Staatlicher Taschendiebstahl: Alle Fraktionen des Bundestags für Besteuerung des notwendigen Bedarfs von Erwerbstätigen

Abgeordnete, die geantwortet haben

Letzte Meldung – 7.6.2015:
DIE LINKE beschließt auf ihrem Bundesparteitag in Bielefeld die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns.

Anfang November fragten wir jede und jeden einzelnen der derzeitigen 631 Bundestagsabgeordneten individuell per E-Mail an, warum er oder sie sich nicht für die Steuerfreiheit des kommenden gesetzlichen Mindestlohns einsetzt.

Es haben inzwischen Abgeordnete, es sind vor allem finanzpolitische ExpertInnen ihrer Fraktion, von allen 4 Bundestagsfraktionen geantwortet. Sie alle geben in ähnlicher Weise vor, dass es selbstverständlich sei, dass Erwerbstätigen in ihrem steuerlichen Existenzminimum kein Mehrbedarf für Erwerbstätigkeit zugestanden wird.

[Hierzu ein Interview auf den NachDenkSeiten:
Ohne Existenzminimum geht nichts – für niemanden!]

Darum geht es:

Jemand, der für 8,50 Euro 38,5 Stunden/Woche arbeitet, hat am Ende des Monats 1.048 Euro netto.
Er zahlt pro Monat 76 Euro Lohnsteuer.

blink-pfeil_03 Im Laufe eines Jahres zahlt z. B. der zukünftige Mindestlöhner fast einen gesamten Netto-Monatslohn an Lohnsteuer (Nettomonatslohn: 1.048 Euro, jährliche Lohnsteuer: 912 Euro) und wird dadurch unter seinen Mindestbedarf gedrückt, bekommt dadurch sehr oft sogar einen Hartz-IV-Aufstockungs-Anspruch!
Wir nehmen das nicht als gegeben hin.
Von diesem Missstand sind alle Erwerbstätigen betroffen. Insgesamt 15 Mrd. Euro jährlich nimmt der Staat heutzutage durch diesen Lohnraub ein.

Tatsache ist, dass dieser unerträgliche Zustand durch Manipulation in den Jahren 1993/94 so gesetzlich festgeschrieben wurde und auch durch Gesetzesänderungen wieder zurückgenommen werden könnte.
Die Bundesregierung unterlief sogar einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes durch Umetikettierung.
Damit man auf die ungerechtfertigten Einnahmen von kleinen Einkommen verzichten kann, können auf der anderen Seite die Steuergeschenke an Unternehmen, Reiche und Superreiche zurück genommen werden. Diese Steuergeschenke wurden nach 1993 in Gang gesetzt.
Mehr hierzu bei den dokumentierten Austauschen mit den Bundestagsabgeordneten.

Diese Abgeordneten haben geantwortet

Beim Klick auf ein Bild öffnet sich der E-Mail-Austausch mit dem jeweiligen Abgeordneten.

Zu unserem Austausch mit Herrn Güntzler

Fritz Güntzler (CDU/CSU)

Zu unserem Austausch mit Herrn Kurth

Markus Kurth (B90/Grüne)

Zu unserem Austausch mit Herrn Pitterle

Richard Pitterle (Linksfraktion)

Zu unserem Austausch mit Herrn Binding

Lothar Binding (Finanzpol. Sprecher SPD)

 

Zu unserem Austausch mit Frau Arndt-Brauer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dies war unsere ursprüngliche Anfrage:

Frau/Herr Bundestagsabgeordnete
Prof. Dr. Freiherr/Gräfin von Ich-will-nur-Euer-Bestes
[631 Abgeordnete wurden jeweils mit Namen und Titel angesprochen]
Bundestag
Berlin
Per E-Mail
xy@bundestag.de

Lohnsteuerfreiheit des Existenzminimums

Sehr geehrte Frau/Herr …,

zum 1.1.2015 wird nach dem Beschluss des Bundestages vom 3.7.2014 in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto/Std. eingeführt werden.
Bei einer 38,5-Stundenwoche ergibt sich daraus ein monatlicher Verdienst von 1.419 Euro brutto. Der gesetzliche Mindestlohn stellt wenigstens für eine alleinstehende in Vollzeit erwerbstätige Person die unterste Verdienstgrenze und damit das Existenzminimum dar. Unserer Meinung nach muss der gesetzlich vorgeschriebene Bruttolohn deshalb steuerfrei gestellt werden. Zur Zeit wird er um 76 Euro Lohnsteuer vermindert.

Ihre Partei tritt dafür ein, dass in Vollzeit erwerbstätige Bürger von ihrer Arbeit leben können sollen. Sie sollen also kein Nettoeinkommen unterhalb des Bedarfsniveaus der Agentur für Arbeit erzielen können. Dies ist jedoch bei einer 38,5-Stundenwoche und 8,50 Euro pro Stunde nur bei einer anerkannten Warmmiete *unter* 358 Euro gewährleistet. Ab 358 Euro Warmmiete hat eine alleinstehende Person Bedarf an Hartz IV, ab 1.1.2015 auf Grund der Regelsatzerhöhung ab einer Warmmiete von 351 Euro.

Den gesetzlichen Mindestlohn steuerfrei zu stellen, würde eine Erhöhung des Nettolohns einer in Vollzeit beschäftigten alleinstehenden Person um 76 Euro auf 1.124 Euro bedeuten. Hartz-IV-Bedarf würde 2015 also erst ab 427 Euro Warmmiete entstehen. Im Durchschnitt läge ein steuerfreier gesetzlicher Mindestlohn für Vollzeitbeschäftigte auf der Basis von 8,50 Euro damit oberhalb des Hartz-IV-Niveaus, wenn auch nur geringfügig.

Warum setzen Sie sich als Mitglied des Bundestages nicht dafür ein, dass der gesetzliche Mindestlohn als Existenzminimum eines alleinstehenden Erwerbstätigen steuerfrei gestellt wird?
Wir möchten Sie bitten, uns diese Frage zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Edgar Schu

im Auftrag des
Kampagnenrat 10 Euro steuerfreier gesetzlicher Mindestlohn / 500 Euro Eckregelsatz

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland), Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg), Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe), Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und Klartext e.V.), Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

P.S. In Frankreich gilt: “Einkünfte, die unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen, werden nicht besteuert.”
<www.ambafrance-de.org/Steuern-auf-Einkommen-in> Wussten Sie das?

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