Frau Merkel, leider haben Sie keine unserer Fragen beantwortet

Kampagnenrat 500 Euro Eckregelsatz/10 Euro gesetzlicher Mindestlohn        04.03.12
http://www.mindestlohn-10-euro.de

Frau Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Bundeskanzleramt,
11012 Berlin
Per E-Mail

z. Hd, Herrn  Venzke
Referat 313
Arbeitsmarktpolitik; Arbeitsrecht

Ihr Schreiben vom 9. Januar 2012
Ihr Zeichen AZ 313-K- 602 019/11/0001
Gesetzlicher Mindestlohn: Mindestens 10 Euro brutto, lohnsteuerfrei

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Venzke,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 9. Januar 2012 auf unser Schreiben an Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel vom 1. November 2011.

Leider haben Sie keine unserer Fragen beantwortet. Hier noch einmal in Kurzform unsere drei Fragen. Man könnte sie, wenn man wollte, auch dann beantworten, wenn man einen gesetzlichen Mindestlohn ablehnt.

Warum setzt sich Ihre Partei für Löhne unterhalb des Hartz IV-Existenzminimums eines Vollzeitbeschäftigten ein, also für Löhne, für die zu arbeiten sich nicht lohnt?
Warum sind Sie für ein Lohnniveau, mit dem Millionen Menschen ihre Kinder nicht unterhalten können?
Warum sind Sie für die gegenwärtige drastische Besteuerung des Existenzminimums von Erwerbstätigen?

Nun zu Ihrer „Antwort“. Es ist uns durchaus nicht verborgen geblieben, dass die „Vereinbarung von Arbeitsbedingungen in erster Linie eine Angelegenheit der Tarifparteien“ ist. Maßgeblich ist Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“

Sie und Frau Dr. Merkel lehnen im Namen „der verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie“ zwar einen gesetzlichen Mindestlohn ab, wollen aber über ein Gesetz nur den DGB-Gewerkschaften die Tariffähigkeit zuerkennen und damit die verfassungsrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit aushebeln. Im Grundgesetz ist es jedermann und allen Berufen „gewährleistet“ (!) Vereinigungen zu bilden, die Tarife abschließen können. Ihr Einsatz für die Tarifautonomie ist also völlig unglaubwürdig.
Sie sind dafür, wenn es den Arbeitgeberverbänden nützt, deren Standpunkt Sie ja bekanntlich teilen, und Sie sind dagegen, wenn es diesen nicht nützt.

Zur Tarifautonomie gehört auch, dass es Betrieben freigestellt ist, ob sie allgemeinen Tarifen unterliegen wollen -,meist deswegen, weil sie diese unterbieten wollen. Im Jahr 2009 gab es in Westdeutschland nur noch 36 % aller Betriebe mit 56 % aller Beschäftigten, für die  Branchentarifverträge galten, in Ostdeutschland nur 19% aller Betriebe mit 39 % aller Beschäftigten. 1997, also zwölf Jahre zuvor, waren es noch 49 % aller Betriebe mit 69 % aller Beschäftigten (West) und 31 % aller Betriebe mit 56 % der Beschäftigten (Ost).

Diese Erosion der Tarifverträge erzwingt geradezu das Eingreifen des Staates, um der Dumpingkonkurrenz, die mit der Tarifautonomie durchaus vereinbar ist, einen gewissen Riegel vorzuschieben. Die Tarifparteien, die gar nicht mehr die Mehrheit der Betriebe repräsentieren, zwingen mit Hilfe auch Ihrer Bundesregierung den nicht an Branchentarifverträge gebundenen Unternehmen Tarife auf, ob diese es wollen oder nicht. Sie plädieren mit Ihren Schreiben an uns also selbst für Einschränkungen der Tarifautonomie, indem Sie das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungsgesetz loben. Die Nichteinmischung des Staates in Fragen der Tarifverträge existiert gar nicht. Und Sie selbst schreiben ja auch, dass „die Vereinbarung der Arbeitsbedingungen in erster Linie eine Angelegenheit der Tarifvertragsparteien“ ist. In erster Linie! Sie bezeichnen die von Ihnen befürworteten staatlichen Einschränkungen der Tarifautonomie jedoch merkwürdigerweise als „Stärkung“ der Tarifautonomie. Um es noch einmal zu betonen: die Tarifautonomie schließt auch ein, dass Betriebe keine Branchentarifverträge abschließen. Frau Dr. Merkel, für die Sie antworten, tritt also für die Schwächung der Tarifautonomie ein. Nur mit Hilfe des Staates ist es möglich, Betrieben, die freiwillig keinen Branchentarifverträgen zustimmen würden, diese aufzuzwingen. Nicht umsonst erwähnen Sie lobend das neu gefasste Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, mit dem die Bundesregierung verhindern wolle, „dass durch Tarifverträge unbegrenzt vom Grundsatz des Equal Pay abgewichen werden kann“. Die Tarifautonomie unterstützt in der Frage der Leiharbeit das Lohndumping. Im übrigen führt die von Ihnen genannte Lohnuntergrenze nicht zu Equal Pay und auch nicht zur Beseitigung des Lohndumpings.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir treten unbedingt mit Ihnen dafür ein, Mindestbedingungen durchzusetzen, die den Fall der Löhne nach unten abmildern, der auf der Basis der  Tarifautonomie möglich ist.

Allerdings sollte das staatliche Eingreifen nach unserer Meinung für alle Betriebe und alle Lohnabhängigen gleichermaßen gelten. Und das Mindestlohnniveau sollte sich entgegen Ihrer Auffassung am Existenzminimum eines Vollzeitbeschäftigten orientieren. Wie wir Ihnen geschrieben haben, gibt es unserer Meinung nach ein bundesweit feststellbares Existenzminimum, das nicht unterschritten werden sollte. Es sollte Maßstab für eine per Gesetz für allgemein verbindlich erklärte Mindesthöhe des Lohns sein. Es liegt, wie wir nachgewiesen haben, für einen Vollzeitbeschäftigten bei mindestens zehn Euro brutto.

Nur am Rande möchten wir noch erwähnen, dass der Nachwuchs von Arbeitskräften in Form von Kindern in vielen Millionen Fällen weder über Löhne (auch nicht über zehn Euro brutto) noch über das Kindergeld unterhalten werden kann. Die von ihnen so gepriesene Tarifautonomie überlässt die Unterhaltskosten des Nachwuchses der Arbeitskräfte in wachsendem Maße …. dem Staat. Auch dies muss man objektiv als massives Eingreifen des Staates in die Arbeitsbedingungen sehen, es sei denn, man mäße dem Nachwuchs von Arbeitskräften keine Bedeutung für die Arbeitsbedingungen bei, erklärte ihn also zur Privatsache.

Mit freundlichen Grüßen,

Helmut Woda

im Auftrag des
Kampagnenrats 500 Euro Eckregelsatz/10 Euro gesetzlicher Mindestlohn

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland) Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg) Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe) Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne) Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

 

POSTANSCHRIFT Bundeskanzleramt, 11012 Berlin
Herr Venzke
Referat 313
Arbeitsmarktpolitik; Arbeitsrecht
HAUSANSCHRIFT Willy-Brandt-Straße 1,10557 Berlin
POSTANSCHRIFT 11012 Berlin
TEL +49 30 18 400-0
FAX +45 30 18 400-2357
AZ 313-K- 602 019/11/0001 Berlin, 9. Januar 2012
(Geschäftszeichen bei Antwort bitte angeben)

Herrn
Helmut Woda

Sehr geehrter Herr Woda,

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel kann Ihr Schreiben vom 31. Oktober 2011 nicht persönlich beantworten. Dies ist bei der großen Zahl an Bürgerzuschriften und wegen ihrer vielfältigen Verpflichtungen nicht möglich.

Vorab möchte ich zunächst darauf hinzuweisen, dass die Festlegung der Arbeitsentgelte den beteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmern selbst bzw. ihren Organisationen, den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften obliegt. Aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie in der Bundesrepublik Deutschland ist die Vereinbarung der Arbeitsbedingungen in erster Linie eine Angelegenheit der Tarifvertragsparteien. Sie können die Arbeitsbedingungen den jeweils aktuellen Erfordernissen selbst am besten anpassen. Diese Tarifautonomie hat sich bewährt. Die Bundesregierung möchte bei ihren Entscheidungen daher die Tarifautonomie weiter stärken.

Seit der letzten Legislaturperiode bestehen Verfahren zur Festlegung von Mindestlöhnen in Branchen. Die damalige große Koalition hatte sich darauf verständigt, statt eines gesetzlichen Mindestlohnes das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auszuweiten und das Mindestarbeitsbedingungengesetz von 1952 zu überarbeiten und neu zu beleben. Die Bundesregierung lehnt einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ab. Sie möchte die Tarifautonomie stärken. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung in zahlreichen Branchen, in denen sich die Tarifver- tragsparteien auf einen entsprechende tarifliche Mindestlohn-Regelung verständigt hat, diese über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) für die gesamte Branche verbindlich erklärt.

Branchenmindestlohn nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG)

Das AentG legt fest, dass tariflich vereinbarte Mindestlöhne einer Branche für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer gleichermaßen gelten. Voraussetzung ist, dass die entsprechende Branche ausdrücklich in den Anwendungsbereich des Gesetzes aufgenommen wurde.

Branchenmindestlohn nach Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG)

Während im AentG in der Regel auf eine tarifvertragliche Lohngestaltung zurückgegriffen wird, setzt der Verordnungsgeber im MiArbG Mindestlöhne auf der Grundlage der Beschlüsse von Expertenausschüssen fest. Das MiArbG ermöglicht die Festsetzung von Mindestarbeitsentgelten für die Wirtschaftszweige, in denen die tarifgebundenen Arbeitgeber bundesweit weniger als 50 Prozent der unter den Geltungsbereich aller Tarifverträge fallenden Beschäftigten sind.

Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit

Daneben hat die Breg in diesem Jahr im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) die Voraussetzungen geschaffen, in der Zeitarbeit eine Lohnuntergrenze zu etablieren. Erforderlich ist ein Vorschlag von Tarifvertragsparteien, der durch VO verbindlich festgesetzt werden kann. Eine entsprechende VO würde verhindern, dass durch Tarifverträge unbegrenzt vom Grundsatz des Equal Pay abgewichen werden kann. Auch in verleihfreien Zeiten hätten Beschäftigte Anspruch auf das festgesetzte Mindeststundenentgelt. In der Zeitarbeit sind etwa 870.000 Personen beschäftigt.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Venzke

 

Hier das ursprüngliche Anschreiben an alle Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

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