MdB Wellenreuther (CDU) hält 750 Euro brutto im Monat bzw. 4,50 Euro brutto die Stunde für das Existenzminimum eines Erwerbstätigen

Ingo Wellenreuther

Quelle: www.ingo-wellenreuther.de/pressebilder.php

Nach der ersten Rückantwort des Kampagnenrats an Herrn Wellenreuther am 9.12.11 hat Herr Wellenreuther wiederholt geantwortet. Am 22. Dezember 11 wies Wellenreuther in seiner E-Mail den Kampagnenrat darauf hin, dass die Bundesregierung ihren Existenzminimumbericht im Mai 2011 vorgestellt habe und daraus alles weitere zur Bestimmung eines notwendigen gesetzlichen Mindestlohns abgeleitet werden könne. Der Kampagnenrat ist natürlich nicht der Meinung, dass Verlautbarungen der Bundesregierung Nachdenken überflüssig machen würden.
Wellenreuthers Stellungnahme zeigt in den Augen des Kampagnenrats, dass das Existenzminimum eines Erwerbstätigen aus Wellenreuthers Sicht mit einem Nettolohn von rund 600 Euro immer noch gewährleistet wäre!

 


Am 22. Dezember schrieb Wellenreuther Ingo Wahlkreis 2:

Sehr geehrter Herr Woda,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 9. Dezember 2011. Anbei übersende ich Ihnen die Bundestagsdrucksache 17/5550, die den “Achten Existenzminimumbericht” der Bundesregierung enthält. Dieser wurde dem Bundestag am 30. Mai 2011 zugeleitet.

Gleich im zweiten Absatz steht folgende klare Aussage: “Die Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums hängt von den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen und dem in der Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarf ab; diesen einzuschätzen ist Aufgabe des Gesetzgebers.”

Dieser Aufgabe kommt der Gesetzgeber mit dem alle zwei Jahre vorgelegten Existenzminimumbericht nach. Aktuell hat er für Alleinstehende das sächliche Existenzminimum auf 658 Euro pro Monat festgelegt (siehe Übersicht 4 auf Seite 7). Insofern dürfte sich eine weitere Erörterung des Begriffs “durchschnittliches Existenzminimum” erübrigen. Anmerken möchte ich jedoch, dass sich die von Ihnen in der letzten Mail angesetzte “durchschnittliche Warmmiete” in Höhe von 358 Euro nicht mit dem vom Bundesfinanzministerium ermittelten Betrag deckt, der für einen Alleinstehenden lediglich von 284 Euro (=Kosten der Unterkunft i.H.v. 227 Euro + Heizkosten i.H.v. 57 Euro) pro Monat vorsieht (siehe Übersicht 4 auf Seite 7).

Es ist keineswegs so, dass bis 1.022 Euro ein Anspruch auf Hartz IV besteht, “weil eben 1.022 Euro als maximales Durchschnittsniveau anerkannt werden”. Die Begründung ist hier aus meiner Sicht falsch.
Vielmehr besteht die Möglichkeit eines (teilweise) anrechnungsfreien Zuverdienstes, damit ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme geschaffen wird, indem selbstverdientes Geld die finanzielle Situation verbessert. Damit lohnt sich die Arbeit, um auf den von Ihnen zitierten Satz aus dem Programm meiner Partei zu verweisen. Würde jeder selbstverdiente Euro komplett angerechnet, gäbe es ja überhaupt keine finanzielle Besserstellung nach Arbeitsaufnahme gegenüber der Situation eines Empfängers, der nur von Transfers lebt. Dann würde sich die Arbeit (zumindest finanziell und subjektiv) für den Einzelnen nicht lohnen.

An dieser Stelle möchte ich gerne auf Ihren folgenden Satz zu sprechen kommen: “Der aus 8,50 Euro/h bei einer 38,5-Stundenwoche resultierende Bruttomonatslohn entspricht dem gegenwärtigen Hartz-IV-Niveau eines alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten, führt also im Durchschnitt nicht aus Hartz IV heraus.” Ein Bruttomonatslohn von 1309 Euro führt sehr wohl aus Hartz-IV heraus: Die Solidargemeinschaft muss bei diesem Einkommen nicht mehr für den Beschäftigten aufkommen, dieser verdient sein Einkommen selbst mit seiner eigenen Arbeit. Genau das muss doch unser gemeinsames Ziel sein!

Nun zu den drei Fragen:

1. Ich bin gegen die gesetzliche Festlegung eines Mindestlohns, weil dies Aufgabe der Tarifparteien ist. Bitte stellen Sie sich einmal die fatalen Folgen davon vor, wenn die Parteien vor der nächsten Bundestagswahl darum wetteifern würden, wer den höchsten Mindestlohn verspricht – und dies auf Rechnung der deutschen Wirtschaft. Dies bedeutet – wie oben ausgeführt – keineswegs, dass ich dagegen bin, dass das Lohnniveau eines Alleinstehenden über dem Hartz-IV-Niveau zu liegen hat. Aus meiner Sicht kann man dagegen überhaupt nicht sein.

2. Ich bin nicht für ein Lohnniveau, mit dem Millionen Menschen ihre Kinder nicht unterhalten können. Tatsächlich bestimmt aber die Produktivität eines Mitarbeiters am Arbeitsplatz über sein Einkommen und nicht seine Kinderzahl. Um soziale Härten zu vermeiden, übernimmt der Staat die Verantwortung für die Kinder und hat das sächliche Existenzminimum eines Kindes auf 356 Euro pro Monat festgelegt. Es ergibt sich aus dem Regelsatz i.H.v. 249 Euro, dem Bildungs- und Teilhabepaket i.H.v. 19 Euro, den Kosten für die Unterkunft i.H.v. 73 Euro und den Heizkosten i.H.v. 15 Euro.

3. Ich bin überhaupt nicht für eine Besteuerung des Existenzminimums, die es weder gibt noch geben darf. Der “Achte Existenzminimumbericht” schreibt dazu auf Seite 1: “Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 87, 153 [169]) muss dem Steuerpflichtigen nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen zumindest soviel verbleiben, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts und – unter Berücksichtigung von Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz (GG) – desjenigen seiner Familie bedarf (Existenzminimum).” Dies ist dadurch gewährleistet, dass für Alleinstehende ein steuerlicher Freibetrag von 8.004 Euro pro Jahr, für Ehepaar von 16.009 Euro pro Jahr und für jedes Kind zusätzlich 4.368 Euro pro Jahr vorgesehen sind (siehe Übersicht 4 auf Seite 7).

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther

 


Der Kampagnenrat 10 Euro gesetzlicher Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz antwortete am 18. Januar 12:

Sehr geehrter Herr Wellenreuther,

der sogenannte Existenzminimumsbericht ist uns bekannt. Verlautbarungen der Bundesregierung machen aber Nachdenken keineswegs überflüssig.
Das offizielle Existenzminimum setzt den Bedarf eines Erwerbslosen und eines Erwerbstätigen gleich. Das dient dem Zweck, den Teil des Einkommens, der nicht besteuert wird, den steuerlichen Grundfreibetrag, möglichst niedrig zu halten, um möglichst hohe Steuern einzutreiben. Der steuerliche Grundfreibetrag wird auf der Basis des angemessenen Hartz IV-Bedarfs festgesetzt. Bis vor etwa 20 Jahren enthielt der Bedarf (damals Sozialhilfebedarf) noch den Mehrbedarf für Erwerbstätige. Um zu verhindern, dass dieser Mehrbedarf zu einem höheren steuerlichen Freibetrag führt, wurde er in der Sozialhilfe in einen Freibetrag für Erwerbstätige umgewandelt. Hier bezeichnet Freibetrag die Höhe des Erwerbseinkommens, das nicht auf die Sozialhilfe(Hartz IV) angerechnet wird, also frei von Anrechnung bleibt.
Unserer Meinung nach hat dieser Freibetrag bei Erwerbstätigkeit objektiv die Nachfolge des früheren Mehrbedarfs angetreten und ist mit ihm gleichzusetzen.
Sie verwischen diesen Zusammenhang mit dem Begriff Arbeitsanreiz. Arbeitsanreiz bedeutet aber doch im Wesentlichen nur, dass Erwerbstätigen, die Vollzeit arbeiten und mehr als 1.200 Euro brutto verdienen, nur Interesse an Lohnarbeit haben, wenn mindestens 300 Euro als Mehrbedarf in Form eines Freibetrags vom Einkommen anerkannt wird. Arbeit lohnt sich dann nicht, wenn nicht wenigstens ein ausreichender Mehrbedarf anerkannt wird.

Dem Interesse, das steuerliche Existenzminimum möglichst gering zu halten, dient auch die Festsetzung der Miethöhe. Während im sozialen Wohnungsbau und bei der Bundesagentur für Arbeit 45-50 qm Wohnfläche für einen Alleinstehenden als angemessen betrachtet werden, setzt das Finanzministerium die angemessene Wohnungsgröße auf 30 qm fest. Wir gehen von den üblichen 45 qm aus. Da der Wohngeldbericht nur die völlig unscharfe Einteilung 40-60 qm kennt, unterstellen wir, dass die Quadratmetermiete von 7,55 Euro pro qm, die für Wohnflächen bis 40 qm angesetzt wird, auch für eine Wohnfläche von 45 qm gilt. Wir kommen somit auf eine Kaltmiete von rd. 340 Euro und eine Warmmiete von 397 Euro. Wie Sie sehen, haben wir die Warmmiete mit 358 Euro zu niedrig angesetzt.
Die von uns veranschlagten 358 Euro als durchschnittliche Warmmiete von Alleinstehenden stützen sich auf eine Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Diese ermittelte die Daten der EVS und schrieb sie bis zum 1. Januar 2010 für Deutschland auf 342 € fort (Westdeutschland 351 €, Ostdeutschland 278 €). Davon entfallen 61 € auf Heizkosten. Diese Summe kürzte der DPWV um 25% wegen des im Regelsatz enthaltenen Anteils für Haushaltsenergie. Das entspricht jedoch nicht der geltenden Rechtslage. Bis 1.1.2011 durften laut einem Urteil des BSG nur 6,63 € für Warmwasser abgezogen werden, ab 1.1.2011 entfällt auch das. So kommt man, vorsichtig gerechnet, auf 75 € für Heizkosten statt 61 Euro. Das alles ergab eine Warmmiete von 358 Euro. Wir geben Ihnen aber recht, dass wir eigentlich von der Wohngeldstatistik ausgehen sollten, allerdings nicht ohne sie zu korrigieren. Auf diese Weise kommen wir auf eine Warmmiete von 397 Euro. Wenn Sie uns die tatsächliche Quadratmetermiete für eine Wohnfläche von 45 qm mitteilen, sind wir gerne bereit, diesen Betrag nach unten zu korrigieren.
Wir möchten noch einmal an den Ausgangspunkt erinnern. Er besteht für uns darin, wie hoch der gesetzliche Mindestlohn sein sollte. Niemand hat je einen Mindestlohn unter 7,50 Euro gefordert, niemand geht also von einem Existenzminimum eines Erwerbstätigen in Form eines Bruttomonatslohns unter 1.200 Euro aus. Auch die CDU orientiert sich bei ihren Überlegungen am Leiharbeitstarif, der in Westdeutschland 7,89 Euro/Std. brutto beträgt. Bei einer Vollzeitbeschäftigung mit 38,5 Stunden/Woche fällt also immer ein Freibetrag (Mehrbedarf) von 300 Euro an.

Unter der Voraussetzung, dass ein Alleinstehender mit Vollzeitbeschäftigung eine Warmmiete von 358 Euro hat, hatte er bis Ende 2011 bis zu einem Nettoeinkommen von 1.022 Euro Anspruch auf Hartz IV, ab 1.1.2012 bis zu einem Nettoeinkommen von 1.032 Euro. Lassen Sie sich das einfach mal von einem Beschäftigten einer Arbeitsagentur ausrechnen, damit auch Sie diese triviale Selbstverständlichkeit verstehen. Sie akzeptieren einfach nicht, dass das Existenzminimum darin besteht, bis zu welcher durchschnittlichen Höhe ein Vollzeitbeschäftigter Anspruch auf Hartz IV hat. Die von Sonderinteressen geleiteten Berechnungen eines Finanzministers sind für uns nicht das Maß aller Dinge.

Ihre Behauptung, dass ein Bruttolohn von 1.309 Euro im Durchschnitt aus Hartz IV herausführt, unterstellt eine Wohnfläche von 30 qm und die darauf beruhende Warmmiete von 284 Euro. Nur dann liegen 1.309 Euro brutto bzw. 973 Euro netto über dem Hartz-IV-Bedarf.
Im Übrigen sind wir der Meinung, dass ein gesetzlicher Mindestlohn deutlich über dem Hartz-IV-Niveau liegen müsste. Sie meinen dagegen, es reicht, wenn er zehn-zwanzig Euro darüber liegt.

Danke, dass Sie auf unsere Fragen eingehen.
1) Wir sehen nicht, dass sich die maßgeblichen Parteien, die sich ja alle den Interessen der Arbeitgeber verpflichtet fühlen, sich gegenseitig überbieten würden. Wir sehen nur, dass die Höhe der Mindestlöhne bei SPD und Grünen unterhalb des westeuropäischen Niveaus liegt, wenn man den Produktivitätsvorsprung Deutschlands berücksichtigt.

2) Sie sind nach Ihren Worten nicht für ein Lohnniveau, mit dem Millionen Menschen ihre Kinder nicht unterhalten können. Und dann verteidigen Sie genau diesen Zustand, indem Sie behaupten, die zu geringe Produktivität (von Millionen) würde eben dazu führen, dass sie ihre Kinder nicht aus ihrem Lohn ernähren können. Sie rechtfertigen diesen Zustand also. Die von Ihrer Partei als Orientierung einer Lohnuntergrenze befürworteten 7,89 Euro enthalten keinerlei Unterhaltskosten für den Nachwuchs der Arbeitskräfte. Das Kindergeld (eine Lohnsubvention) deckt sie auch nicht. Das Existenzminimum eines Kindes, das sie anführen, hilft auch nicht weiter, da diese Summe nur einen steuerlichen Grundfreibetrag darstellt, aber nicht ausgezahlt wird. Der steuerliche Grundfreibetrag für Kinder beweist ja gerade, dass Löhne millionenfach nicht ausreichen, um den Nachwuchs zu finanzieren.

3) Sie geben an, nicht für die Besteuerung des Existenzminimums zu sein, rechtfertigen aber für einen Alleinstehenden einen Grundfreibetrag von 8.004 Euro im Jahr. Wenn Sie noch die Werbungskostenpauschale von 1.000 Euro dazu rechnen, werden 750 Euro brutto monatlich als steuerliches Existenzminimum anerkannt. Bei einer 38,5-Stundenwoche wird ein Erwerbstätiger damit ab einem Bruttolohn von 4,50 Euro besteuert. Sie glauben also wirklich, dass bei jemanden, der für fünf Euro brutto Vollzeit arbeitet, das Existenzminimum nicht besteuert wird?

Wieso sagen Sie eigentlich nicht offen, dass das Existenzminimum eines Erwerbstätigen aus Ihrer Sicht mit einem Nettolohn von rund 600 Euro immer noch gewährleistet wäre? Ihre wirkliche Meinung über die Höhe des Existenzminimums kann man an dieser Aussage ablesen. Es wäre an der Zeit, dass Sie diese Erkenntnis auch der Öffentlichkeit in aller Deutlichkeit vermitteln. Wir jedenfalls werden unseren Teil dazu beitragen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Woda

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