Für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro brutto, lohnsteuerfrei!

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arbeitgeber_im_gespaechDie Löhne von Millionen Menschen sind in den letzten Jahren gesunken, nicht zuletzt durch zunehmende Leiharbeit. Mehr als sieben Millionen Menschen arbeiten zu Löhnen unter zehn Euro. Und es werden mehr. Gegen asoziales Lohndumping durch das Kapital muss dringend eine gesetzliche Schranke nach unten eingezogen werden. In einer repräsentativen Befragung von 5.000 Personen durch ein Frankfurter Institut (IWAK) sprachen sich 70 % für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro brutto aus (Böckler-Impuls 1/2010). Die Mehrheit will keine Milliarden Lohnsubventionen durch Hartz IV für Armutslöhner. Sie will kein Ausbluten der Sozialversicherungen und keine Förderung der Armut im Alter durch Hungerlöhne. Aber in dieser Demokratie hat eine Minderheit das Sagen. Sie kämpft verbissen für Löhne, die weit unter dem Existenzminimum liegen. Des Profits wegen.


Warum zehn Euro brutto?

Die Bundesregierung muss diesen Mindestlohn endlich einführen. In den Benelux-Ländern, in England und Frankreich (2013: 9,43 €) gibt es schon längst gesetzliche Mindestlöhne, ohne dass deren Volkswirtschaften deswegen zusammengekracht wären. Beim „Exportvizeweltmeister“ muss ein Mindestlohn gezahlt werden, der deutlich über dem der wirtschaftlich schwächeren Nachbarn liegt. Damit würde gegen den dauernden Lohndruck eine erste Grenze gesetzt und ein Lohn gesetzlich bestimmt, der für eine alleinstehende Arbeitskraft knapp über der Armutsgrenze liegt. Nicht nur mehr Netto, auch mehr Brutto ist nötig. Das zur Losung: “Arbeit muss sich wieder lohnen“

Aber: Hartz IV reicht nicht
382 Euro für den Lebensunterhalt bedeuten gesellschaftliche Isolation und Mangelernährung. Deshalb sind wir für eine Erhöhung des Eckregelsatzes auf mindestens 500 Euro. (www.500-euro-eckregelsatz.de/27-2009082761.html) Das durchschnittliche Existenzminimum eines Erwerbstätigen erhöht sich dann auf 1.181 Euro (500 plus 381 plus 300 – siehe oben). Das entspricht dem Nettolohn bei einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro brutto (ohne Kirchensteuer).

Existenzminimum besteuern – nein danke

Der gesetzliche Mindestlohn als das Existenzminimum eines Erwerbstätigen darf nicht auch noch mit Lohnsteuern belegt werden. Wir sind dagegen, dass Frank Müller von seinen 1.670 Euro brutto auch noch 148 Euro Lohnsteuer zahlen muss. Der steuerliche Grundfreibetrag eines Alleinstehenden muss dem aufs Jahr hoch gerechneten gesetzlichen Bruttomindestlohn entsprechen. Bei zehn Euro brutto wären das rund 20.000 Euro (12 x 1.670 Euro). Heute dagegen werden Lohnsteuern schon bei einer Vollzeitarbeit mit einem Hungerlohn von 5,50 Euro brutto fällig.

Zehn Euro brutto -Armut im Alter

Mit zehn Euro brutto (1.670 Euro mtl.) kommt man selbst mit unrealistischen 45 Versicherungsjahren nur auf eine Bruttorente von etwa 750 Euro (675 Euro netto). Altersarmut ist vorprogrammiert. Notwendig ist eine Mindestrente, die das Armutsniveau deutlich übersteigt.

Zehn Euro brutto – und wovon leben Kinder?

Zehn Euro brutto decken nicht die notwendigen Unterhaltungskosten von Kindern. Löhne auf diesem Niveau sind familienfeindlich. Kindergeld deckt nur etwa die Hälfte des offiziellen Existenzminimums von minderjährigen Kindern ab. Zehn Euro brutto sind auch in dieser Hinsicht ein Armutslohn.

Zehn Euro gesetzlicher Mindestlohn ist eine äußerst bescheidene Forderung. Die von SPD und DGB seit 2010 und von den Grünen seit 2011 geforderten 8,50 Euro sind untragbar.

Der Wind dreht sich ein wenig

Die Arbeitgeberverbände in Einzelhandel und Leiharbeit, für Lohndumping sattsam bekannt, haben plötzlich ihr Herz für Mindestlöhne in ihren Branchen entdeckt. Sie wollen mit Mindestlöhnen die Konkurrenz schwächen, die den eigenen Profit bedroht, nicht zuletzt, weil ab dem 1. Mai 2011 Unternehmen aus EU-Ländern mit gesetzlichen Mindestlöhnen um die 2 Euro zu ihren heimischen Bedingungen in Deutschland antreten und hiesige Betriebe ruinieren können. Lidl fordert sogar einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro brutto und zahlt selbst diesen Lohn schon ab März 2010 (ab 9/2012 10,50 Euro).

Worum geht es?

Nutzen wir also den Rückenwind. Seit Juli 2009 existiert unsere Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro brutto, lohnsteuerfrei, die als Grundlage unsere Forderung nach einem Eckregelsatz von mindestens 500 Euro hat. Uns geht es dabei um die Interessen aller Lohnabhängigen, seien sie beschäftigt, erwerbslos oder in Rente. Machen wir die Zehn-Euro-Forderung noch bekannter. Das breite Bündnis, das dafür eintritt, muss gestärkt werden. Auf www.500-euro-eckregelsatz.de findet man Vorschläge dazu. Beispiel: dieses Flugblatt bestellen und verteilen. Es ist kostenlos.

Einen ausreichenden gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen, wäre ein bedeutender Erfolg für die LohnarbeiterInnen.

Arbeiten wir daran!

Bündnis 500 Euro Eckregelsatz / 10 Euro gesetzlicher Mindestlohn (lohnsteuerfrei)
Alle Unterstützer der Bündnisplattform zu finden unter www.500-euro-eckregelsatz.de

  • Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)
  • ALSO Oldenburg
  • attac Deutschland
  • BAG PLESA
  • Erwerbslosen Forum Deutschland
  • Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bayern
  • Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen
  • Klartext.e.V.
  • Labournet Germany
  • Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB)
  • Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB)
  • Tacheles e.V.

Nachdruck und weitere Verbreitung erwünscht!

V.i.S.d.P. Michael Köster, Schumannstr. 51, 60325 Frankfurt (Main), mkoester(at)web.de

kostenlose Bestellung: Rainer Roth • Berger Str. 195 • 60385 Frankfurt • info(at)klartext-info.de

Dieses Flugblatt kann kostenlos bezogen werden unter info@klartext-info.de. Bitte eine Lieferadresse und die jeweils gewünschte Menge angeben.

Sie können es auch als PDF-Datei herunterladen und selbst ausdrucken (aktualisierte Fassung vom Januar 2013): Mindestlohnkampagne_2013_Januar

 

Wir haben Aufkleber und Transparente, die ebenfalls über uns bestellt werden können.

Wir fordern auf, mit unseren Materialien in die bestehende Bewegung gegen die Abwälzung der Schuldenkrise einzugreifen und im Aktionsmonat Mai 2013 die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 € brutto lohnsteuerfrei deutlich sichtbar zu machen.

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