Antwort an Frau Laurischk

Sehr geehrte Frau Laurischk,

vielen Dank für Ihre Mail vom 17.November 2011.

Da wir in unseren Antworten an Ihre Fraktionskollegen Lindner und Kolb schon auf die meisten der von Ihnen angesprochenen Fragen ausführlich eingegangen sind, schicken wir Ihnen diese zu Ihrer Kenntnis zu.

Abschließend möchten wir feststellen, dass Sie offensichtlich für die Besteuerung des Hartz IV-Existenzminimums von Erwerbstätigen mit Lohnsteuer eintreten. Die FDP strebt in erster Linie die steuerliche Entlastung von hohen Einkommen und von Unternehmensgewinnen an. Dem dient auch die Besteuerung des Existenzminimums.

Die Entlastung kleiner und mittleren Einkommen von Sozialabgaben führt zu einem höheren Druck auf die private Vorsorge für Rente und Gesundheit, d.h. zu indirekten Lohnsenkungen. Die Entlastungen von Sozialabgaben kommen in erster Linie den Arbeitgebern zu, weil die Arbeitgeberbeiträge sinken.

Wir haben nicht den Grundsatz aufgestellt, dass diejenigen, die arbeiten, mehr haben müssen, als die, die nicht arbeiten. Das ist mit den Freibeträgen für Erwerbstätige bei Hartz IV schon verwirklicht. Wir haben vielmehr den „Grundsatz“ aufgestellt, dass ein Mindestlohn gesetzlich festgesetzt werden muss, mit dem wenigstens Alleinstehende im Durchschnitt deutlich über das Hartz IV-Niveau von Erwerbstätigen hinauskommen. Das aber lehnen Sie ab. Sie antworten uns, dass Sie das Ziel der Besserstellung von Erwerbstätigen durch den Ausbau staatlicher Unterstützungsleistungen in Form des Bürgergelds erreichen wollen. Sie haben völlig recht, dass die Bundesregierung im Sinne dieses Grundsatzes die Zuverdienstgrenzen und das Schonvermögen erhöht hat. Massive staatliche Subventionen für niedrige Löhne bedeuten jedoch, dass Ihre Partei sich keineswegs aus der Lohnfindung heraushält, sondern mit dem aufstockenden Bürgergeld Lohnsenkungen begünstigt bzw. auf diese reagiert.  Das „liberale Bürgergeld“ ist ein quadratischer Kreis. Es hat mit Liberalismus, d.h. mit der Ablehnung jeglicher staatlicher Eingriffe in die Lohnfindung, überhaupt nichts zu tun.

Mit freundlichen Grüßen,

Helmut Woda,

im Auftrag des
Kampagnenrat 500 Euro Eckregelsatz/10 Euro gesetzlicher Mindestlohn

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)
Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe)
Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne)
Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

info@500-euro-eckregelsatz.de
info@mindestlohn-10-euro.de
http://www.500-euro-eckregelsatz.de
http://www.mindestlohn-10-euro.de vielen Dank für Ihre Mail vom 17.November 2011.

 

Anlage

1. Anwort an Herrn Kolb

Sehr geehrter Herr Kolb,

danke für Ihre Email vom 14.11.2011. In der Tat haben Sie uns Ihre Position näher gebracht. Auf unsere Fragen allerdings haben Sie nicht direkt geantwortet, sondern nur indirekt.

Sie stellen in den Mittelpunkt nicht die Frage nach der Höhe eines Existenzminimums, mit dem  Alleinstehende bzw. Familien mit Kindern halbwegs über die Runden kommen würden.

Sie stellen in den Mittelpunkt, dass Löhne dazu dienen sollen, „Arbeitsmarktprobleme“ zu lösen, d.h. Arbeitslosigkeit zu verhindern.

Sie antworten also auf unsere beiden ersten Fragen faktisch wie folgt:
1. Das Lohnniveau eines Alleinstehenden darf nicht deutlich über dem Hartz IV-Niveau liegen, weil diese ansonsten ihre Arbeit verlieren oder verlieren könnten.
2. Ein Lohnniveau, von dem Eltern Kinder unterhalten könnten, ist abzulehnen, weil Eltern ansonsten ihren Arbeitsplatz verlieren oder verlieren könnten.

Wir dagegen fordern mindestens zehn Euro Mindestlohn, lohnsteuerfrei, damit wenigstens Vollzeit beschäftigte Alleinstehende auf einem  bescheidenen Niveau Grundbedürfnisse befriedigen können, d.h. ihre Miete zahlen, heizen, sich einigermaßen ernähren, kleiden, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, fortbewegen, kommunizieren, vielleicht sogar in Urlaub fahren können. Mit zehn Euro brutto jedoch können Grundbedürfnisse von Kindern als des Nachwuchses an Arbeitskräften noch keinesfalls befriedigt werden. Löhne unterhalb des Existenzminimums fördern das Bedürfnis nach Nebenjobs und längeren Arbeitszeiten, vor allem in Schwarzarbeit. Ausreichende Löhne wirken diesem Bedürfnis entgegen.

In der Tat: auf dem Arbeitsmarkt gibt es einander entgegengesetzte Interessen. Wer seine Arbeitskraft als Ware auf dem Arbeitsmarkt verkaufen will, ist daran interessiert, mit dem Verkauf seiner Ware wenigstens das Existenzminimum zu decken. Diesen Standpunkt nehmen wir ein.

Wer dagegen Arbeitskräfte als Ware auf dem Arbeitsmarkt kaufen will, ist daran interessiert, diese Ware möglichst billig zu einzukaufen. Diesen Standpunkt nimmt die FDP als Partei der Arbeitgeber ein. Darauf beruht das Versprechen, Arbeitskräfte umso eher einzustellen, je niedriger die Löhne sind. So wollen Sie Arbeitslosen „ treffsicher helfen“. Je eher jemand also bereit ist, einen Lohn zu akzeptieren, mit dem er Probleme hat, seine Miete zu zahlen, zu heizen, sich einigermaßen zu ernähren, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen kann usw., desto eher darf er sich Hoffnung auf einen Platz machen, an dem er arbeiten darf. Der Preis bestimmt eben die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, wie auch auf den Wochenmärkten für Obst und Gemüse.

Aber selbst die Bereitschaft, zu solchen Armutslöhnen zu arbeiten, hängt davon ab, ob die Käufer der Ware Arbeitskraft das von ihnen investierte Kapital ausreichend vermehren können oder nicht. Das, was Sie „Gewinnsituation“ nennen,  ist, wie Sie richtig feststellen, letztlich maßgeblich. Dieses Privatinteresse ist die entscheidende Schranke für die Nutzung der produktiven Fähigkeiten der erwerbsfähigen Bevölkerung, sei sie qualifiziert oder nicht. Es verwundert deshalb nicht, dass die Frage des Existenzminimums einer Arbeitskraft für Sie keinerlei Rolle spielt, ja geradezu lästig ist. Sie betrachten Löhne eben vom Standpunkt derjenigen, die Arbeitskräfte als Ware auf dem Arbeitsmarkt einkaufen, um Gewinne zu machen. Die Gewinnsituation jedoch hängt, wie allein die immer wiederkehrenden weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrisen zeigen, keineswegs hauptsächlich von der Höhe der Löhne ab.

Sie möchten gerne, dass auch wir davon Abstand nehmen, sich für das Existenzminimum eines Erwerbstätigen zu interessieren. Unser Interesse rücken Sie sogar in die Nähe der Verfassungswidrigkeit, weil das Eintreten für eine gesetzliche Garantie eines bescheidenen Existenzminimums in die verfassungsmäßig garantierte Tarifautonomie eingreifen würde. Sie wissen ebenso wie wir, dass trotz gesetzlicher Mindestlöhne Tariflöhne nach wie vor durch Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften ausgehandelt würden. Sie wissen aber auch, dass Liberale eigentlich keine Freunde der Tarifautonomie sind, da sie Gewerkschaften als unzulässiges Kartell ablehnen müssten, das die freie Lohnfindung auf dem Arbeitsmarkt behindert.

Im Übrigen sollten Sie zugeben, dass die FDP die letzte Partei ist, die staatliche Eingriffe in die Lohnfindung ablehnt. Das von Ihnen geforderte Bürgergeld würde einen bedeutenden Teil der jetzt gezahlten Löhne auf den Staat verlagern können. Es stellt in noch höherem Maße als Hartz IV eine Lohnsubvention dar, die die Senkung von Löhnen fördert bzw. auf diese reagiert.
Hierzu lassen wir Ihnen unsere Antwort an Herrn Lindner zukommen, in der wir ausführlich auf seine Behauptung eingegangen sind, dass die FDP angeblich staatliche Eingriffe in die Lohnfindung ablehnt.

Unsere dritte Frage, warum Sie für die Besteuerung des Existenzminimums von Erwerbstätigen mit Lohnsteuer eintreten, beantworten Sie nicht einmal indirekt. Da Sie jedoch alles damit begründen, dass Ihnen Arbeitsplätze am Herzen liegen, dürfen wir annehmen, dass Sie auch für die Besteuerung des Existenzminimums nur deswegen eintreten, weil Ihnen Arbeitsplätze so sehr am Herzen liegen.

Mit freundlichen Grüßen,

Helmut Woda.

2. Antwort an Herrn Lindner

Sehr geehrter Herr Lindner,

Sie sind gegen gesetzliche Mindestlöhne, weil Parteien keinen Einfluss auf die Lohnfindung bekommen sollten. Faktisch aber haben Sie staatliche Zuschüsse und damit die Parteien, die sie beschließen, darunter auch ihre eigene, schon längst bei der Lohnfindung einkalkuliert.

a) Kindergeld        Ein alleinverdienender Arbeitnehmer mit zwei Kindern bräuchte nämlich nicht über 12 Euro, wie Sie behaupten, sondern mindestens 16 Euro brutto, wenn sein Lohn so hoch sein sollte, dass das Familieneinkommen höher wäre als das gegenwärtige durchschnittliche Hartz IV-Niveau von 1.956 Euro (1.122 Euro Regelsätze für die Eltern, ein Kind unter 6 und eins zwischen 6 und 13 Jahren, 504 Euro Warmmiete – Stand Dez. 2007- und 330 Euro nicht anzurechnender Freibetrag für Erwerbstätige). Nur weil der Staat steuerfinanziertes Kindergeld von 368 Euro zuschießt, erzielt ein Alleinverdiener mit 12 Euro brutto ein Einkommen knapp oberhalb der Anspruchsberechtigung auf Hartz IV. Wobei klar ist, dass es sich bei 504 Euro Warmmiete für einen Vierpersonenhaushalt um eine Traummiete handelt. Kindergeld ist eine staatliche Lohnsubvention. Ihre Partei setzt sich für höheres Kindergeld ein und trägt damit der Tatsache Rechnung, dass Löhne immer weniger auch für Kinder, d.h. den Nachwuchs an Arbeitskräften, reichen.

b) Freibetrag für Erwerbstätigkeit      Sie wehren sich auch nicht gegen das Aufstocken von Löhnen mit Hartz IV. Im Gegenteil: Ihre Partei trat mit Beschluss vom 15. März 2010 dafür ein, dass der Freibetrag für Erwerbstätige vor allem für Vollzeitbeschäftigte deutlich erhöht wird. Statt wie jetzt 330 Euro strebten Sie für Verdiener mit minderjährigen Kindern ab einem Bruttolohn von 1.500 Euro einen Freibetrag von 470 Euro an. Dadurch würde die Zahl der vollzeitbeschäftigten Aufstocker um viele Hunderttausend steigen, wie der IAB-Kurzbericht24/2010 vom November 2010 vorrechnete (<http://doku.iab.de/kurzber/2010/kb2410.pdf>). Je höher der Freibetrag, d.h. die staatlichen Lohnzuschüsse, desto mehr kann das Lohnniveau fallen.

Ihre Partei nimmt also indirekt erheblichen Einfluss auf die Lohnfindung. Sie strebt danach, den Anteil des Staates an den notwendigen Unterhaltungskosten vor allem von Familien massiv auszubauen und den Anteil der Unternehmen zu senken. Sie setzen sich also für eine Verlagerung von Lohnbestandteilen auf den Staat ein.
Wir treten für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro brutto/Std. ein. Bei einer 38,5-Stundenwoche wären das unter den heutigen Bedingungen 1.670 Euro brutto oder 1.156 Euro netto im Monat. Nach Ihren Vorstellungen würde schon ein Bruttolohn von etwa 6,60 Euro bei einer 38,5-Stundenwoche ausreichen, um auf diesen Nettobetrag zu kommen. Ein solcher Arbeitnehmer hätte nämlich 1.100 Euro brutto oder 846 Euro netto. Da nach dem FDP-Freibetragsmodell von den 846 Euro nur 416 Euro angerechnet würden (der Freibetrag bei 1.100 brutto soll 430 Euro sein) würde dieser Lohnabhängige noch 306 Euro Hartz IV beanspruchen können (364 plus 358 Euro Warmmiete Bedarf minus 416 Euro anzurechnendes Einkommen ergeben 306 Euro).

Sie treten also faktisch für ein Mindesteinkommen eines alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten ein, das einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro brutto entspricht. Unterschied ist nur der, dass Sie dieses Niveau mit einem Lohn von 6,60 Euro brutto plus Staatszuschuss erreichen wollen und wir ohne Staatszuschuss. Lohnzuschüsse begünstigen natürlich Lohnsenkungen.
Sie sind also für den Einfluss von Parteien bzw. des Staates auf die Lohnfindung. Sie sind für staatliche Maßnahmen, die dazu beitragen, das Lohnniveau zu senken und die Differenz zu einem halbwegs akzeptablen Mindesteinkommen mit staatlichen Leistungen aufzufüllen. Sie sind gegen staatliche Maßnahmen, die das Lohnniveau erhöhen und damit Unternehmensgewinne senken würden. Deshalb sind sie gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. Dass Sie gegen die Einflussnahme von Parteien auf die Lohnfindung seien, ist eine geradezu ulkige Selbsttäuschung. Sie täuschen Liberalismus vor und setzen auf staatliche Lohnsubventionen.
Es gibt noch einen weiteren Unterschied. Wir treten dafür ein, den gesetzlichen Mindestlohn als Existenzminimum lohnsteuerfrei zu stellen. Sie dagegen treten für die Besteuerung eines solchen Bruttolohns ein.

Wir haben Ihnen die Fragen gestellt:
Warum sind Sie gegen eine gesetzliche Festlegung, dass das Lohnniveau eines Alleinstehenden deutlich über dem durchschnittlichen Hartz-IV-Niveau zu liegen hat?
Und: Warum sind Sie für ein Lohnniveau, mit dem Millionen Menschen ihre Kinder nicht unterhalten können?
Ihre Antwort war eindeutig. Sie erklären, wer von seinem Lohn ohne staatliche Zuschüsse leben wolle, der müsse damit rechnen, arbeitslos zu werden oder zu bleiben. Das nennen Sie Soziale Marktwirtschaft. In der Tat. In dieser Wirtschaft werden Menschen nur dann beschäftigt, wenn sie Unternehmen Gewinne einbringen. Die Notwendigkeit, Mindestbedürfnisse zu befriedigen und sich fortzupflanzen, steht diesem Ziel, Rendite zu erzielen, bis zu einem gewissen Grad entgegen. Unternehmen sind auf Grund der Notwendigkeit, das investierte Kapital mindestens so gewinnbringend zu vermehren wie ihre Konkurrenten, häufig nicht gewillt, Löhne zu zahlen, von denen der Nachwuchs der Arbeitskräfte, die nächste Generation also, unterhalten werden kann. Sie kalkulieren deshalb den Staat schon bei Lohnfindung ein. Deshalb tritt z.B. auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände für die Verdopplung des Kindergelds ein, also ebenso wie Sie für höhere staatliche Lohnsubventionen.

Wenn man der wachsenden Verlagerung von notwendigen Lohnbestandteilen auf den Staat entgegenwirken will, muss man also für einen gesetzlichen Mindestlohn eintreten, der Unternehmen wenigstens teilweise daran hindert, Arbeitskräfte unter Wert zu bezahlen und den Staat als Ausfallbürgen zu nutzen. Nur über ein Gesetz können Lohnabhängige dafür sorgen, dass die Tendenz, die Löhne unter das Existenzminimum zu senken, gebremst wird.

Sie berufen sich auf die Tarifautonomie, die angeblich dadurch verletzt wäre. Sie setzen aber nur deshalb auf die Tarifautonomie, weil diese bisher ungeeignet war, der Tendenz entgegenzuwirken, immer mehr Arbeitskräften Löhne unterhalb des Existenzminimums zu zahlen. Schließlich ist doch die geheime Sehnsucht des Liberalismus eigentlich die Abschaffung kollektiver Tarifverträge, die von „Tarifkartellen“ geschlossen werden. Der Liberalismus zieht die Verlagerung der Lohnfestsetzung auf den Betrieb bzw. auf die “Vertragsfreiheit” der einzelnen “Arbeitgeber” und “Arbeitnehmer” vor. Besonders dann, wenn der “Wirtschaft” auch die Tarifautonomie zu viel wird.

Löhne, von denen man nicht leben und mit denen man keine Familie gründen kann, sollen ausgerechnet im Interesse von Jugendlichen sein, die gering qualifiziert sind. Auch qualifizierte Jugendliche finden heute schwerer Arbeit. Nicht die Lohnhöhe, sondern der sinkende Bedarf an Nachwuchskräften ist Ursache für die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa. In Deutschland ist es der Staat, der mit einer Vielzahl von Maßnahmen verhindert, dass die Jugendarbeitslosigkeit deutlicher in Erscheinung tritt. Das nur am Rande. Im Übrigen begünstigen niedrige Löhne Schwarzarbeit und Kriminalität und erschweren Familiengründungen.

Auf die Frage, warum Ihre Partei für die Besteuerung des Existenzminimums von Erwerbstätigen eintritt, sind Sie leider nicht eingegangen.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Woda.

3. Nachricht von Frau Laurischk

Sehr geehrter Herr Woda,

vielen Dank für Ihre Mail vom 31. Oktober 2011. Darin argumentieren Sie für einen Mindestlohn und bitten mich dazu Stellung zu nehmen.

Die Idee eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes lehne ich ab. Ich befürchte, dass durch die Festsetzung eines Mindestlohnes Arbeitsplätze gefährdet werden. Insbesondere sehe ich die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen durch Mindestlöhne gefährdet. Der Wegfall von Arbeitsplätzen kann auch nicht im Interesse Ihrer Initiative sein.

Ihrer Forderung, dass, wer arbeitet, mehr haben muss, als derjenige, der nicht arbeitet, schließe ich mich an. Aus diesem Grund setzt die Bundesregierung auf die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei Steuern und Sozialabgaben. Damit der genannte Grundsatz auch für “Aufstocker” gilt, setze ich auf das liberale Bürgergeld. Im Sinne dieses Grundsatzes hat die Bundesregierung  die Zuverdienstgrenzen und das Schonvermögen erhöht.

Eine Festlegung von Lohnuntergrenzen halte ich dann für angebracht, wenn diese durch Verhandlungen der Tarifparteien gefunden werden. Ich halte es für dringend geboten, dass sich die Politik aus der Lohnfindung heraushält.

Mit freundlichen Grüßen

Sibylle Laurischk

____________________________________________
Wahlkreisbüro Sibylle Laurischk, MdB
Vorsitzende des Bundestagausschusses für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zellerstraße 27, 77654 Offenburg
Tel.  0781 35 444
Fax  0781 32 417

http://www.laurischk.de
mailto: sibylle.laurischk@wk.bundestag.de

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