Sehr geehrter Herr Kurth, .. verbreitete Kunst keine Fragen zu beantworten

Sehr geehrter Herr Kurth,
Ihre Antwort zeichnet sich in besonderem Maße durch die in Berlin weit verbreitete Kunst aus, keine unserer Fragen zu beantworten.

Unsere Frage, warum Sie einen gesetzlichen Mindestlohn ablehnen, der deutlich über dem Hartz IV-Niveau eines alleinstehenden Erwerbstätigen liegt, umgehen Sie mit der kühnen Antwort, dass mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro brutto die “elementare Grundlage sozialer Gerechtigkeit” verwirklicht sei. Obwohl Vollzeitbeschäftigte mit diesem Lohn im Durchschnitt noch Anspruch auf Hartz IV haben? Wenn allerdings 7,50 Euro dieses Etikett verdienen, verstehen wir nicht, warum Ihre Partei sich jetzt für 8,50 Euro ausspricht. War die soziale Gerechtigkeit nicht gerecht genug? Andererseits wiederum gestehen Sie zu, dass selbst ein Mindestlohn von 8,50 Euro im “kritischen Grenzbereich zum Anspruch auf ein sozio-kulturelles Existenzminimum” liegt. Und das, obwohl die “elementare Grundlage sozialer Gerechtigkeit” in Höhe von 7,50 Euro mit 8,50 Euro schon weit übertroffen ist? Sie geben uns Rätsel auf.

An unserer Frage, warum Ihre Partei einen gesetzlichen Mindestlohn fordert, der unterhalb des von Ihnen selbst befürworteten Hartz IV-Existenzminimums eines alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten liegt, schlängeln Sie sich ebenfalls elegant vorbei. Sie antworten, dass der von den Grünen befürwortete Eckregelsatz von 420 Euro ein “menschenwürdiges Existenzminimum” darstellt, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Das hat mit unserer Frage überhaupt nichts zu tun. Auch mit dem neuen “Orientierungswert” von 8,50 Euro liegt der Monatslohn eines Vollzeitbeschäftigten immer noch um 50, ab 1.1.2012 um 60 Euro unterhalb des von Ihrer Partei geforderten Hartz IV-Niveaus. Sie bringen es fertig, sich statt darüber lieber über “Menschenwürde” und “Bundesverfassungsgericht” auszulassen. Mehr muss man ja dann auch überhaupt nicht wissen.
Im übrigen muss das Existenzminimum eines Vollzeitbeschäftigten auf dem gegenwärtigen Durchschnitt der Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden beruhen und nicht auf einer Arbeitszeitverlängerung auf 40 Stunden.

Wir haben Sie drittens danach gefragt, wieso Sie für die Besteuerung des Existenzminimums von Erwerbstätigen mit Lohnsteuer eintreten. Sie antworten uns, dass die Mehrheit der Aufstocker im Hartz IV-Bezug Hartz IV bezieht, weil Teilzeitarbeit vorliegt. Im Fußball wäre das ein Schuss, der weit über die Tribüne hinaus segelt. Außerdem wussten wir das schon. Sie verweisen ferner darauf, dass Ihre Partei über höheres Wohngeld nachdenkt bzw. über “Änderungen bei den Lohnnebenkosten”. Das Wort Lohnsteuer haben Sie offensichtlich völlig überlesen. Nun gut: Sie treten für die Besteuerung des Existenzminimums von Erwerbstätigen ein, wollen es aber nicht begründen. Wir verstehen das, denn tatsächlich ist die Besteuerung nur schwer zu rechtfertigen. Bei Ihrer Antwort handelt es sich nicht um eine Leseschwäche, sondern um eine Argumentationsschwäche. Diese versuchen Sie mit dem Verweis auf Ihre Anträge im Bundestag, mit der Berufung auf das Weihwasser hoher moralischer Werte zu verbergen. Ihr Motto scheint zu sein: Danke für Ihre Mail, aber reden wir lieber über etwas Anderes.

Mit heiter freundlichen Grüßen,

Helmut Woda,

im Auftrag des
Kampagnenrat 500 Euro Eckregelsatz/10 Euro gesetzlicher Mindestlohn

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)
Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe)
Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne)
Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

info@500-euro-eckregelsatz.de
info@mindestlohn-10-euro.de

http://www.500-euro-eckregelsatz.de

http://www.mindestlohn-10-euro.de

Anlage

Schreiben von Herrn Kurth

 

Markus Kurth, MdB • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin Platz der Republik 1

An
Helmut Woda,
und den Kampagnenrat 500 Euro Regelsatz/10 Euro gesetzlichen Mindestlohn
per Email
Berlin, 25.11.2011

Sehr geehrter Herr Woda,

vielen Dank für Ihr Schreiben an mich, in dem Sie sich für einen Mindestlohn von 10 Euro brutto,
lohnsteuerfrei einsetzen.

Es ist zuerst einmal richtig, dass sich die Grüne Bundestagsfraktion für einen gesetzlichen Mindestlohn als elementare Grundlage sozialer Gerechtigkeit von mindestens 7,50 Euro einsetzt. Hierbei handelt es sich allerdings um eine alte Forderung. Entsprechende Diskussionen vor dem Hintergrund neuester Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung, wonach bei einer 40-Stunden-Woche mindestens 8,50 Euro erforderlich wären, nimmt man das Existenzminimum als Berechnungsgrundlage, sind derzeit in vollem Gange. Ziel muss es unseres Erachtens aber auch sein, ein akzeptiertes Verfahren für die Festlegung einer Lohnuntergrenze zu etablieren, mit dem ein für alle verbindlicher Mindestlohn in Deutschland eingeführt werden kann, der von keinem Betrieb und in keinem Beschäftigungsverhältnis unterschritten werden darf. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte hierfür zu Beginn des Jahres einen Mindestlohn-Gesetzentwurf vorgelegt (Bundestagsdrucksache 17/4435), der sich an dem Britischen Model einer Low Pay Commission orientiert. Dies kann eine Grundlage für die Einrichtung einer unabhängigen Mindestlohn-Kommission in Deutschland sein.

Gleichzeitig setzt sich die Grüne Bundestagsfraktion für ein menschenwürdiges Existenzminimum ein, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht und eine echte Teilhabe ermöglicht. Die vom ParitätischenWohlfahrtsverband auf Basis der Daten von 2003 errechnete Regelsatzhöhe von 420 Euro ist für uns nach wie vor der Orientierungswert. Einen entsprechenden Antrag haben wir im letzten Jahr in den Deutschen Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 17/3435).

Nun ist es richtig, dass wir auch mit einem gesetzlichen Mindestlohn nicht alle Menschen aus dem Arbeitslosengeld II-Bezug „herausholen“ können. Dies liegt unter anderem daran, dass von den über 1,2 Millionen sog. Aufstockern viele abhängig Beschäftigte gar nicht in Vollzeit arbeiten. Hier bedarf es weiterer Anstrengungen, ungewollte Teilzeitarbeit zu verhindern. Darüber hinaus läge ein Mindestlohn von 7,50 oder 8,50 Euro im kritischen Grenzbereich zum Anspruch auf ein sozio-kulturelles Existenzminimum. Dessen ist sich die Grüne Bundestagsfraktion bewusst und denkt seit geraumer Zeit über Modelle nach, wie Geringverdiener entlastet werden können, um unabhängig von ergänzenden Arbeitslosengeld II-Leistungen zu sein. Im Gespräch ist sowohl die Stärkung sog. Vorgelagerter Systeme wie desWohngeldes, als auch Änderungen bei den Lohnnebenkosten. Dieser Diskussionsprozess ist im vollen Gange, wird allerdings sicherlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Mit freundlichem Gruß,

gez. Markus Kurth

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