Wellenreuther zweifelt allgemeines Existenzminimum an

Ingo Wellenreuther

Quelle: www.ingo-wellenreuther.de/pressebilder.php

CDU-Politiker Wellenreuther zog es vor, auf unsere Fragen nicht zu antworten, sondern uns selbst Fragen zu stellen. Er bezweifelte vor allem, dass man beim Existenzminimum eines alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten 300 Euro als Freibetrag zugrundelegen könne. Es gebe ja auch Beschäftigte, die geringere Freibeträge hätten. Wellenreuther gefällt es nicht, anhand von Hartz IV das durchschnittliche Existenzminimum eines alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten auszurechnen. Verständlich, wenn man Löhne unterhalb des Existenzminimums anstrebt und rechtfertigt.

 

Nachfolgend die Antwort von MdB Ingo Wellenreuther (CDU) und dann unser Antwortschreiben.

Am 18.11.2011 08:29, schrieb Wellenreuther Ingo Wahlkreis 2:

Sehr geehrter Herr Woda,

sie haben am 4. November 2011 eine E-Mail an meinen Fraktionskollegen Dr. Thomas Gebhart geschrieben. Er hat mir Ihre E-Mail weitergeleitet und mich gebeten, Ihnen zu antworten, da Sie als Wohnort meinen Wahlkreis Karlsruhe-Stadt angegeben haben. Sehr gerne komme ich dieser Bitte hiermit nach.

Sie schreiben, dass sich durch Addition des Eckregelsatzes (364 Euro), einer durchschnittlichen Warmmiete (358 Euro) und des Erwerbstätigenfreibetrags (300 Euro) aktuell ein DURCHSCHNITTLICHES Hartz-IV-Niveau von 1022 Euro ergeben würde. Diesen Betrag muss ich im Zusammenhang mit dem Wort “durchschnittlich” hinterfragen. Wie Sie richtig schreiben, beträgt der Erwerbstätigenfreibetrag erst ab 1200 Euro selbst erwirtschaftetem Einkommen 300 Euro. Wie kommen Sie darauf, dass dies der Durchschnitt sei?

Gerne würde ich von Ihnen auch erfahren, warum Sie schreiben, dass jemand, der davon spricht, “dass Menschen durch Arbeit aus dem Hartz-IV-Bezug gelangen sollen, sich also an diesem Hartz-IV-Niveau messen lassen” müsse? Ich frage deshalb, weil ich auch Ihre Anmerkungen unter I) nicht verstehe. Damit ein Hartz-IV-Empfänger den von Ihnen als Hartz-IV-Niveau bezeichneten Betrag von 1022 erreicht, muss er doch mindestens 1.200 Euro aus eigener Erwerbsarbeit verdienen, denn andernfalls ist der anrechnungsfreie Betrag geringer als die von Ihnen zugrundegelegten 300 Euro. Daran ändert ein gesetzlicher Mindestlohn doch auch nichts?

Ihren Vorwurf, die christlich-liberale Koalition würde “ausschließlich für das Interesse der Unternehmer, bei Lohnzahlungen keine Rücksicht auf das Existenzminimum zu nehmen, Löhne also so niedrig wie möglich festzusetzen” kämpfen, weise ich in aller Deutlichkeit zurück. Beim gerade zu Ende gegangenen Bundesparteitag der CDU in Leipzig hat meine Partei mit überwältigender Mehrheit den Antrag zu einer Lohnuntergrenze verabschiedet: In den Branchen, in denen es bereits nicht bundesweit bindende Tarifverträge gibt, sollen diese demnach für allgemein verbindlich erklärt werden, damit sie für die Arbeitnehmer auch einklagbar sind oder in das Entsendegesetz übernommen werden. Wo es keine gibt, muss die Lohnfindung bei den Tarifvertragsparteien verortet werden.

Bitte beantworten Sie mir die oben gestellten Fragen, dann können wir uns über die übrigen Punkte gerne weiter austauschen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther

———————-
Ingo Wellenreuther MdB

Abgeordnetenbüro Karlsruhe-Stadt

 

Rückantwort des Kampagnenrates am 9.12.2011:

Sehr geehrter Herr Wellenreuther,

die von uns angegebenen 1.022 Euro sind ein durchschnittliches Existenzminimum, weil es sich beim Eckregelsatz um in Deutschland durchschnittliche Ausgaben unterer Verbrauchergruppen und bei der Warmmiete um eine in Deutschland geltende durchschnittliche Warmmiete handelt. Die beiden Bestandteile (zusammen 722 Euro) prägen die Grundlage des offiziell anerkannten Existenzminimums eines Erwerbslosen. Alleinstehenden Erwerbstätigen steht ein Freibetrag bis zu einer Höhe von 300 Euro zu. Bis zu einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von 1.022 Euro besteht also ein Anspruch auf Hartz IV, weil eben 1.022 Euro als maximales Durchschnittsniveau anerkannt werden. Im Durchschnitt deshalb, weil es selbstverständlich nicht für alle Individuen gilt. Als staatlich anerkanntes Existenzminimum bezeichnen wir den Betrag, bis zu dem für einen alleinstehenden Erwerbstätigen Zuschüsse gezahlt werden.
Das “durchschnittlich” bezieht sich auf die Gesamtheit der Bestandteile des Existenzminimums. Einen besseren Begriff haben wir nicht gefunden. Natürlich handelt es sich bei dem Freibetrag von 300 Euro nicht um einen durchschnittlichen Freibetrag. Das wussten wir bisher auch schon.
Sie haben völlig recht, dass ein alleinstehender Erwerbstätiger mindestens 1.200 Euro verdienen muss, damit ein Freibetrag von 300 Euro anrechnungsfrei bleibt. Alle bisherigen Vorschläge für einen gesetzlichen Mindestlohn ergeben – eine 38,5 Stundenwoche unterstellt – einen höheren Bruttobetrag als 1.200 Euro. Auch aus diesem praktischen Grund ist es richtig, 300 Euro als Freibetrag zugrundezulegen. Alle Parteien, die einen gesetzlichen Mindestlohn verlangen, legen objektiv einen Bruttolohn zugrunde, der einen Freibetrag für Erwerbstätige in Höhe von 300 Euro ermöglicht.

Damit sich Arbeit lohnt, wie Ihre Partei immer wieder betont, müssten Löhne zumindest für Alleinstehende deutlich oberhalb des Hartz-IV-Niveaus eines Alleinstehenden liegen. Sie scheinen anderer Meinung zu sein. Die Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns bedeutet, Löhne anzuerkennen, die weit unterhalb dieses Niveaus liegen. Das gilt natürlich auch dann, wenn mit Zustimmung der Arbeitgeber untere Tarife für allgemeinverbindlich erklärt werden, die es schon gibt. Oder ist Ihnen nicht bekannt, dass es Tariflöhne unter 8,50 Euro gibt? Der aus 8,50 Euro/h bei einer 38,5-Stundenwoche resultierende Bruttomonatslohn entspricht dem gegenwärtigen Hartz-IV-Niveau eines alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten, führt also im Durchschnitt nicht aus Hartz IV heraus.
In aller Deutlichkeit bekräftigen wir deshalb unsere Einschätzung, dass sich die CDU für Löhne unterhalb des offiziellen Existenzminimums eines alleinstehenden Erwerbstätigen einsetzt.
Wir hoffen, dass Sie jetzt imstande sind, auf unsere drei Fragen zu antworten. Zur Vereinfachung wiederholen wir sie noch einmal.
Warum sind Sie gegen eine gesetzliche Festlegung, dass das Lohnniveau eines Alleinstehenden deutlich über dem durchschnittlichen Hartz-IV-Niveau zu liegen hat?
Warum sind Sie für ein Lohnniveau, mit dem Millionen Menschen ihre Kinder nicht unterhalten können?
Warum sind Sie für die gegenwärtige drastische Besteuerung des Existenzminimums von Erwerbstätigen?

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Woda

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