Bundeskabinett billigt indirekt Mindestlöhne von zehn Euro für Ungelernte

Beschäftigte in der Aus- und Weiterbildung werden ab 1. August 2012 einen Branchen-Mindestlohn von 12,60 Euro brutto (West) und 11,25 Euro (Ost) bekommen. Das Bundeskabinett hat dem zugestimmt, einschließlich seiner FDP-Vertreter. Da die Beschäftigten in der Aus- und Weiterbildung in der Regel Akademiker sind, ist ihr Mindestlohn höher als der für Un- und Angelernte. Die Zustimmung des Bundeskabinetts schließt also unausgesprochen ein, dass ein Mindestlohn von zehn Euro brutto für Un- und Angelernte notwendig ist. Ab 1.1.2012 gelten im Baugewerbe Mindestlöhne von 11,05 Euro für Ungelernte und 13,40 Euro für Facharbeiter. Unterstellt man auch für die Beschäftigten in Aus- und Weiterbildung, dass der Mindestlohn für Un- und Angelernte wie im Baugewerbe 82,5 % des Fachkräftelohns beträgt, kommen wir hier auf rund 10,40 Euro.
Der Zug geht also in Richtung zehn Euro. Auch die Bundesregierung, die als Interessenvertretung des Bundesverbandes der Arbeitgeberverbände gesetzliche Mindestlöhne ablehnt, sieht sich gezwungen, die von uns geforderte Höhe wenigstens in Teilbereichen als Untergrenze zu akzeptieren. An der Besteuerung der Mindestlöhne mit Lohnsteuer hält sie natürlich fest.

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