Antwort Binding (SPD) und unsere Erwiderung

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Lothar Binding (Quelle: wikipedia, © Foto-AG Gymnasium Melle)

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD, antwortet auf unsere Anfrage, den gesetzlichen Mindestlohn steuerfrei zu stellen.

Er teilt mit, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht dem Existenzminimum (ExMin) eines Erwerbstätigen entspreche. Da er dieses in seiner E-Mail nicht weiter konkretisiert, nehmen wir an, dass er sich auf den aktuellen Stand des Gesetzes bezieht:

2014 (Stand des Gesetzes):
ExMin = Regelsatz + Warmmiete (pauschal: 239 KM + 67 Euro Heizung) + Nichts

Herr Binding erwähnte nicht, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) noch am 25.9.1992 in seinem Beschluss dem Gesetzgeber eine Vorgabe gemacht hat.

1992 (Vorgabe des BVerfG, bis zum 1.1.1996 umzusetzen):
ExMin = Regelsatz + Warmmiete + Mehrbedarf bei Erwerbstätigkeit

1993/94 hebelte die Bundesregierung die Vorgabe des BVerfG jedoch aus:
ExMin = Regelsatz + Warmmiete + Freibetrag für Erwerbstätigkeit (steuerlich nicht wirksam)

Der damalige Vorgänger von Herrn Binding, als finanzpolitischer Sprecher, Herr Poß, protestierte 1993 noch gegen dieses Manöver im Bundestag: “Die Behandlung des Mehrbedarfs für Erwerbstätige als Zuschlag oder als Freibetrag vermag doch an der Höhe des Existenzminimums nichts zu ändern.

Durch die Umetikettierung des Mehrbedarfs im Bundessozialhilfegesetz zu einem Freibetrag wurde also Lohnraub zu Lasten von Erwerbstätigen in Höhe von vielen Mrd. Euro jährlich ermöglicht.

Wir möchten gerne erfahren, ob die Haltung der SPD hierzu sich seit 1993 verändert hat.
Was am Gesetz geändert wurde, kann durch Änderungen auch wieder rückgängig gemacht werden.

 

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Dokumentiert:
Unsere Mitteilung an Herrn Binding, vom 4. Dezember 14,
als Erwiderung auf die E-Mail Herrn Bindings vom 7. November 14:

Sehr geehrter Herr Binding,

vielen Dank für Ihre freundliche Antwort. Es ist logisch, dass darum gestritten wird, ob es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt und wie hoch er ist.

Wir gehören zu denen, die schon seit 2005 einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro brutto fordern. Das hat mit dazu beigetragen, dass überhaupt ein gesetzlicher Mindestlohn auf die Forderungsliste von SPD und DGB kam und dazu, dass man von 7,50 Euro auf 8,50 Euro erhöhte.

Das kluge Forderungsmanagement sehen wir gewährleistet. Denn die gegenwärtige Lage verschiebt die von uns geforderten zehn Euro auf die lange Bank. Erst zum 1.1.2018 kann es laut Mindestlohngesetz überhaupt eine Erhöhung geben. Wir konzentrieren uns deshalb auf die Forderung nach der Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns. Das halten wir für wirkungsvoller, als sich auf die Abmilderung der kalten Progression zu konzentrieren.

Es ist richtig, dass das Existenzminimum gegenwärtig nicht als gesetzlicher Mindestlohn definiert ist. Das Niveau des 8,50-Euro-Mindestlohns liegt jedoch bei Vollzeitbeschäftigten in etwa auf dem gegenwärtigen Hartz-IV-Niveau, das doch das offizielle Existenzminimum darstellt. Nur die Steuerfreiheit würde dazu führen, dass der Nettolohn auf dieser Basis das Hartz-IV-Niveau sichtbar übersteigt.

Gegenwärtig wird das Existenzminimum eines Erwerbstätigen mit dem Existenzminimum von Erwerbslosen gleichgesetzt. Es wird kein Mehrbedarf für Erwerbstätige mehr anerkannt, obwohl dieser nach einem Urteil des BVerfG vom 25.9.1992 zum sozialhilferechtlichen Bedarf gehört. Die Bundesregierung hat allerdings, um das steuerliche Existenzminimum wie schon in den 1970er und 1980er Jahren unter den Sozialhilfebedarf abzusenken, 1993 den Mehrbedarf als Freibetrag in gleicher Höhe auf die Einkommensseite verschoben und damit steuerlich unwirksam gemacht.

Über diese Umdeklarierung beschwerte sich noch in der Sitzung vom 27. Mai 1993 Joachim Poß von der SPD im Deutschen Bundestag: „Die Behandlung des Mehrbedarfs für Erwerbstätige als Zuschlag oder als Freibetrag vermag doch an der Höhe des Existenzminimums nichts zu ändern.“

Und damit können auch wir ebenso wenig einverstanden sein wie Sie. Zum Existenzminimum von Erwerbstätigen gehört der Mehrbedarf/Freibetrag hinzu, der sich heute ab 1.200 Euro brutto auf 300 Euro beläuft. Das ist unser Maßstab. Es geht uns nicht darum, das steuerliche Existenzminimum von Erwerbstätigen (Regelsatz plus Freibetrag plus Warmmiete) auf das Existenzminimum von Erwerbslosen (Regelsatz plus Warmmiete) abzusenken. Es gibt zwei verschiedene Existenzminima, nicht nur eines! Nach unseren Berechnungen müsste, wenn man einen Regelsatz von 391 Euro monatlich, einen Mehrbedarf/Freibetrag von 300 Euro mtl. und eine höhere Kaltmiete als 239 Euro mtl. steuerfrei stellt, ein Grundfreibetrag steuerfrei sein, der auch Vollzeitbeschäftigte mit 1.419 Euro brutto mtl. (167 Stunden mtl. bei 8,50 Euro Mindestlohn) steuerfrei stellt. Steuerfreiheit für den gesetzlichen Mindestlohn ist also folgerichtig. Er stellt das von uns, ausgehend vom gegenwärtig geltenden Hartz-IV-Eckregelsatz, für notwendig gehaltene, um den Mehrbedarf/Freibetrag und in der Höhe der Warmmiete korrigierte steuerliche Existenzminimum dar, und er entspricht fast genau dem Hartz-IV-Niveau eines alleinstehenden in Vollzeit Erwerbstätigen und damit seinem gegenwärtigen offiziell anerkannten Existenzminimum.

Es ist unserer Meinung nach nicht wirklich kompliziert.

Den Austausch zwischen Ihnen und uns werden wir  auf unserer Website www.mindestlohn-10-euro.de veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Edgar Schu
im Auftrag des
Kampagnenrat 10 Euro steuerfreier gesetzlicher Mindestlohn / 500 Euro Eckregelsatz

 

 

Antwort Herrn Bindings auf unsere ursprüngliche Anfrage vom 6. November 14

Am 7. November 14 schrieb Herr Lothar Binding:

Sehr geehrter Herr Schu,

mein Gefühl und mein Sinn für Gerechtigkeit folgt Ihrem Vorschlag. Solange es Leute gibt, die 40.000 Euro am Tag bekommen… wird sich dieses Gefühl auch noch bei 10 Euro oder 12 Euro … einstellen…

Leider folgen die Wahlergebnisse aber nicht meinem Gefühl. Im Gegenteil erhalte ich Post, warum der Mindestlohn zu hoch festgesetzt ist… und das es überhaupt falsch ist, dass es ihn gibt.

Ich bin froh, dass es mit 8,50 Euro gelungen ist. Wollen wir nicht einen Moment abwarten, bevor wir die nächste Forderung auf den Weg bringen? Will man Ziele wirklich erreichen, braucht es ein kluges Forderungsmanagement.

Sie schreiben: “Der gesetzliche Mindestlohn stellt wenigstens für eine alleinstehende in Vollzeit erwerbstätige Person die unterste Verdienstgrenze und damit das Existenzminimum dar.” Rechtsförmlich ist das falsch. Das Existenzminimum ist so nicht definiert. Deshalb ist es nicht klug mit einem solchen Satz politisch zu agieren.

Ihre Idee Steuerfreiheit für den Mindestlohn wäre folgerichtig, wenn Mindestlohn=Existenzminimum. Wie gesagt: Das ist aber nicht so. Manche fordern deshalb, den Mindestlohn soweit abzusenken, dass er dem ExMin entspricht. Das will ich aber nicht, nur weil auf dem Lohn eine kleine Steuer liegt.

Sie sehen: es ist kompliziert.

Ich habe Ihnen geantwortet, weil ich jede erste Mail von Bürgern beantworte. Leider etwas zu knapp, aber ich schaffe es andernfalls nicht diesem Grundsatz zu folgen. Weitere Korrespondenz bitte ich Sie mit der Zuständigen Arbeitsgruppe zu führen…

Viele Grüße, Ihr Lothar Binding (Heidelberg)

Lothar Binding
Finanzpolitischer Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion

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