Antwort Güntzler (CDU/CSU) und Erwiderung

Guentzler_wiki

Fritz Güntzler (2013) Foto: wikipedia

Aus der CDU/CSU-Fraktion beantworteten Fritz Güntzler, Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages, und Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion (wird noch online gestellt), unsere ursprüngliche Anfrage.

Wie alle antwortenden Abgeordneten teilte er mit, dass das steuerliche Existenzminimum für Erwerbstätige dem Existenzminimum von Erwerbslosen entspreche.
Herr Güntzler erwähnte nicht, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom Herbst 1992 entschieden hatte, dass zum steuerlichen Existenzminimum 3 Posten gehörten:
Regelsatz + Warmmiete + Mehrbedarf für Erwerbstätigkeit

Das BVerfG beauftragte damals die Bundesregierung, diese Vorgaben bis zum 1.1.1996 zu erfüllen. Die Bundesregierung unterlief diese Vorgabe aber durch eine Umetikettierung, was jährlichen Lohnraub in vielfacher Milliardenhöhe ermöglichte.

Diesen Umstand Herrn Güntzler mitzuteilen, verblieb also als unsere Aufgabe.

 

Hier unsere Mitteilung an Herrn Güntzler, vom 2. Dezember 14,
als Erwiderung auf die E-Mail Herrn Güntzlers vom 11. November 14:

Sehr geehrter Herr Güntzler,

vielen Dank für Ihre Antwort. Wir stimmen Ihnen zu, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht mit dem vom Gesetzgeber definierten Existenzminimum gleichzusetzen ist.
Das ist ja gerade das Problem. Denn der Gesetzgeber geht nicht davon aus, dass dem steuerlichen Existenzminimum eines Erwerbstätigen auch der Bedarf eines Erwerbstätigen zugrundegelegt werden soll.

Der Gesetzgeber akzeptiert seit über 20 Jahren nicht mehr, dass Erwerbstätige durch ihre Erwerbstätigkeit einen steuerfrei zu stellenden Mehrbedarf haben. Er setzt damit die vom Bundesverfassungsgericht schon mit dem Urteil vom 25.9.1992 kritisierte Praxis fort, das steuerliche Existenzminimum von Erwerbstätigen unterhalb des sozialhilferechtlichen Bedarfs festzusetzen. Das führt zu einer Überbesteuerung gerade unterer Lohngruppen.

Das BVerfG hatte in seinem Urteil den sozialhilferechtlichen Bedarf noch als Summe aus Regelsatz, Mehrbedarf für Erwerbstätige und Warmmiete definiert, wie es eben dem Bedarf nach dem Sozialhilferecht entsprach. Der Gesetzgeber hat den Mehrbedarf in einen gleich hohen Freibetrag vom Einkommen verwandelt, um ein möglichst niedriges steuerliches Existenzminimum festzusetzen. Das steuerliche Existenzminimum definiert sich ja nach dem Bedarf und nicht nach Freibeträgen vom Einkommen. Faktisch aber hat die Umetikettierung des Mehrbedarfs in einen Freibetrag nichts daran geändert, dass es sich um den alten Mehrbedarf handelt. Inzwischen hat sich der Mehrbedarf/Freibetrag für Vollzeitbeschäftigte mit einem Bruttoeinkommen über 1.200 Euro von der damaligen Hälfte des Regelsatzes, das wären heute 195 Euro, auf 300 Euro erhöht. Das BVerfG hat schon am 25.9.1992 erklärt, dass zum Mehrbedarf auch dazu gehört, “den Willen zur Selbsthilfe (zu) fördern”. Dieser Betrag muss also als Mehrbedarf wieder Berücksichtigung finden.

Das Bundesfinanzministerium gesteht einem Alleinstehenden nur eine Wohnung von 30 qm zu mit einer Kaltmiete von 239 Euro. Das Sozialhilferecht akzeptiert einen Bedarf von 45-50 qm. Unabhängig davon müsste eine Erhebung durchgeführt werden, welche Kaltmiete alleinstehende Vollzeitbeschäftigte mit einem Nettolohn auf der Basis des jetzigen Mindestlohns tatsächlich zahlen. Sie dürfte deutlich höher liegen. Wenn Sie diese beiden Korrekturen vornehmen, steigt das steuerliche Existenzminimum auf rund 13.000 Euro.
Der Bruttolohn auf der Basis von 8,50 Euro wäre damit in etwa steuerfrei gestellt. Berücksichtigen müsste man noch, dass die teilweise Besteuerung der Sozialversicherungsbeiträge bis zu diesem Niveau wegfallen muss.
Wir betrachten also den gegenwärtigen gesetzlichen Mindestlohn als offiziell anzuerkennendes Existenzminimum eines Alleinstehenden. Zum selben Schluss kommt man, wenn man sich vor Augen führt, dass der Nettolohn eines Vollzeitbeschäftigten (38,5-Stundenwoche) auf der Basis von 8,50 Euro brutto die Stunde ab einer Warmmiete von 358 Euro zu Ansprüchen auf Alg II führt. Das gegenwärtige Hartz-IV-Niveau eines Alleinstehenden betrachten wir als das offiziell anzuerkennende Existenzminimum. Dabei spielt keine Rolle, dass wir sowohl die gegenwärtige Höhe des Eckregelsatzes als auch die des gesetzlichen Mindestlohns für unzureichend halten.

Der Gesetzgeber berücksichtigt also bei der Festsetzung des steuerlichen Existenzminimums gerade nicht das wirkliche Existenzminimum. Er hat vielmehr durch die gesetzlich verfügte Umetikettierung des Mehrbedarfs für Erwerbstätige in einen Freibetrag die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen, um ein steuerliches Existenzminimum zur Anwendung zu bringen, welches das wirkliche Existenzminimum unterschreitet. Es müsste sich also etwas ändern. Der tatsächliche Bedarf von Erwerbstätigen müsste als steuerliches Existenzminimum anerkannt werden.

Wir messen Ihrem Schreiben, stellvertretend für mehrere Kolleginnen und Kollegen MdB aus der CDU/CSU-Fraktion, Bedeutung bei. Daher werden wir es auf unserer Website www.mindestlohn-10-euro.de veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Edgar Schu

im Auftrag des
Kampagnenrat 10 Euro steuerfreier gesetzlicher Mindestlohn / 500 Euro Eckregelsatz

 

 


Antwort Herrn Güntzlers auf unsere ursprüngliche Anfrage vom 6. November 14

Am 11. November 14 schrieb Herr Fritz Güntzler:

Sehr geehrter Herr Schu,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 6. November und das damit zum Ausdruck gebrachte Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Sie plädieren in Ihrem Schreiben für die Lohnsteuerfreiheit des Existenzminimums in Verbindung mit der Einführung des Mindestlohns und fragen, warum ich mich nicht dafür einsetze, dass der gesetzliche Mindestlohn als Existenzminimum eines alleinstehenden Erwerbstätigen steuerfrei gestellt wird. Ihr Anliegen nehme ich sehr ernst, werde es jedoch nicht unterstützen und möchte Ihnen das nachfolgend gerne erläutern.

Der Mindestlohn wurde mit dem “Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie” zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingeführt. Ziel des Gesetzes ist es, die Tarifautonomie zu stärken und angemessene Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu gewährleisten. Mit dem Gesetz soll verhindert werden, dass so genannte Dumpinglöhne gezahlt werden und die Zahl derjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verringern, die trotz Vollzeitbeschäftigung auf Sozialleistungen angewiesen sind. Diese unterste Verdienstgrenze ist jedoch entgegen Ihrer Annahme nicht mit dem vom Gesetzgeber definierten Existenzminimum gleichzusetzen.

Das von Ihnen angesprochene Existenzminimum ist im Sozialhilferecht geregelt. Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Dieser Grundsatz ist in § 1 Absatz 1 SGB XII einfachgesetzlich geregelt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss dem Steuerpflichtigen nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen zumindest soviel verbleiben, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts und – unter Berücksichtigung von Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz (GG) – desjenigen seiner Familie bedarf. Zur Ermittlung des Existenzminimums legt die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern vor. Der Bericht ist prognostisch angelegt und sieht für das Jahr 2014  einen steuerlichen Freibetrag von 8.004 Euro für Alleinstehende und von 16.008 Euro für Ehepaare vor. Der Freibetrag für Kinder beträgt 4.368  Euro. Neben den Leistungen der Sozialhilfe gibt es die Lebensunterhaltsleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Wer aus welchem der beiden Sozialgesetzbücher bei Hilfebedürftigkeit einen Leistungsanspruch haben kann, richtet sich danach, ob er oder sie erwerbsfähig ist.

Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen dazu verpflichtet, das Existenzminimum bei der Bestimmung des Grundfreibetrags zu berücksichtigen. Das geschieht bei der Lohnsteuer, anders als im Sozialrecht, in pauschalierter Form. Dabei werden ihm vom Bundesverfassungsgericht Vorgaben gemacht. Die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns zielte, anders als von Ihnen vorgetragen, darauf, eine angemessene Lohnuntergrenze festzulegen und Niedriglöhne zu vermeiden. Damit geht jedoch nicht eine abweichende Bewertung des durch den Steuerfreibetrag zu berücksichtigenden Existenzminimums einher. Ich kann daher ihr Anliegen nicht unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Güntzler

Deutscher Bundestag
Büro Fritz Güntzler MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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