Antwort an Herrn Kolb

Sehr geehrter Herr Kolb,

danke für Ihre Email vom 14.11.2011. In der Tat haben Sie uns Ihre Position näher gebracht. Auf unsere Fragen allerdings haben Sie nicht direkt geantwortet, sondern nur indirekt.

Sie stellen in den Mittelpunkt nicht die Frage nach der Höhe eines Existenzminimums, mit dem  Alleinstehende bzw. Familien mit Kindern halbwegs über die Runden kommen würden.

Sie stellen in den Mittelpunkt, dass Löhne dazu dienen sollen, „Arbeitsmarktprobleme“ zu lösen, d.h. Arbeitslosigkeit zu verhindern.

Sie antworten also auf unsere beiden ersten Fragen faktisch wie folgt:
1. Das Lohnniveau eines Alleinstehenden darf nicht deutlich über dem Hartz IV-Niveau liegen, weil diese ansonsten ihre Arbeit verlieren oder verlieren könnten.
2. Ein Lohnniveau, von dem Eltern Kinder unterhalten könnten, ist abzulehnen, weil Eltern ansonsten ihren Arbeitsplatz verlieren oder verlieren könnten.

Wir dagegen fordern mindestens zehn Euro Mindestlohn, lohnsteuerfrei, damit wenigstens Vollzeit beschäftigte Alleinstehende auf einem  bescheidenen Niveau Grundbedürfnisse befriedigen können, d.h. ihre Miete zahlen, heizen, sich einigermaßen ernähren, kleiden, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, fortbewegen, kommunizieren, vielleicht sogar in Urlaub fahren können. Mit zehn Euro brutto jedoch können Grundbedürfnisse von Kindern als des Nachwuchses an Arbeitskräften noch keinesfalls befriedigt werden. Löhne unterhalb des Existenzminimums fördern das Bedürfnis nach Nebenjobs und längeren Arbeitszeiten, vor allem in Schwarzarbeit. Ausreichende Löhne wirken diesem Bedürfnis entgegen.

In der Tat: auf dem Arbeitsmarkt gibt es einander entgegengesetzte Interessen. Wer seine Arbeitskraft als Ware auf dem Arbeitsmarkt verkaufen will, ist daran interessiert, mit dem Verkauf seiner Ware wenigstens das Existenzminimum zu decken. Diesen Standpunkt nehmen wir ein.

Wer dagegen Arbeitskräfte als Ware auf dem Arbeitsmarkt kaufen will, ist daran interessiert, diese Ware möglichst billig zu einzukaufen. Diesen Standpunkt nimmt die FDP als Partei der Arbeitgeber ein. Darauf beruht das Versprechen, Arbeitskräfte umso eher einzustellen, je niedriger die Löhne sind. So wollen Sie Arbeitslosen „ treffsicher helfen“. Je eher jemand also bereit ist, einen Lohn zu akzeptieren, mit dem er Probleme hat, seine Miete zu zahlen, zu heizen, sich einigermaßen zu ernähren, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen kann usw., desto eher darf er sich Hoffnung auf einen Platz machen, an dem er arbeiten darf. Der Preis bestimmt eben die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, wie auch auf den Wochenmärkten für Obst und Gemüse.

Aber selbst die Bereitschaft, zu solchen Armutslöhnen zu arbeiten, hängt davon ab, ob die Käufer der Ware Arbeitskraft das von ihnen investierte Kapital ausreichend vermehren können oder nicht. Das, was Sie „Gewinnsituation“ nennen,  ist, wie Sie richtig feststellen, letztlich maßgeblich. Dieses Privatinteresse ist die entscheidende Schranke für die Nutzung der produktiven Fähigkeiten der erwerbsfähigen Bevölkerung, sei sie qualifiziert oder nicht. Es verwundert deshalb nicht, dass die Frage des Existenzminimums einer Arbeitskraft für Sie keinerlei Rolle spielt, ja geradezu lästig ist. Sie betrachten Löhne eben vom Standpunkt derjenigen, die Arbeitskräfte als Ware auf dem Arbeitsmarkt einkaufen, um Gewinne zu machen. Die Gewinnsituation jedoch hängt, wie allein die immer wiederkehrenden weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrisen zeigen, keineswegs hauptsächlich von der Höhe der Löhne ab.

Sie möchten gerne, dass auch wir davon Abstand nehmen, sich für das Existenzminimum eines Erwerbstätigen zu interessieren. Unser Interesse rücken Sie sogar in die Nähe der Verfassungswidrigkeit, weil das Eintreten für eine gesetzliche Garantie eines bescheidenen Existenzminimums in die verfassungsmäßig garantierte Tarifautonomie eingreifen würde. Sie wissen ebenso wie wir, dass trotz gesetzlicher Mindestlöhne Tariflöhne nach wie vor durch Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften ausgehandelt würden. Sie wissen aber auch, dass Liberale eigentlich keine Freunde der Tarifautonomie sind, da sie Gewerkschaften als unzulässiges Kartell ablehnen müssten, das die freie Lohnfindung auf dem Arbeitsmarkt behindert.

Im Übrigen sollten Sie zugeben, dass die FDP die letzte Partei ist, die staatliche Eingriffe in die Lohnfindung ablehnt. Das von Ihnen geforderte Bürgergeld würde einen bedeutenden Teil der jetzt gezahlten Löhne auf den Staat verlagern können. Es stellt in noch höherem Maße als Hartz IV eine Lohnsubvention dar, die die Senkung von Löhnen fördert bzw. auf diese reagiert.
Hierzu lassen wir Ihnen unsere Antwort an Herrn Lindner zukommen, in der wir ausführlich auf seine Behauptung eingegangen sind, dass die FDP angeblich staatliche Eingriffe in die Lohnfindung ablehnt.

Unsere dritte Frage, warum Sie für die Besteuerung des Existenzminimums von Erwerbstätigen mit Lohnsteuer eintreten, beantworten Sie nicht einmal indirekt. Da Sie jedoch alles damit begründen, dass Ihnen Arbeitsplätze am Herzen liegen, dürfen wir annehmen, dass Sie auch für die Besteuerung des Existenzminimums nur deswegen eintreten, weil Ihnen Arbeitsplätze so sehr am Herzen liegen.

Mit freundlichen Grüßen,

Helmut Woda,

im Auftrag des
Kampagnenrat 500 Euro Eckregelsatz/10 Euro gesetzlicher Mindestlohn

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)
Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe)
Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne)
Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

info@500-euro-eckregelsatz.de
info@mindestlohn-10-euro.de
http://www.500-euro-eckregelsatz.de
http://www.mindestlohn-10-euro.de

Anlage

Nachricht von Herrn Kolb:

Sehr geehrter Herr Woda,

vielen Dank für Ihre Email vom 31. Oktober mit der Frage nach einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn an meine Kollegen. Als stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion erlaube ich mir, Ihnen zu antworten.

Gesetzliche Mindestlöhne, egal in welcher Form sie festgelegt werden, lösen nach meiner Überzeugung die Arbeitsmarktprobleme, insbesondere den Abbau von Arbeitsplätzen in lohnintensiven Sektoren sowie im Niedriglohnbereich, nicht, sondern verschärfen sie vielmehr.

Ein gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen bedeutet einen Eingriff in die durch das Grundgesetz geschützte Tarifautonomie. Die Lohnfindung ist allein Sache der Tarifparteien. Sie können am besten beurteilen und aushandeln, welcher Lohn gemessen an der Wertschöpfung und der Gewinnsituation der Unternehmen sowie der allgemeinen Preisentwicklung und den sonstigen branchenspezifischen und regionalen Bedingungen angemessen für die Arbeitnehmer, aber auch verkraftbar für die Unternehmen ist. Kann ein Arbeitnehmer den Mindestlohn nicht erwirtschaften, ist ein verantwortlich handelnder Unternehmer gezwungen, den Arbeitsplatz abzubauen, will er nicht sein Unternehmen und damit weitere Arbeitsplätze gefährden.

Ich halte Mindestlöhne für nicht geeignet, um Menschen mit niedrigen Einkommen treffsicher zu helfen. Statt das angestrebte sozialpolitische Ziel zu erreichen, droht ein erheblicher Abbau von Arbeitsplätzen für niedrig entlohnte Arbeitnehmer. Das ist genau das, was die FDP nicht will.

Staatlich vorgeschriebene Mindestlöhne schwächen nicht nur das Wachstum der Wirtschaft, sie begünstigen auch die Schwarzarbeit und vernichten Arbeitsplätze. Der Verlust von mehr als 7.000 Arbeitsplätzen bei den Konkurrenten der Deutschen Post AG nach der Einführung eines Postmindestlohnes spricht hier eine deutliche Sprache.
Gleichwohl wird die christlich-liberale Koalition die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn evaluieren. Ein entsprechender Bericht wird gerade im Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufbereitet. Dabei kommt es uns darauf an, bestehende Mindestlohnregelungen daraufhin zu überprüfen, ob sie Arbeitsplätze gefährden oder neuen Beschäftigungsverhältnissen entgegenstehen. Zugleich gilt es zu prüfen, ob sie sowohl den erforderlichen Schutz der Arbeitnehmer als auch die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Branchen gewährleisten.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort meine Position näher gebracht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Heinrich L. Kolb

Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030 227 72418
Fax: 030 227 76238
Internet: www.heinrich-kolb.de

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