sind für die Höhe des Existenzminimums, das steuerfrei zu stellen ist, nicht die kalte Progression bzw. die individuell anfallenden Aufwendungen, wenn sie beantragt werden.

Wir kommen also bei Berücksichtigung des von Ihnen geforderten Hartz-IV-Eckregelsatzes von 500 Euro zu dem Ergebnis, dass um die 13.000 Euro als Existenzminimum über den Grundfreibetrag steuerfrei zu stellen sind.
12 x 500 = 6.000 Euro Regelsatz
12 x 300 = 3.600 Euro Freibetrag/Mehrbedarf
12 x 306 = 3.672 Euro Warmmiete laut Bundesfinanzministerium
—————————————————————————————–
13.272 Euro

Selbst wenn Sie nur wie früher die Hälfte des von Ihrer Partei für notwendig gehaltenen Regelsatzes, also 250 Euro als Mehrbedarf/Freibetrag veranschlagen (12 x 250 = 3.000), kommen Sie noch auf 12.672 Euro. Nicht berücksichtigt wäre bei allem die zu gering veranschlagte Warmmiete. Unterstellt man, dass sie um 80 Euro mtl. zu niedrig liegt, kämen wir auf etwa 13.600 Euro.
Zu dieser Größenordnung kommt man auch dann, wenn man bei 1.419 Euro Bruttolohn die Sozialversicherungsbeiträge abzieht und den Nettolohn steuerfrei stellt (1.124 Euro x 12 = 13.488 Euro).

Wie Sie sehen, wollen wir nicht etwa nur BezieherInnen von Mindestlohn steuerfrei stellen, sondern alle Erwerbstätigen in Höhe des Mindestlohnniveaus. Da das Existenzminimum steuerfrei zu stellen ist, kommt eine Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums immer auch Millionären zu gute. Sie lassen sich ja erfreulicherweise auch nicht dadurch von einer bescheidenen Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums abhalten, dass sie auch Millionären zu gute kommt. Der Grundfreibetrag, den DIE LINKE anstrebt, entspricht nicht dem Existenzminimum eines Erwerbstätigen. Wir hoffen, dass Sie nicht deswegen den Bedarf von Erwerbstätigen mit dem von Erwerbslosen gleichsetzen und Ihre Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz nicht wirklich ernst nehmen, um die Millionäre bzw. die Arbeitgeber nicht durch einen zu hohen Steuerfreibetrag zu subventionieren.

Wenn die Große Koalition die Überbesteuerung der niedrigen Einkommen aufgeben müsste, würde ein Druck erzeugt, die massiven Gewinnsteuersenkungen und die Senkung des Spitzensteuersatzes für Einkommensmillionäre rückgängig zu machen. Zur Zeit gilt umgekehrt, dass die Besteuerung des notwendigen Existenzminimums durch die Große Koalition die Steuersenkungen für Millionäre und Unternehmen möglich macht. Je niedriger der Grundfreibetrag angesetzt wird, so das herrschende Interesse, desto eher kann man den Körperschaftsteuersatz und den Spitzensteuersatz senken.
Es war uns bisher nicht bekannt, dass alle Forderungen nach mehr Netto vom Brutto, also alle Forderungen nach einer Erhöhung des Grundfreibetrags, aus der Ecke der FDP stammen. Es wundert uns aber, dass Sie selbst sich mit Ihrer Forderung nach 9.300 statt 8.354 Euro Grundfreibetrag doch ebenfalls im von Ihnen festgestellten Fahrwasser der FDP befinden. Wäre es da für DIE LINKE nicht folgerichtig, gar keine Erhöhung des steuerlichen Freibetrags zu fordern, um sich nicht in so schlimme Gesellschaft zu begeben?

Ihre Antwort, im Namen der Bundestagsfraktion DIE LINKE, werden wir gemeinsam mit unserer Erwiderung auf unserer Website www.mindestlohn-10-euro.de veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Edgar Schu
im Auftrag des
Kampagnenrat 10 Euro steuerfreier gesetzlicher Mindestlohn / 500 Euro Eckregelsatz

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