Sehr geehrte Frau Kramme, leider beantworten Sie jedoch unsere Fragen nicht.

Antwort an Anette Kramme, Arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:

Sehr geehrte Frau Kramme,
vielen Dank für Ihre Antwort auf unser Schreiben vom 1. November.
Zweifellos begrüßen wir es, dass sich die SPD nach langjährigem Widerstand vor ein paar Jahren für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen hat.
Leider beantworten Sie jedoch unsere Fragen nicht.

I) Sie behaupten, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ein Leben oberhalb des Existenzminimums ermöglicht. Bei einer 38,5 Stundenwoche liegt der Nettolohn eines alleinstehenden Lohnabhängigen mit 8,50 Euro brutto und einer 38,5 Stundenwoche gerade mal sieben Euro oberhalb des durchschnittlichen Existenzminimums von 1.022 Euro. Wie Sie wissen, haben wir eine durchschnittliche traumhafte Warmmiete von 358 Euro angesetzt. Das Ihrer Partei nahestehende Wirtschafts-und Sozialwissenschaftliche Institut der Böcklerstiftung geht von einer Warmmiete von 390 Euro aus (Aktuelle Pressemitteilungen vom 10.11.2011). 8,50 Euro liegen also unterhalb des vom WSI angenommenen Hartz-IV-Existenzminimums von 1.054 Euro.
Wir hatten Ihnen jedoch die Frage gestellt: “Wieso treten Sie nicht dafür ein, dass ein gesetzlicher Mindestlohn *deutlich* oberhalb des Hartz-IV-Niveaus liegen muss?” Auch bei sieben Euro kann man nicht von einem Niveau “deutlich” oberhalb des gegenwärtigen Hartz-IV-Niveaus sprechen. Ab 1.1.2012 liegt der Nettolohn auf Grund der Erhöhung des Eckregelsatzes um 10 Euro unter dem Hartz-IV-Existenzminimum eines Erwerbstätigen.

II) Anders als der DGB tritt die SPD *nicht* für eine Erhöhung des Eckregelsatzes ein. Nur vereinzelt (wie von Frau Nahles) wird ein Betrag von 400 Euro ins Gespräch gebracht. Die SPD als Ganze setzt sich wie CDU und FDP für 364 Euro bzw. ab 1. Januar 374 Euro ein. Sie verhalten sich in dieser Hinsicht immer noch wie eine Regierungs-, nicht wie eine Oppositionspartei. Schließlich hat die SPD ja Hartz IV ins Leben gerufen, ein Gesetz, das eine bedeutende Wirkung in Richtung eines sinkenden Lohnniveaus hatte, das jetzt auch von Ihrer Partei beklagt wird. Sie treten nicht für eine Erhöhung des Eckregelsatzes ein und halten dadurch diesen Druck aufrecht. Und auch nicht dafür, die Zumutbarkeitsbestimmungen zu ändern, die Löhne für zumutbar halten, die ein Drittel unter dem tariflichen bzw. ortsüblichen Niveau liegen.
Würde sich Ihre Partei dazu durchringen, einen höheren Eckregelsatz zu fordern, z.B. einen auf dem Niveau des DGB, würde der von Ihnen befürwortete gesetzliche Mindestlohn erst recht deutlich unter dem Existenzminimum liegen. Voraussetzung für Ihre Behauptung, 8,50 Euro würden oberhalb des Existenzminimums liegen, ist also ein Eckregelsatz, der Mangelernährung und gesellschaftliche Isolation bedeutet. Ein halbwegs annehmbares Existenzminimum sieht unserer Meinung nach anders aus. Der Eckregelsatz sollte bei mindestens 500 Euro liegen.

III) Auf unsere dritte Frage, warum Sie für die Besteuerung des Existenzminimums eines Erwerbstätigen eintreten, geben Sie keine Antwort. Deutlich über das bestehende Niveau des Hartz-IV-Existenzminimums kommt man aber nur hinaus, wenn die rund 87 Euro Lohnsteuer bei einem Bruttolohn von 1.420 Euro (38,5 Stundenwoche) wegfallen würden. Es ist also entgegen Ihrer Meinung doch ein Problem, das das Verhältnis von gesetzlichem Mindestlohn und Existenzminimum berührt..

Im übrigen wissen wir sehr wohl, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro die Lage von Millionen Lohnabhängigen verbessern würde. Dasselbe trifft auch auf einen Mindestlohn von 7,50 Euro zu oder einen noch geringeren gesetzlichen Mindestlohn. Schließlich liegt das Lohnniveau von vielen noch unterhalb dieser Hungerlöhne. Es geht jedoch nicht in erster Linie darum, sondern darum, ob ein gesetzlicher Mindestlohn ein bescheidenes, auf der Basis eines korrigierten Eckregelsatzes ermitteltes Niveau der Lebenshaltung für einen Alleinstehenden deckt oder nicht, bzw. ob er dieses Niveau deutlich überschreitet. Wir setzen das Existenzminimum eines alleinstehenden Erwerbstätigen mit 1.156 Euro netto an (500 Euro Eckregelsatz, 358 Euro Warmmiete und 300 Euro Freibetrag). Von diesem bescheidenen Betrag ist es nicht möglich, Kinder zu unterhalten. Auch das Kindergeld als eine Art Lohnsubvention füllt die Lücke nicht. Das Existenzminimum eines Lohnabhängigen müsste aber eigentlich als Existenzminimum einer wenigstens vierköpfigen Familie berechnet werden. Die Behauptung, 8,50 Euro lägen oberhalb des Existenzminimums, wird dann noch seltsamer, als sie es ohnehin schon ist. Aber auch die zehn Euro brutto, lohnsteuerfrei, die wir für notwendig halten, würden dieses schwerwiegende Problem nicht lösen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Behrsing

Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.:  0228 2495594
Mobil: 0160 99278357

im Auftrag des
Kampagnenrat 500 Euro Eckregelsatz/10 Euro gesetzlicher Mindestlohn

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)
Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe)
Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne)
Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

info@500-euro-eckregelsatz.de
info@mindestlohn-10-euro.de
http://www.500-euro-eckregelsatz.de
http://www.mindestlohn-10-euro.de

Anlage

Schreiben von Frau Kramme

Datum:     Fri, 02 Dec 2011 12:03:32 +0100
Von:     Anette Kramme MdB

Sehr geehrter Herr Woda,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom  01. November an alle Abgeordneten des
Deutschen Bundestages. Gerne antworte ich Ihnen als Sprecherin für
Arbeit und Soziales der SPD-Fraktion.

Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten für einen Lohn,
der selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung keine hinreichende materielle
und sozio-kulturelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Deutschland
ermöglicht. Durch die Einführung eines Mindestlohns gehen wir diesen
Missstand an.

Wie Sie wissen, setzt sich die SPD zusammen mit dem DGB für eine
allgemeine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ein. Die Höhe soll regelmäßig
von einer unabhängigen Expertenkommission überprüft und entsprechend
angepasst werden. Durch einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro würde
sich die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen verbessern. Der
Staat könnte seine angespannte Haushaltslage mit mehr als 7 Milliarden
Euro entlasten. Allein die Ausgaben für staatliche Transfers wie ALG II,
Sozialhilfe oder Wohngeld würden um rund 1,7 Milliarden Euro zurückgehen.

Bei einer Mindestlohnhöhe von 8,50 Euro wird bei Vollzeitarbeit, auch
unter Berücksichtigung der von Ihnen erwähnten Lohnsteuerabgaben, ein
Leben oberhalb des Existenzminimums ermöglicht.

Mit freundlichen Grüßen

Anette Kramme


Anette Kramme, MdB
Arbeits- und sozialpolitische Sprecherin
der SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: +49 (30) 227 71463
Fax: +49 (30) 227 76464

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