Antwort Arndt-Brauer (SPD) und Erwiderung

Arndt-Brauer_FinAusschussFrau Arndt-Brauer, Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, zitierte in ihrer Antwort an uns sogar das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in welchem das höchste Gericht der Bundesregierung auftrug, das Gesetz dahingehend in Ordnung zu bringen, dass für das steuerliche Existenzminimum der gesamte Mindestbedarf eines Erwerbstätigen inclusive des Mehrbedarfs für Erwerbstätige berücksichtigt wird. Diese Information teilte sie dabei nicht mit.

Die Bundesregierung reagierte 1993/94 aber mit einer Umetikettierung des “Mehrbedarfs” im Bundessozialhilfegesetz in einen “Freibetrag” und ermöglichte so einen jährlichen Lohnraub in vielfacher Milliardenhöhe.

Ein in Vollzeit erwerbstätiger Niedriglöhner (8,50 Euro/Stunde, 38,5 Stunden/Woche) zahlt z. B. jährlich fast einen gesamten Nettomonatslohn an Lohnsteuer und wird oft wieder Hartz-IV-bedürftig.

1993 protestierte der Bundestagskollege von Frau Arndt-Brauer, der damalige Finanzpolitische Sprecher Jochachim Poß, noch gegen dieses Manöver. Wie verhielt sich die SPD in Bundestag und Bundesrat später?

Und wie steht die SPD heute zu diesem Lohnraub?

 

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Hier unsere Mitteilung an Frau Arndt-Brauer, vom 4. Dezember 14 (Internet-Links nur für diese Veröffentlichung für Erläuterungszwecke ergänzt),
als Erwiderung auf die E-Mail Arndt-Brauers vom 10. November 14:

Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer,

danke für Ihre ausführliche Antwort. Das von Ihnen zitierte Urteil des BVerfG vom 25.9.1992 geht vom damaligen im Sozialhilferecht anerkannten Mindestbedarf eines Erwerbstätigen aus. Dieser Mindestbedarf enthielt damals noch den Jahrzehnte lang anerkannten Mehrbedarf für Erwerbstätige.
Der Gesetzgeber hat jedoch 1993 im Bundessozialhilfegesetz den Mehrbedarf für Erwerbstätigkeit in einen gleich hohen Freibetrag umetikettiert, damit der Mehrbedarf bei Erwerbstätigen nicht mehr steuerlich berücksichtigt wird, d.h. besteuert wird. Ihr Fraktionskollege Joachim Poß hatte als damaliger finanzpolitischer Sprecher in seiner Rede am 27. Mai 1993 im Bundestag genau diesen Umstand bemängelt: “Die Behandlung des Mehrbedarfs für Erwerbstätige als Zuschlag oder als Freibetrag vermag doch an der Höhe des Existenzminimums nichts zu ändern.“
Dieser Auffassung stimmen wir auch heute noch zu. Der damalige Mehrbedarf eines Vollzeitbeschäftigten betrug die Hälfte des Regelsatzes, heute wären das also 195 Euro. Der Mehrbedarf/Freibetrag ist jedoch inzwischen ab einem Bruttoeinkommen von 1.200 Euro auf 300 Euro angehoben worden. Laut BVerfG-Urteil vom 25.9.1992 ist ein integraler Bestandteil des Mehrbedarfs auch ein Betrag, “den Willen zur Selbsthilfe (zu) fördern”.

Der Gesetzgeber erkennt seit vielen Jahren den sozialhilferechtlichen Mindestbedarf eines Erwerbstätigen nicht mehr an.
Er setzt damit die lange Tradition aller Bundesregierungen seit den 1970er Jahren fort, das steuerliche Existenzminimum unterhalb des Sozialhilfebedarfs eines Erwerbstätigen festzusetzen. Das BVerfG hatte in seinem Urteil die Grundfreibeträge von 1978-1984, 1986, 1988 und 1991 für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, den Grundfreibetrag ab dem 1.1.1996 entsprechend dem Sozialhilferecht anzuheben. Die Antwort der damaligen Bundesregierung war die trickreiche Umbenennung des Mehrbedarfs in einen Freibetrag vom Einkommen. Wir sind uns im Unklaren, ob und wie Ihre Partei damals daran beteiligt war. Vielleicht können Sie uns diesbezüglich weiterhelfen.

Der Gesetzgeber hat also den Beschluss des BVerfG unterlaufen.
Wenn neben dem Eckregelsatz von 391 Euro also auch der Mehrbedarf/Freibetrag in Höhe von 300 Euro steuerfrei gestellt würde, käme man schon auf einen jährlichen Grundfreibetrag von rund 12.000 statt 8.354 Euro.
CDU-Regierung und SPD legen bei der Berücksichtigung der Warmmiete eine Wohnung mit einfacher Ausstattung (ohne Bad- oder Duschraum) mit 30 qm zugrunde. Unserer Meinung nach müsste eine Erhebung unter Vollzeitbeschäftigten angestellt werden, deren Einkommen auf dem Niveau des Mindestlohns von 8,50 Euro liegt, oder die als Alleinstehende Alg-II-Leistungen in Anspruch nehmen. Unserer Meinung nach ist der tatsächliche, nicht der fiktive Mindestbedarf an Warmmiete höher als 239 Euro, die schon die Nebenkosten einschließen, plus 67 Euro Heizkosten.
Wenn dieser Umstand berücksichtigt würde, müsste das steuerliche Existenzminimum rund 13.000 Euro betragen. Es entspricht in etwa dem Betrag, der zu einer Steuerfreiheit von alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro führen würde.

Zu ihren weiteren Einwänden: Die Anhebung des steuerlichen Existenzminimums führt nicht zur Erhöhung des Regelsatzniveaus, sondern beruht auf der Höhe des jeweiligen Regelsatzniveaus. Eine Rückverwandlung des Freibetrags in einen Mehrbedarf hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Höhe der Aufwendungen von Alg II.
Das steuerliche Existenzminimum hat nun einmal die Eigenschaft, dass dieses Existenzminimum als unterste Grenze des notwendigen Lebensbedarfs für alle Erwerbstätigen gilt. Wir sehen keinen Grund, der gegen eine Anhebung auf den tatsächlichen Mindestbedarf spricht. Daraus folgt aber, dass die Steuerausfälle durch die Rücknahme der gigantischen Senkungen von Gewinnsteuern, Steuern für Spitzenverdiener usw. refinanziert werden müssen. Von einem höheren Grundfreibetrag profitieren die unteren Einkommensgruppen relativ mehr, da sie durch Steuerzahlungen noch unter den Hartz-IV-Bedarf gedrückt werden können, Millionäre aber nicht.
Beim steuerlichen Existenzminimum handelt es sich notwendigerweise um pauschale Festsetzungen. Individuelle Mehrbedarfe gehören hier ebenso wenig hin, wie die auf Antrag freizustellenden Werbungskosten. Die 76 Euro Lohnsteuer auf das Bruttoeinkommen von 1.419 Euro eines Vollzeitbeschäftigten (38,5-Stundenwoche mit 8,50 Euro/Stunde) haben wir den Nettolohnrechnern entnommen.

Auch wir betrachten die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns als bedeutenden Erfolg, auch wenn wir mit seiner Höhe nicht einverstanden sind. Dass aber SPD und auch die DGB-Führung sich überhaupt dazu entschlossen, einen gesetzlichen Mindestlohn zu fordern, den sie lange Jahre vorher massiv als Verstoß gegen die Tarifautonomie abgelehnt haben,
ist der breiten Zustimmung unter den Lohnabhängigen zu verdanken und all denen, die wie wir, schon lange vor der SPD einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert haben.
Aber darum geht es bei unserem Schreiben nicht, sondern um eine deutliche Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums.

Wir werden diesen E-Mail-Austausch auf unserer Website www.mindestlohn-10-euro.de veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Edgar Schu
im Auftrag des
Kampagnenrat 10 Euro steuerfreier gesetzlicher Mindestlohn / 500 Euro Eckregelsatz

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland), Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg), Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe), Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und Klartext e.V.), Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

 

 

Antwort Frau Arndt-Brauers auf unsere ursprüngliche Anfrage vom 6. November 14
Am 10. November 14 schrieb Frau Arndt-Brauer (Internet-Links haben wir nachträglich zu Erläuterungszwecken eingefügt):

Sehr geehrter Herr Schuh,

vielen Dank für Ihre E-Mail mit der Sie mich bitten, den Mindestlohn steuerfrei zu stellen.

Systematik steuerliches Existenzminimum:
Zur Definition der Höhe des steuerlichen Existenzminimums gibt es eine höchstrichterliche Rechtsprechung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 87,153 [169]) muss dem Steuerpflichtigen nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen zumindest so viel verbleiben, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts und – unter Berücksichtigung von Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) – desjenigen seiner Familie bedarf (Existenzminimum).

Die Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums hängt von den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen und dem in der Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarf ab; diesen einzuschätzen, ist Aufgabe des Gesetzgebers. Demnach ist der im Sozialhilferecht anerkannte Mindestbedarf die Maßgröße für das einkommensteuerliche Existenzminimum (vgl. BVerfGE 87, 153 [169 bis 171]). Hierzu gehört nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts neben dem sozialhilferechtlichen Sachbedarf auch der Versorgungsbedarf für den Krankheits- und Pflegefall, insbesondere entsprechende Versicherungsbeiträge (vgl. BVerfGE 120, 125 [156 f.]. Die Regelbedarfe bei Sozialhilfe, Hartz IV) umfassen insbesondere Leistungen für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Kosten der Unterkunft (Bruttokaltmiete und vergleichbare Aufwendungen für Haus- oder Wohnungseigentum) sowie Heizkosten (einschließlich der Kosten für Warmwasserbereitung). Neben diesen Komponenten sind Aufwendungen für den Erwerb eines Versicherungsschutzes für den Krankheits- und Pflegefall auf sozialhilferechtlich gewährtem Leistungsniveau eine weitere Komponente des sozialhilferechtlichen Mindestbedarfs.

Die sozialhilferechtlichen Regelsätze basieren auf bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen, die sich nach § 28 SGB XII aus der bundesweiten Auswertung der Erwerbs- und Verbrauchsstichprobe (EVS) ergeben. Die Durchführung der EVS erfolgt in fünfjährigem Abstand in enger Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen dem Statistischen Bundesamt und den Statistischen Landesämtern. Die Regelsatzhöhe bemisst sich nach dem Konsumverhalten der einkommensschwächsten 20 % der an der Studie teilnehmenden Haushalte. Dabei gilt die Regelbedarfsstufe 1 für Alleinstehende (2015: 399 Euro).

Sofern keine neue EVS ausgewertet vorliegt, werden jeweils zum 1. Januar eines Jahres die Regelsätze mit dem nach § 28a SGB XII anzuwendenden Mischindex fortgeschrieben. Dieser Index berücksichtigt sowohl die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Preise als auch die der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR). Die endgültige Höhe der Fortschreibung steht bis Ende Oktober des jeweiligen Vorjahres fest. Die zugrunde zu legende Veränderungsrate des Mischindex bezieht sich dabei stets auf einen Vergleichszeitraum von 12 Monaten, der im Juni des Vorjahres endet.

Eine Anhebung des Existenzminimum auf das Mindestlohnniveau ist schlichtweg leider nicht finanzierbar, weil:
– alle steuerfinanzierten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes von bedürftigen Menschen wie z.B. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung und Wohngeld, angehoben werden müssten.
– von einer Anhebung des steuerlichen Existenzminimums (Grundfreibetrag) auf das Mindestlohnniveau profitieren auch alle anderen Steuerzahler gleichermaßen (Mitnahmeeffekt). Die Erhöhung des Steuer-Grundfreibetrages ist keine! zielgenaue Förderung der wirklich Bedürftigen.

Ihre Berechnung, nach der ein alleinstehender Mindestlohnbezieher 76 Euro/monatl.? Einkommenssteuer zu entrichten hat, kann ich nicht ohne weiteres nachvollziehen. Haben Sie bei der Berechnung berücksichtigt, dass Sie vom zu versteuernden (Mindest-)Einkommen, 12 x 1.1.419= 17.028 €/jährlich) bei der Steuererklärung bestimmte Beträge abziehen können? (mind. 1.000 Euro/Jahr Werbekostenpauschale), Sozialbeiträge (Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen-, Haftpflichtversicherung, tlws. Rentenbeiträge und ggf. andere mehr, z.B. Gewerkschafts- oder Parteibeiträge, Mitgliedschaften in gemeinnützigen Vereinen wie Deutsches Jugendherbergswerk etc.).

Über die Höhe von Mindestlohn und Sozialleistungen lässt sich trefflich streiten. Die Einführung des Mindestlohnes ist ungeachtet dessen ein großer Erfolg für die Betroffenen Arbeitnehmer. Die SPD konnte nicht nur erstmals die Einführung eines Mindestlohnes gegen den langjährigen Widerstand aus Reihen der Konservativen und Liberalen durchsetzen, sondern hat auch erreicht, dass dieser ein Jahr früher – schon 2017 – durch eine eigenständige Kommission neu festgelegt (angepasst) wird.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Ingrid Arndt-Brauer

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