Auch wiederholte Antwort von Schlecht entkräftet unsere Kritik nicht

Quelle: http://www.michael-schlecht-mdb.de/bilder

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Michael Schlecht, MdB der Linken, bezieht  in seiner Rückantwort den zu fordernden gesetzlichen Mindestlohn auf Teilzeitbeschäftigte statt auf
Vollzeitbeschäftigte. Die neue Formel lässt auch je nach Interpretation einen niedrigeren gesetzlichen Mindestlohn als zehn Euro brutto zu.
Hauptpunkt der Kritik bleibt, dass die DIE LINKE jetzt in ihrem Programm den zu fordernden gesetzlichen Mindestlohn grundsätzlich vom nationalen Durchschnittslohn, d.h. von den zur Zeit am Arbeitsmarkt gezahlten Löhnen abhängig macht statt vom selbstständig ermittelten Existenzminimum eines Erwerbstätigen. Darauf geht Schlecht nicht ein.

Im Folgenden die Zusammenfassung unserer Kritikpunkte.

 

Am 17.11.2011 10:23, schrieb Schlecht Michael Mitarbeiter 02:

Lieber Herr Woda,

vielen Dank für die weitere Präzesierung Ihrer Kritik, die uns die Möglichkeit gibt, aufzuzeigen, welche empirische Bandbreite von uns gemeint ist. Die von Ihnen verwendete Methode der 60 Prozent Grenze stößt aus den von Ihnen auch benannten Gründen (Vollzeit/Teilzeit) schnell an Ihre Grenzen. Eine aus unserer Sicht auch legitime Berechnung legt ebenfalls die von Ihnen benannte 1.026,7 Mrd. Euro an Bruttolöhne und -gehälter zu Grunde für 2010 sowie die Anzahl der geleisteten Stunden ca. 47725 Millionen Stunden. Im Ergebnis ergibt sich ein durchschnittlicher stündlicher Satz von 21,51 Euro. Hiervon 60 Prozent sind 12,91 Euro.

Diese Berechnung erfüllt aus unserer Sicht auch den Wortlaut des Parteiprogrammbeschlusses. Und insofern können wir mit guten Gewissen dabei bleiben, dass die Forderung von 10 Euro ducrh die Formulierung im Parteiprogramm eher erhöht wird.

Wir hoffen zu Klärung beigetragen zu haben.

Beste Grüße
Martin Günther

Bundestagsbüro Michael Schlecht MdB
DIE LINKE.
Platz der Republik 1
11011 Berlin
www.michael-schlecht-mdb.de

 

Antwort des Kampagnenrats am 23.12.2011:

Lieber Herr Schlecht,

danke für Ihre Mail vom 17. November. Sie führt in der Tat einen Schritt weiter. Wir haben jetzt zum ersten Mal erfahren, auf welcher Grundlage Ihrer Meinung nach ein gesetzlicher Mindestlohn zu bestimmen wäre. Wir kennen allerdings kein Dokument Ihrer Partei, in dem wir das bestätigt finden.
Wir bedauern, dass Ihre Partei eine Formel ins Programm aufnimmt, die den gesetzlichen Mindestlohn von der Höhe der am Arbeitsmarkt gezahlten Löhne abhängig macht statt vom Existenzminimum. Die Methode, wie der Mindestlohn auf dieser Basis zu errechnen ist, ist schwer fassbar bis beliebig. Die ins Programm aufgenommene Formel des Europa-Parlaments stiftet mehr Verwirrung als Klarheit und lenkt davon ab, den gesetzlichen Mindestlohn von einem selbstständig ermittelten Existenzminimum eines Erwerbstätigen abzuleiten.

Im Ergebnis unserer Korrespondenz sehen wir jetzt folgende kritische Punkte.

I) Wenn Sie die Bruttolohn- und Gehaltssumme von 1.026,7 Mrd. Euro durch die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden teilen, ergibt sich in der Tat ein Betrag von 12,91 Euro pro Stunde als 60 Prozent des durchschnittlichen nationalen Stundenlohns von 21,51 Euro. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit eines durchschnittlichen Arbeitnehmers betrug 2010 aber nur 30 Stunden. Nur der Bruttostundenlohn eines solchen Teilzeitbeschäftigten wäre also 12,91 Euro. Der Bruttomonatslohn bei 130 Arbeitsstunden im Monat betrüge dann 1.678 Euro. Diese Summe entspricht genau dem Bruttomonatslohn, der mit zehn Euro brutto auf der Basis einer 38,5-Stundenwoche erreicht würde (1.670 Euro).
Die Formel „mindestens 60 % vom nationalen Durchschnittslohn“ bedeutet also: Die Linke fordert für 2010 einen Mindestlohn von 12,91 Euro bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden. Ausgehend von einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro bei einer Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden werden die 12,91 Euro durch eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich erreicht.

Warum den gesetzlichen Mindestlohn an eine Arbeitszeitverkürzung koppeln? Warum solche komplizierten Umwege gehen, die niemand nachvollziehen kann?

II) Die Formel „mindestens 60 Prozent vom nationalen Durchschnittslohn“ lässt offen, ob es sich um den nationalen Durchschnittslohn eines Monats oder einer Stunde handelt. Wir sind der Meinung, dass sich der gesetzliche Mindestlohn auf die Unterhaltskosten eines Vollzeitbeschäftigten beziehen muss, nicht – wie die Linkspartei es in ihrem Programm jetzt faktisch tut – auf die eines Teilzeitbeschäftigten.

Deshalb muss die Bruttolohn- und Gehaltssumme von 1.026,7 Mrd. Euro auf die Gesamtzahl der 36 Millionen Arbeitnehmer bezogen werden, um den nationalen Durchschnittslohn zu bestimmen. Auf diese Weise erhält man einen Bruttomonatslohn von 1.426 Euro als Basis des gesetzlichen Mindestlohns. Dieser nationale durchschnittliche Bruttomonatslohn liegt netto etwa auf dem Niveau des Existenzminimums eines alleinstehenden Vollzeit beschäftigten Erwerbstätigen von derzeit 1.022 Euro monatlich.
Der gesetzliche Mindestlohn muss jedoch unserer und auch Ihrer Meinung nach deutlich über dem jetzigen Hartz-IV-Niveau liegen. Schließlich fordert auch Ihre Partei einen Mindestlohn von zehn Euro. Bei einer realen 38,5-Stundenwoche aber würde ein Bruttomonatslohn von 1.426 Euro nur 8,54 Euro pro Stunde ergeben. Die von Ihnen ins Programm aufgenommene Formel enthält diese Möglichkeit einer erheblichen Senkung des Mindestlohnniveaus unter den bisher angestrebten Betrag, da es keine klaren „Ausführungsbestimmungen“ gibt.

Die Formel des EU-Parlaments lässt einerseits Senkungen des Mindestlohnniveaus unter zehn Euro zu, andererseits auch höhere Stundenlöhne, die sich jedoch nur auf Teilzeitbeschäftigte beziehen. Auf jeden Fall aber lenkt sie davon ab, sich auf die Forderung nach zehn Euro brutto zu konzentrieren.

III) Vor allem aber greift die von der Linkspartei übernommene Formel des Europaparlaments an, dass (in Deutschland) ein selbstständig berechnetes Existenzminimum auf der Basis eines korrigierten Hartz-IV-Niveaus Maßstab für die Beurteilung der Höhe von Löhnen sein muss. Sie macht den Mindestlohn offen vom Arbeitsmarkt und den dort gezahlten Löhnen abhängig. Sie macht den gesetzlichen Mindestlohn damit abhängig von der Entwicklung der Arbeitslosigkeit, von Krisen, der Entwicklung der Teilzeitbeschäftigung, der prekären Arbeitsverhältnisse, der Leiharbeit usw., von all den Faktoren, die die Höhe der Bruttolohn- und Gehaltssumme eines Landes beeinflussen. Sie macht den gesetzlichen Mindestlohn von Marktbedingungen, von der Nachfrage nach Ware Arbeitskraft abhängig, nicht von der Bestimmung des Existenzminimums eines durchschnittlichen Erwerbstätigen auf der Basis eines korrigierten Hartz-IV-Niveaus. Diese für Lohnabhängige nachvollziehbare Basis für die Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns wird ohne Not in den Hintergrund gedrängt.

IV) Mit dem von Ihnen errechneten Stundenlohn von 12,91 Euro als angebliche Konsequenz der 60-Prozent-Formel bewegt man sich schon auf dem Niveau von Facharbeiterlöhnen. Der Mindestlohn für Baufacharbeiter (West) z.B. beträgt zur Zeit 12,95 Euro. Gesetzliche Mindestlöhne sind jedoch im Wesentlichen zunächst Mindestlöhne für Ungelernte. Die ins Programm aufgenommene Formel des EU-Parlaments führt faktisch zu einer Gleichsetzung von Mindestlöhnen für Ungelernte und für Fachkräfte. Der Mindestlohn für Fachkräfte muss aufgrund der höheren Ausbildungskosten jedoch höher sein als der für Ungelernte; letzterer kann nicht identisch sein mit dem für Fachkräfte.

V) Die 60-%-Formel akzeptiert von vornherein, dass die Unterhaltungskosten von Kindern als des Nachwuchses von Arbeitskräften *nicht* im Lohn enthalten sein müssen. Sie bezieht sich auf alleinstehende, Teilzeit beschäftigte Lohnabhängige. Sie schließt von daher ein, dass die Unterhaltskosten von Kindern über Steuermittel aufgebracht werden müssen. Sie schließt die Forderung nach staatlichen Lohnsubventionen ein, ohne diesen Zusammenhang offen zu legen. Uns ist klar, dass die von uns geforderten zehn Euro brutto, selbst wenn sie lohnsteuerfrei wären, kaum für die Unterhaltungskosten von Kindern ausreichen. Wenn wir dennoch diese Forderung aufstellen, dann deswegen, weil die bescheidene Lage der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung keine andere Forderung zulässt, die von Millionen Menschen geteilt werden kann und weil wir gleichzeitig aufdecken, dass zehn Euro nicht ausreichen, um Kinder zu unterhalten. Wir machen jedoch Mindestlohnforderungen nicht von Prozentsätzen bestehender Löhne abhängig.

VI) Die von Ihnen ins Programm aufgenommene Formel schließt ein, dass gesetzliche Mindestlöhne auf Grund insgesamt sinkender nationaler Durchschnittslöhne ebenfalls gesenkt werden müssten, auch wenn das Existenzminimum gleich bleibt bzw. sich aufgrund steigender Kosten erhöht. In diese Lage kann Griechenland schon gekommen sein. Weitere Länder können folgen. Die Formel kann dazu dienen, Senkungen von gesetzlichen Mindestlöhnen zu rechtfertigen.

VII) Herr Schulten hat uns eine aktuelle Pressemitteilung des WSI vom 10.11.2011 als „hilfreich“ für die Deutung der Programmpassage geschickt. Das WSI leitet die Mindestlohnforderung nicht wie Sie von 60 % des nationalen Bruttolohns ab, sondern von 60 % des nationalen Nettolohns. Die so errechneten Beträge sind allerdings auch hier
Stundenlöhne von Teilzeitbeschäftigten, ohne dass das benannt wird. Auch daraus ergeben sich die oben genannten Probleme. Alle weiteren Referenzgrößen haben mit der neu ins Programm aufgenommenen Passage nichts zu tun. Hilfreich für diese Sache sind die Modellrechnungen also nicht.
Wir stützen uns auf den Betrag als Existenzminimum, ab dem durchschnittlich der Zuschussbedarf für einen alleinstehenden Erwerbstätigen aufhört, wenn der Eckregelsatz mit mindestens 500 Euro statt 364 Euro angesetzt wird. 1.156 Euro setzen wir als korrigiertes Existenzminimum eines alleinstehenden Erwerbstätigen an. Das WSI akzeptiert den bestehenden Eckregelsatz, wir nicht. Wir gehen von einer durchschnittlichen Warmmiete von 358 Euro aus, das WSI von 390 Euro. Ein Bruttolohn von zehn Euro liegt netto auf der Höhe des korrigierten offiziellen Existenzminimums eines Erwerbstätigen. Der gesetzliche Mindestlohn muss aber entgegen Ihrer Meinung deutlich *über* dem Existenzminimum auf der Basis des korrigierten Hartz-IV-Niveaus liegen.
Das würde er dann tun, wenn das Existenzminimum eines Erwerbstätigen nicht mit Lohnsteuer belegt würde. Dann würde sich ein Nettolohn von 1.321 Euro ergeben. Wir sehen keinen Sinn darin, das Existenzminimum eines Lohnabhängigen auch noch mit Lohnsteuern zu besteuern, wie es alle in Deutschland herrschenden Parteien seit je her praktizieren.

Würde man das Existenzminimum weiterhin besteuern wollen, müsste ein gesetzlicher Mindestlohn von etwa 12 Euro verlangt werden, um einen Nettolohn von 1.321 Euro zu erreichen.

Wie auch immer: wir bedauern es sehr, dass Ihre Partei die Ableitung des gesetzlichen Mindestlohns vom nationalen Durchschnittslohn ins Programm aufgenommen hat. Wenn man diese Mindestlohnformel ernst nimmt und darüber nachdenkt (und das tun wir), stiftet sie erhebliche Verwirrung.

Der Einfachheit halber schicken wir diese Mail auch an Herrn Schulten.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Woda

im Auftrag des
Kampagnenrat 500 Euro Eckregelsatz/10 Euro gesetzlicher Mindestlohn

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)
Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe)
Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne)
Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

info@500-euro-eckregelsatz.de
info@mindestlohn-10-euro.de
http://www.500-euro-eckregelsatz.de
http://www.mindestlohn-10-euro.de

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