Im Bundestagswahlkampf den Druck erhöhen für 10 Euro Mindestlohn (lohnsteuerfrei)! Aktionsmonat Mai 2013

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Aufruf zur Beteiligung

Ankündigungen und Berichte

Aktionsmonat schon am 1. Mai beginnen!

Alle Materialien zum Bestellen (fast alle kostenlos und portofrei!)


Aufruf zur Beteiligung

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Bündnisplattform 500-10,

Das Thema gesetzlicher Mindestlohn wird eine wichtige Rolle im Bundestagswahlkampf spielen.

Bei der SPD und den Grünen steht die Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro im Zentrum ihrer Forderungen. Die Linkspartei tritt für zehn Euro ein.

Auf Dauer ist ein gesetzlicher Mindestlohn unausweichlich. Es ist durchaus möglich, dass nach den Bundestagswahlen ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Mehr und mehr wird deswegen die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns entscheidend.

Deshalb ist es notwendig, unsere Argumente mit unserer Kampagne in der Vorwahlzeit deutlich zu machen.

Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro liegt unter dem gegenwärtigen durchschnittlichen Hartz-IV-Niveau eines alleinstehenden Erwerbstätigen. Das ergab unsere aktualisierte Berechnung.
http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/04/04/vergleich-hartz-iv-niveau-eines-alleinstehenden-erwerbstatigen-mindestlohn-niveau Ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro läge deutlich darüber. Allerdings nicht, wenn man einen Eckregelsatz von mindestens 500 Euro für notwendig hält. Und das tun wir.

Ein gesetzlicher Mindestlohn muss deutlich über dem Hartz-IV-Niveau liegen, das für notwendig gehalten wird. Das ist bei einem Eckregelsatz von 500 Euro nur der Fall, wenn der Mindestlohn von zehn Euro nicht mit Lohnsteuer belegt wird. In Frankreich werden Einkommen unterhalb des Mindestlohns nicht besteuert. (http://www.ambafrance-de.org/Steuern-auf-Einkommen-in)

Wir haben also gute Argumente, dass es auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro lohnsteuerfrei ankommt.

Daher rufen wir als Kampagnenrat 500-10 Euch dazu auf, den Monat Mai zum Aktionsmonat für 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn zu machen. Bundesweit sollen in diesem Monat in möglichst vielen Städten und an möglichst vielen Orten Aktivitäten stattfinden.

Wir fordern als Existenzminimum für Alleinstehende ein:

  • Für Erwerbslose: mindestens 500 statt 382 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz,
  • für Erwerbstätige: mindestens 10 Euro/h lohnsteuerfreier gesetzlicher Mindestlohn, also ca. 1.300 Euro/Monat netto bei einer 38,5-Stunden-Woche. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass der gesetzliche Mindestlohn als Existenzminimum eines Erwerbstätigen auch noch mit Lohnsteuer belegt wird.

Damit sich möglichst viele Gruppen und Menschen an der Kampagne beteiligen können, stellen wir als Materialien wie gewohnt kostenlos zur Verfügung:

Außerdem stehen natürlich alle Materialien zur Verfügung, die Ihr auf unserer Internetseite findet:

<http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/06/10/noch-mehr-tun-fur-diese-kampagne/#Materialien>,
darunter auch wieder das Transparent für 500/10 und unsere 10-Euro-Aufkleber.

Bestellungen sämtlicher Materialien wie immer per E-Mail an info@klartext-info.de (gewünschte Anzahl der jeweiligen Materialien und Lieferadresse bitte nicht vergessen!)

Wir schlagen allen Organisationen, welche die Forderungen der Bündnisplattform unterstützen, vor, sich dem Aktionsmonat anzuschließen. Große Organisationen können auch ihre Ortsgruppen oder entsprechende Untergliederungen zur aktiven Beteiligung auffordern.

Schon jetzt sammeln wir Ankündigungen für Aktionen vor Ort. Teilt sie uns mit, per E-Mail an die Adresse info@mindestlohn-10-euro.de!

Lasst uns den Druck für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens zehn Euro (lohnsteuerfrei) weiter erhöhen!

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)
Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und Klartext e.V.)
Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe)
Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

 


Ankündigungen

Bisher haben Initiativen in folgenden Städten Aktionen angekündigt:

  1. Aschersleben
  2. Arnsberg
  3. Berlin
  4. Brandenburg/Havel
  5. Braunschweig
  6. Dresden
  7. Eisenhüttenstadt
  8. Finsterwalde
  9. Frankfurt/Main
  10. Fürth
  11. Gera
  12. Gießen
  13. Goslar
  14. Göttingen
  15. Halle/Saale
  16. Hamburg
  17. Hanau
  18. Heide
  19. Herford
  20. Höxter
  21. Kaufbeuren (Allgäu)
  22. Kempten (Allgäu)
  23. Magdeburg
  24. Marburg
  25. Minden
  26. Nordhausen
  27. Potsdam
  28. Reinheim
  29. Schwedt
  30. Zeitz
  31. Zwickau

Senden Sie Ankündigungen Ihrer Initiative vor Ort bitte an info@mindestlohn-10-euro.de

 

Weitere Informationen zu den lokalen Aktionen:


Herford: MitstreiterInnen der Hartz-4-Betroffenen Herford haben am 25. April und am 2. Mai insgesamt 150 Unterschriften gesammelt und Flugblätter verteilt.
Besonderen Anklang fanden auch die Aufkleber 😉
Nach dem Aktionsmonat ging es in Herford von Mai bis Juli gleich weiter:
SAM_1304_Herford_tn

 

 

 

 


Hamburg: MitstreiterInnen des Aktionsbündnisses Sozialproteste waren während des gesamten Kirchentages (vom 1. bis zum 5. Mai) aktiv. Sie haben ca. 10.000 Flyer für 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn verteilt. Nicht nur, aber auch zur Begleitung von zentralen Veranstaltungen mit Angela Merkel (am Do, 2. Mai), mit Michael Sommer (Fr., 3. Mai) und mit Frank Bsirske (Sa, 4. Mai) wurden die Flugblätter an die Kirchentagsbesucher verteilt.
Neben den Flugblättern der Kampagne für 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn haben die Aktivisten auch 3.000 Flugblätter zur Unterstützung der Hamburger Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann verteilt. Frau Hannemann macht nicht dabei mit, Erwerbslose unter Androhung von Sanktionen in Hungerlöhne zu zwingen.


Zeitz: Die Montagsdemo Zeitz / Offener Runder Tisch Zeitz beteiligte sich an 3 Tagen am Aktionsmonat Mai:
Am 1. Mai war die Montagsdemo Zeitz mit einem Informationsstand auf der gewerkschaftlichen Veranstaltung in Zeitz-Ost vertreten. Es wurden Unterschriften für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 € brutto/Stunde (lohnsteuerfrei aber sozialabgabenpflichtig) gesammelt sowie Infomaterial an die Besucher verteilt.
Am 2. Mai führten wir eine Aktion vor dem Jobcenter Burgenlandkreis in Zeitz durch. Auch hier wurden Unterschriften gesammelt und Infomaterial verteilt.
Am 6. Mai verteilten wir das neueste Infomaterial, z. B. das Flugblatt „Mindestlohn und Mindestrente“ auf der 419. Montagsdemo in Zeitz.
Das Thema dieses Aktionsmonats wird auch weiterhin bei unseren Kundgebungen und Aktionen eine wichtige Rolle spielen.


Frankfurt/Main: Das Rhein-Main-Bündnis war mit der Kampagne für 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn beim 1. Mai der Gewerkschaften in Frankfurt/Main dabei. Außerdem hat es am 4. Mai einen Infostand in Frankfurt-Höchst organisiert und Unterschriften gesammelt.
Ein weiterer Infostand wird am 18. Mai in einem weiteren Stadtteil stattfinden. Kontakt und weitere Informationen für an Mitarbeit in Frankfurt/M Interessierte: eMail an: mkoester “at” web “punkt” de

 

Fürth: Die MitstreiterInnen des Sozialforums waren am 1. Mai in Fürth mit den Materialien der Bündnisplattform 500-10 dabei.
Info-StandInfo-Stand

 

 

 

 


Goslar: Die AktivistInnen der Hartzer Aktion Ämterbegleitung werden an mehreren Tagen im Mai mit den Materialien der Bündnisplattform 500-10 aktiv sein und Unterschriften sammeln. Schon am 1. Mai ging es im Rahmen der Gewerkschafts-Kundgebung und -demo los.
Demozug GoslarDemozug Goslar UnterschriftensammlungAbschlusskundgebung

 

 

 

 

 


Arnsberg: Die Basis-Gruppe Die Linke Alt-Arnsberg wird am 11. und am 18. Mai Aktionen für das Bündnis “10 Euro Mindestlohn-500 Euro Regelsatz” starten, Unterschriften sammeln und die Leute auf den Straßen informieren.


Braunschweig: Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter Braunschweig wird mit den Materialien der Bündnisplattform am 1. Mai der Gewerkschaften präsent sein, wie er das auch schon am Aktionstag Umfairteilen am 13. April war.


Schwedt: Auf dem 1. Mai in Schwedt wird der Inhalt der Bündnisplattform 500-10 präsent sein.


Reinheim: Die Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft (REGE) wird am 6. Mai vor dem Lajos-Markt in Reinheim Flugblätter verteilen und Unterschriften für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn sammeln.


Brandenburg/Havel: Die Bürgerinitiative Montagsdemo Brandenburg und der SolidarAktiv e.V., beide Mitglied in der Sozialen Bewegung Land Brandenburg (SBB), werden am 01. Mai auf der Demo und dem Familienfest der örtlichen Gliederungen von DGB, SPD und DIE LINKE. präsent sein. Es werden Flugis der Bündnisplattform 500-10 verteilt und Unterschriften gesammelt werden.


Eisenhüttenstadt: Die Aktion Montagsdemo Eisenhüttenstadt, Mitglied in der Sozialen Bewegung Land Brandenburg (SBB), wird sich am 01. Mai mit einem Infostand in den Aktionsmonat einbringen. Zusätzlich wird die Gruppe das Thema Mindestlohn auf ihren wöchentlichen Montagskundgebungen während des gesamten Mai in die Öffentlichkeit tragen.


Potsdam: Das Aktionsbündnis Potsdam gegen Hartz IV, Mitglied in der Sozialen Bewegung Land Brandenburg (SBB), wird am 01. Mai auf der gewerkschaftlichen Demo Präsenz zeigen. Außerdem wird es mit einem Infostand auf dem anschließenden Maifest vertreten sein. Die Aktiven werden Flugis der Bündnisplattform 500-10 verteilen und Unterschriften sammeln.


Finsterwalde: Auf jeden Fall wird die Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn beim gewerkschaftlichen 1. Mai in Finsterwalde dabei sein. Mindestens eine weitere Aktion im Laufe des Monats Mai ist noch in Planung.


Dresden: Die ver.di Erwerbslosen Dresden-Oberelbe werden schon am 1. Mai auf der 1.-Mai-Kundgebung mit den Materialien der Bündnisplattform 500-10 präsent sein.

Senden Sie eine Ankündigung Ihrer Initiative vor Ort bitte an info@mindestlohn-10-euro.de, damit sie ebenfalls hier veröffentlicht werden kann!

 



Newsletter vom 13.3.2013:
Aktionsmonat schon am 1. Mai beginnen!

Aktionsmonat Mai

Kein Lohn unter zehn Euro, lohnsteuerfrei! Vollzeitarbeit mit 8,50 Euro/h führt zu Hartz IV.

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Bündnisplattform 500-10,

Am 1.3. hat der Bundesrat eine Gesetzes-Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro/h beschlossen. Vollzeitarbeit mit 8,50 Euro/h ergibt aber einen Lohn, der unter dem aktuellen Hartz-IV-Niveau eines alleinstehenden Erwerbstätigen liegt http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/04/04/vergleich-hartz-iv-niveau-eines-alleinstehenden-erwerbstatigen-mindestlohn-niveau/

Unsere Antwort: mit dem Aktionsmonat Mai den Druck auf die Höhe eines annehmbaren gesetzlichen Mindestlohns deutlich erhöhen. Zehn Euro brutto pro Stunde, lohnsteuerfrei, sind notwendig!

Schon mit dem 1. Mai kann der Aktionsmonat beginnen. Wir schlagen vor, an den 1.-Mai-Demonstrationen wenn möglich mit Demonstrationsblöcken und dem Transparent mit unseren Forderungen teilzunehmen. Für den Fall, dass eine Initiative noch nicht über das Transparent unserer Kampagne verfügt, sind 20 weitere Transparente gedruckt worden, die Ihr also, wenn Ihr eine Bestellung aufgebt, noch vor dem 1. Mai in Händen halten könnt.

Auch Unterschriftensammlungen für unsere Forderungen gehören auf die 1.-Mai-Veranstaltungen.

Sämtliche Materialien, die Ihr für Eure Aktivitäten bestellen könnt, findet Ihr hier:
http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/06/10/noch-mehr-tun-fur-diese-kampagne/#Materialien

Vergesst bitte bei Bestellungen nicht, jeweils die Anzahl von jedem Flugblatt usw. anzugeben und gebt auch eine Lieferadresse an! Bestellt bitte über die E-Mail-Adresse info@klartext-info.de

Ganz aktuell gibt es nun ein neues Flugblatt, in welchem, flankierend zu 500-10 (lohnsteuerfrei), eine den Verhältnissen in Deutschland entsprechende Mindestrente formuliert wird:
http://www.klartext-info.de/flugblaetter/Mindestlohn_Mindestrente_2013_03.pdf

So lassen sich die Menschen auf der Straße für unsere Forderungen gewinnen.

14 Städte haben bereits Initiativen und Aktivitäten zum bundesweiten Aktionsmonat angekündigt:
http://www.mindestlohn-10-euro.de/2013/01/29/im-bundestagswahlkampf-den-druck-erhohen-fur-10-euro-mindestlohn-lohnsteuerfrei-aktionsmonat-mai/

Teilt bitte an info@mindestlohn-10-euro.de mit, wann Ihr bei Euch vor Ort ebenfalls aktiv sein werdet!

Mit solidarischen Grüßen

Auf einen kämpferischen Monat Mai!

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)
Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und Klartext e.V.)
Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe)
Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

http://www.500-euro-eckregelsatz.de

http://www.mindestlohn-10-euro.de
info@mindestlohn-10-euro.de

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