Antwort Kurth (B90/Grüne) und unsere Erwiderung

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Markus Kurth (Foto: www.markus-kurth.de)

Aus der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bekamen wir eine Antwort auf unsere ursprüngliche Anfrage, die wir an alle 631 MdBs gerichtet hatten, von Markus Kurth und eine kürzere Antwort von der Infostelle der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, welche uns im Wortlaut von weiteren Abgeordneten zugesendet wurde.

Wir dokumentieren hier die Antwort von Herrn Kurth und unsere Erwiderung darauf, weil Herr Kurth ausführlich mehrere Aspekte angesprochen hat.

Wie die Abgeordneten aller 4 Bundestagsfraktionen teilte er mit, dass das steuerliche Existenzminimum für Erwerbstätige dem Existenzminimum von Erwerbslosen entspreche.
Wie die Sprecher aller drei anderen Fraktionen erwähnt auch Herr Kurth nicht, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom Herbst 1992 entschieden hatte, dass zum steuerlichen Existenzminimum 3 Posten gehörten:
Regelsatz + Warmmiete + Mehrbedarf für Erwerbstätigkeit

Stattdessen meint er, dass unsere Forderung, den Mindestlohn als Existenzminimum eines alleinstehenden Erwerbstätigen lohnsteuerfrei zu stellen, darauf hinauslaufen müsse, dass der Mindestlohn bis auf das Niveau des Hartz-IV-Niveaus eines Erwerbslosen gesenkt werde.

Dieser Einschätzung liegt offensichtlich die Annahme zugrunde, dass das Existenzminimum von Erwerbstätigen sich nicht von dem von Erwerbslosen unterscheiden könne. Eine Fehleinschätzung, wie das Urteil des BVerfG von 1992 deutlich macht.

Wir sind nun gespannt, wie sich Herr Kurth zu diesem Sachverhalt p0sitionieren wird.

 

Zurück zu den Antworten der Politiker aller Fraktionen

 

Auf unsere ursprüngliche Anfrag vom 6. November hatte Herr Kurth am 7. November geantwortet.
Hier dokumentieren wir unsere Erwiderung vom 2. Dezember:

Sehr geehrter Herr Kurth,

danke für Ihre Antwort. Sie übersehen leider, dass das Grundsicherungsniveau von Erwerbslosen und Erwerbstätigen verschieden ist. Erwerbstätige haben einen Mehrbedarf an Ernährung, Erholung, Mobilität, Arbeitsmitteln usw. Alleinstehende Erwerbstätige haben heute ab einem Bruttoeinkommen von 1.200 Euro einen sogenannten Freibetrag vom Einkommen in Höhe von 300 Euro. Die Bezeichnung als „Freibetrag“ geht auf eine Entscheidung der Regierung Kohl aus dem Jahre 1993 zurück, den damals noch in der Sozialhilfe geltenden Mehrbedarf für Erwerbstätige in einen Freibetrag umzuetikettieren, um das steuerliche Existenzminimum möglichst gering zu halten und auch noch Grundbedarfe von Erwerbstätigen zu besteuern. Die damalige Bundesregierung hat damit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.9.1992 ausgehebelt, die den Mehrbedarf steuerfrei stellen wollte. Es ist völlig falsch, dass es sich beim Freibetrag für Erwerbstätige nur um Arbeitsanreize handelt, denen kein realer Mehrbedarf bei Erwerbstätigkeit zugrundeliegt. Im übrigen hat das BVerfG vom 25.9.1992 auch einen Betrag, der “den Willen zur Selbsthilfe fördern” soll, als Bestandteil des Mehrbedarfszuschlags angesehen (http://lexetius.com/1992,419#58).

Das Niveau von 1.048 Euro liegt bis zu einer Warmmiete von 358 Euro etwa auf dem Hartz-IV-Niveau eines alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten. Der gegenwärtige Mindestlohn stellt deshalb das heute geltende offizielle Existenzminimum eines Erwerbstätigen dar. Wir irren uns also nicht, da wir das Mindestlohnniveau auf der Basis von 8,50 Euro mit dem Hartz-IV-Niveau von in Vollzeit Erwerbstägigen auf der Basis von 391 Euro Eckregelsatz vergleichen und nicht Erwerbstätigen nur den Bedarf von Nicht-Erwerbstätigen zugestehen. Auf keinen Fall aber liegt das Niveau des Mindestlohns von 8,50 Euro, wie es notwendig wäre, deutlich über dem Hartz-IV-Niveau. Wenn die Steuerfreiheit dieses Mindestlohns gegeben wäre, hätte ein Alleinstehender 1.124 Euro netto übrig und würde erst dann sichtbar über dem gegenwärtigen Hartz-IV-Niveau liegen.

Das steuerliche Existenzminimum setzt sich, wie das BVerfG am 25. September 1992 entschieden hat, aus Regelsatz, Mehrbedarf für Erwerbstätige und Warmmiete zusammen.

Dass der Mehrbedarf bei gleicher Höhe in einen Freibetrag verwandelt wurde, ändert an der Notwendigkeit nichts, ihn bei der Bestimmung des steuerlichen Existenzminimums zu berücksichtigen.

Das macht aber die Große Koalition aus CDU und SPD genauso wenig wie die frühere SPD-Grünen-Koalition.

Sie fordern einen Grundbetrag von 8.500 Euro statt 8.354 Euro, also 146 Euro mehr. Wenn Sie Ihre Forderung nach mindestens 420 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz ernst nehmen würden, müssten Sie allein deswegen 12 x 29 Euro oder 348 Euro mehr, also 8.702 Euro fordern. Warum tun Sie es nicht? Wenn Sie den Bedarf von Erwerbstätigen nicht mit dem Bedarf von Nicht-Erwerbstätigen gleichsetzen würden, müssten Sie 12 x 300 Euro oder 3.600 Euro mehr verlangen, kämen also schon insgesamt auf 12.302 Euro. Sie akzeptieren auch, dass das Existenzminimum von Vollzeitbeschäftigten mit einer 30 qm großen Wohnung und einer Kaltmiete von 239 Euro abgedeckt sein soll. Der sozialhilferechtliche Mindestbedarf liegt jedoch bei 45-50 qm. Insgesamt kommt man also ohne große Mühe auf einen Grundfreibetrag von rd. 13.000 Euro.

Da Sie aber unbeirrt das Existenzminimum von Erwerbstätigen mit dem von Erwerbslosen gleichsetzen, kommen Sie auf den kuriosen Vorschlag, wir müssten den Mindestlohn von Erwerbstätigen auf dem Niveau des offiziellen Bedarfs von Erwerbslosen ansiedeln. Damit stünden wir in der Tat in der Nähe des Wirtschaftsflügels der CDU. Wir siedeln jedoch die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns auf dem Niveau des notwendigen Bedarfs von Erwerbstätigen an. Wir fordern seit 2009 einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro und beflügeln damit mit Sicherheit nicht die Argumentation von Leuten, die den Mindestlohn von 8,50 Euro für zu hoch halten.

Der Wirtschaftsflügel der CDU steht weniger bei uns als bei Ihnen Pate. Je niedriger das steuerliche Existenzminimum veranschlagt wird, desto größer ist die Überbesteuerung der Lohnabhängigen mit niedrigen Einkommen, desto eher können Körperschaftsteuersätze und Spitzensteuersätze gesenkt werden. Das war ja die Spezialität der SPD-Bundesregierung, der die Grünen angehört haben. Angesichts Ihres Einsatzes für die Besteuerung des Existenzminimums von Erwerbstätigen, selbst noch des Existenzminimums, das Sie selbst für notwendig halten, müssen Sie leider darauf verzichten, sich zu freuen, uns “an der Seite von Bündnis90/Die Grünen zu wissen”.

Wir werden diesen E-Mail-Austausch auf unserer Website www.mindestlohn-10-euro.de veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Edgar Schu

im Auftrag des

Kampagnenrat 10 Euro steuerfreier gesetzlicher Mindestlohn / 500 Euro Eckregelsatz

 

 

Antwort Herrn Kurths auf unsere ursprüngliche Anfrage vom 6. November 14

Am 7. November 14 schrieb Herr Markus Kurth:
Sehr geehrter Herr Schu,

vielen Dank für Ihre Anregungen und Nachfragen. Vorweg möchte ich betonen, dass auch Bündnis 90/Die Grünen den Mindestlohn von 8,50 € nur als Einstieg sehen, Ausnahmen vom Mindestlohn ablehnen und eine baldige Überprüfung der Höhe fordern (spätestens in einem Jahr). Außerdem treten wir seit langem für eine korrekte Berechnung des Existenzminimums ein und fordern als Sofortmaßnahme bis zu einer Neuberechnung eine Erhöhung des Regelsatzes. Im Moment steht noch der Betrag von mindestens 420.-€ im Wahlprogramm, aber es ist uns klar, dass dieser nach oben angepasst werden muss. Sie sehen also, dass Sie und die Grünen in der Stoßrichtung nah beieinander liegen.

Nun zur Steuerfreiheit: Leider kann ich Ihre Berechnung nicht ganz nachvollziehen. Nach Ihren eigenen (auf den ersten Blick korrekten) Zahlenangaben ergibt sich nach Abzug von Sozialabgaben und Steuern ein Nettolohn von 1048.-€ aus einer Vollzeitstelle mit Mindestlohn. Dieser Betrag liegt deutlich über dem durchschnittlichen Zahlbetrag des ALG II plus Unterkunftskosten. Bei einer höheren Miete kann es zwar sein, dass man in den Aufstockerbereich rutscht, aber im Normalfall wird man zunächst Wohngeld beantragen. Hier sind die Höhe und Zugangsschwelle natürlich je nach Stadt und Bundesland unterschiedlich. Die Systematik unseres Steuersystems ist in Bezug auf das Existenzminimum eigentlich ziemlich klar: Das Existenzminimum darf nicht besteuert werden (Grundfreibetrag) und muss regelmäßig neu ermittelt werden. Auch wenn wir die Berechnungen zur Höhe des Existenzminimums kritisieren (s.o.) und mithin einen höheren Grundfreibetrag in Höhe von 8500.-€ fordern, sehen wir doch keine systematische Rechtfertigung dafür, gleich den ganzen Bruttolohn, der sich aus dem Mindestlohn ergibt, steuerfrei zu stellen.

Sie irren vor allem in der Annahme, der Mindestlohn stelle bereits selbst das Existenzminimum dar. Wie Sie selbst berechnen, liegt der sich aus einem Stundenbrutto von 8,50.-€ ergebende Nettolohn ziemlich klar OBERHALB der Grundsicherung. Hierbei ist sogar unerheblich, ob bei einer höheren Miete aufstockende Leistungen nach dem SGB II fällig werden. Die Aufstockung aufgrund der Anrechnungsregelungen begründen sich nicht aus der Pflicht zur Sicherstellung des Existenzminimums, sondern sind Resultat von gesetzlichen Regelungen, die zur Verbesserung der Anreize zur Arbeitsaufnahme getroffen wurden.

Ich halte es auch für sozialpolitisch fragwürdig und strategisch unklug, den Mindestlohn mit dem Existenzminimum für Alleinstehende gleichzusetzen. Damit erreicht man genau das Gegenteil von dem, was Sie und ich wollen: Dass der Mindestlohn ein armutsfestes Einkommen sicherstellt. Sie hingegen beflügeln mit Ihrer Argumentation womöglich noch diejenigen, die den Mindestlohn für zu hoch halten. Vom Wirtschaftsflügel der CDU könnte man erwarten, dass dieser einen Mindestlohn fordert, der ein Netto von rund 700.-€ einbringt – aber doch nicht von Ihnen, lieber Herr Schu!

Wir sollten uns also Seite an Seite dafür einsetzen, den Mindestlohn auf eine ökonomisch wie sozialpolitisch sinnvolle Höhe zu bringen und das menschenwürdige Existenzminimum auf das notwendige Maß zu bringen. Es freut mich, Sie und Ihre Mitstreiter*innen in diesen Zielsetzungen an der Seite von Bündnis 90/Die Grünen zu wissen!

Mit freundlichen Grüßen
Markus Kurth

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