Newsletter März 2012

Berlin, Bonn, Frankfurt, Göttingen, Karlsruhe

Liebe FreundInnen,

auch 2012/2013 bleibt das Thema gesetzlicher Mindestlohn hochaktuell. Es wird ein zentrales Thema der Bundestagswahlen sein. Unsere Kampagne ist deshalb noch lange nicht zu Ende.

Es wird Zeit, einen neuen Anlauf zu nehmen. Gelegenheit dazu wäre am 1. Mai, aber nicht nur da.

a) Aktualisierung der Materialien

Vor allem weil der Eckregelsatz am 1.1.2012 von 364 auf 374 Euro gestiegen ist, haben wir unsere Materialien aktualisiert. Ihr findet das aktuelle Flugblatt unter

http://www.mindestlohn-10-euro.de/wp-content/uploads/2011/03/Mindestlohnkampagne_20120107-1.pdf

Die überarbeitete Plattform findet ihr unter http://www.500-euro-eckregelsatz.de/mat/plattform_2012-03-18.pdf,

die überarbeitete Unterschriftsliste unter http://www.500-euro-eckregelsatz.de/mat/unterschr.pdf.

Aufkleber mit dem Logo „Zehn Euro gesetzlicher Mindestlohn, lohnsteuerfrei“ können ebenso noch bestellt werden (http://www.mindestlohn-10-euro.de/) wie Transparente mit dem Logo und der Forderung: Gesetzlicher Mindestlohn 10 € brutto, lohnsteuerfrei – Alg II mindestens 500 € Eckregelsatz.

Alle Materialien sind über info@klartext-info.dezu beziehen. Sie sind kostenlos. Bei der Bestellung eines Transparents sind wir für eine Spende dankbar (Kto. 737-607, Postbank Frankfurt, BLZ 50010060 zugunsten Klartext e.V.)

Viele zehntausend Flugblätter sind in Umlauf, ebenso rund 40 Transparente. Inzwischen sind 15.500 Unterschriften gesammelt.

b) Antworten von CDU, FDP, SPD und Grünen auf unser Anschreiben an die Bundestagsabgeordneten

Am 1. November 2011 haben wir Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten der oben genannten Parteien geschickt. Wir baten sie, drei Fragen zu beantworten.

–          Warum sind Sie gegen eine gesetzliche Festlegung, dass das Lohnniveau eines Alleinstehenden deutlich über dem durchschnittlichen Hartz-IV-Niveau zu liegen hat?

–          Warum sind Sie für ein Lohnniveau, mit dem Millionen Menschen ihre Kinder nicht unterhalten können?

–          Warum sind Sie für die gegenwärtige drastische Besteuerung des Existenzminimums von Erwerbstätigen?

Die teilweise kuriosen Antworten bzw. Nicht-Antworten von MdB’s und unsere Antworten findet Ihr auf unserer Website http://www.mindestlohn-10-euro.de/.

In unseren Antworten greifen wir grundsätzliche Fragen auf.

Merkel (CDU) beruft sich auf den Vorrang der Tarifautonomie, um die Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns zu begründen. Dabei betreibt die Bundesregerierung selbst massive Eingriffe in die Tarifautonomie, u.a. weil Branchentarifverträge erheblich an Bedeutung verloren haben.

http://www.mindestlohn-10-euro.de/2012/03/04/frau-merkel-leider-haben-sie-keine-unserer-fragen-beantwortet/

Wellenreuther (CDU) hält 4,50 Euro pro Stunde für das Existenzminimum eines Vollzeitbeschäftigten und lehnt unsere Bestimmung des Existenzminimums ab.

http://www.mindestlohn-10-euro.de/2012/01/27/mdb-wellenreuther-cdu-halt-750-euro-brutto-im-monat-bzw-450-euro-brutto-die-stunde-fur-das-existenzminimum-eines-erwerbstatigen/

Lindner (FDP) möchte den Staat aus der Festsetzung von Löhnen heraushalten. Dabei tritt die FDP über das Bürgergeld und die Forderung nach höherem Kindergeld selbst für die Ausdehnung des staatlichen Einflusses auf die Lohnfindung ein.

http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/11/17/ruckantwort-des-kampagnenrats-an-christian-lindner/

Kolb (FDP) lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn angeblich im Interesse der Lohnabhängigen ab, um eine Gefährdung von Arbeitsplätzen zu vermeiden. Damit rechtfertigt er alle Bestrebungen, Löhne immer tiefer unter das Existenzminimum zu drücken, das von Alleinstehenden und das von Familien.

http://www.mindestlohn-10-euro.de/2012/02/24/antwort-an-herrn-kolb/

Kramme (SPD) glaubt, dass ein Bruttolohn von 8,50 Euro oberhalb des Existenzminimums liegt und beantwortet keine unserer Fragen.

http://www.mindestlohn-10-euro.de/2012/02/24/sehr-geehrte-frau-kramme-leider-beantworten-sie-jedoch-unsere-fragen-nicht/

Kurth (Grüne) geht ebenfalls auf keine unserer Fragen ein. Er hält jedoch 7,50 Euro für sozial gerecht.

http://www.mindestlohn-10-euro.de/2012/02/24/sehr-geehrter-herr-kurth-verbreitete-kunst-keine-fragen-zu-beantworten/

Kekeritz (Grüne) lehnt es ab, den Freibetrag für Erwerbstätige bei der Bestimmung des Existenzminimums eines alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten einzubeziehen.

Je niedriger das offiziell anerkannte Existenzminimum eines Erwerbstätigen, desto eher erscheinen Hungerlöhne als menschenwürdig.

http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/12/11/grunenpolitiker-uwe-kekeritz-schafft-komplette-verwirrung-bei-mindestlohn/

Die teilweise hilflosen Antworten dieser immerhin nicht ganz unbedeutenden MdB’s zeigen, dass unsere Argumente für zehn Euro brutto, lohnsteuerfrei, ins Schwarze treffen.

c) Auseinandersetzung mit der Linkspartei: Soll der gesetzliche Mindestlohn mit einem Prozentsatz von 60 % vom nationalen Durchschnittslohn abgeleitet werden?

Wir sind nicht dieser Meinung, da das Existenzminimum von Erwerbstätigen und nicht am Markt gezahlte Löhne Maßstab der akzeptablen Höhe des Mindestlohns sein müssen.

Unsere letzte, zusammenfassende Antwort auf die Stellungnahmen von Michael Schlecht findet Ihr unter http://www.mindestlohn-10-euro.de/2012/01/20/auch-wiederholte-antwort-von-schlecht-entkraftet-unsere-kritik-nicht/

 

d) Broschüre über Gerechtigkeit

Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne) hat eine Broschüre geschrieben mit dem Titel „Gerechtigkeit – ist das nicht ungerecht?“ Es ist eine kritische Betrachtung, was eigentlich Gerechtigkeit bedeutet. Für die Kampagne besonders interessant sind die Ausführungen über den „gerechten Lohn“. Warum wird z.B. ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro als gerecht bezeichnet, obwohl er nicht einmal die Unterhaltungskosten der zukünftigen Arbeitskräfte, der Kinder, deckt? Ist Lohnabhängigkeit Ausfluss von Gerechtigkeit?

Das Inhaltsverzeichnis der Broschüre ist einzusehen unter http://www.klartext-info.de/broschueren/gerechtigkeit_broschuere_inhalt.pdf. Die Broschüre hat 60 Seiten und kann für 2.- € plus Porto über info@klartext-info.de bestellt werden.

e) Aktionstage 16.-19. Mai in Frankfurt

An diesen Tagen gibt es vielfältige Proteste gegen die Abwälzung der Schuldenkrise auf die Völker Europas. Die immer umfangreicheren Rettungspakete für die Banken und den Euro führen jetzt schon zu einem erhöhten Druck auf die Senkung des Lohnniveaus und der Sozialleistungen. Wenn dann die  Hunderte von Milliarden Euro der Rettungspakete für die Banken und den Euro, mit denen Deutschland  im Risiko steht, auch auf Deutschland zurückschlagen, dann werden die Methoden, die jetzt auch von deutscher Seite in Griechenland durchgesetzt werden, auch in Deutschland angewandt werden. Diese Perspektive macht unsere Kampagne unverzichtbar. Als Gegenforderungen sind u.a. ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro brutto, lohnsteuerfrei, und ein Eckregelsatz von mindestens 500 Euro notwendig. Wir fordern dazu auf, die Aktionen dazu zu nutzen, die Materialien der Kampagne zu verbreiten. Näheres zu den Aktionen unter http://www.european-resistance.org/de/node/78

 

Mit solidarischen Grüßen

Kampagnenrat 500 Euro Eckregelsatz/10 Euro gesetzlicher Mindestlohn

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)

Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)

Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe)

Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne)

Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

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