Grünenpolitiker Uwe Kekeritz schafft komplette Verwirrung bei Mindestlohn

Quelle: www.uwe-kekeritz.de/galerie.html

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Der Grünenpolitiker Uwe Kekeritz, Vorsitzender des Unterausschusses für Gesundheit in Entwicklungsländern und Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beantwortete unsere erste Frage, warum Bündnis90/Die Grünen einen gesetzlichen Mindestlohn ablehnt, der deutlich oberhalb des offiziellen Existenzminimums liegt, damit, indem er einen Freibetrag von 300 Euro bei Berechnung des offiziellen Existenzminimums anzweifelte.

Auch unsere Frage warum Bündnis90/Die Grünen einen gesetzlichen Mindestlohn fordern, der deutlich unter dem von den Grünen geforderten Hartz-IV-Niveau von 420 Euro liegt, beantwortete er damit, dass die Grünen einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro anstreben. Dass Bündnis90/Die Grünen endlich von 7,50 gesetzlichen Mindestlohn wegkommen wollen, ist lobenswert. Aber auch mit diesem Betrag liegt man zwar nicht mehr 144 Euro unter dem Existenzminimum (7,50), aber leider immer noch 49 Euro unter dem von den Grünen geforderten Hartz-IV-Niveau.

Warum Bündnis90/Die Grünen einen gesetzlichen Mindestlohn weiterhin mit Lohnsteuer belegen wollen, obwohl er das individuelle Existenzminimum wenigstens eines einzelnen Erwerbstätigen darstellt, scheint sich Uwe Kekeritz außerstande für eine Antwort zu fühlen. Stattdessen wirft er uns Verwirrung vor und schafft eigentlich selbst Verwirrung, indem er aus dem jährlichen Bruttoeinkommen, ab dem Lohnsteuer erhoben wird (8.004 Euro), ein monatliches Brutto von 890 Euro errechnet. Wir helfen ihm gerne seine Rechenkünste etwas aufzubessern.  Gegenwärtig setzt die Lohnsteuer bei Alleinstehenden ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 8.004 Euro plus 1.000 Euro Arbeitnehmerfreibetrag ein. 9004 Euro ergeben auf zwölf Monate verteilt 750 Euro brutto, nicht 890 Euro. 

Nachfolgend die Antwort von Uwe Kekeritz (Bündnis90/Die Grünen) und dann unser Antwortschreiben.

Am 23.11.2011 17:05, schrieb Kekeritz Uwe MdB:

zunächst einmal möchte ich für mich und meine Fraktion festhalten, dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn für unverzichtbar halten. Er ist dringend nötig um Lohndumping und menschenunwürdige Entgelte zu unterbinden. Entscheidend ist auch eine einheitliche bundesweite Lohnuntergrenze einzuziehen, die allgemein bekannt ist und unter die sich niemand drücken lassen muss. Auch die immer wieder herbeigeredeten Arbeitsplatzverluste halte ich für unwahrscheinlich, das zeigen die Erfahrungen in anderen Ländern.

I) Die 7,50 Euro waren und sind bei den Grünen lediglich als Orientierung zu sehen. Die Zahl selbst stammt aus dem Wahlprogramm 2009. Der Bundesparteitag am kommenden Wochenende wird voraussichtlich eine höhere Orientierung geben (8,50 Euro). Allerdings glauben wir, dass die Höhe nicht von der Politik bestimmt werden sollte. Wir wollen eine unabhängige Mindestlohnkommission nach britischem Vorbild, deren Ergebnis wir nicht vorgeben möchten. Deren Ergebnis soll dann lediglich gesetzlich fixiert werden.

Die von Ihnen errechnete Summe ist zudem nur zum Teil nachvollziehbar. Insbesondere Ihre 300 Euro Freibetrag für Erwerbstätige können meines Erachtens nach nicht einfach so stehen bleiben. Sie erwecken den Anschein, als könne jeder 300 Euro ohne Abzüge hinzuverdienen, auch wenn sie es richtigerweise auf ein Einkommen von 1200 Euro beziehen. Dem ist aber nicht so. Lediglich die ersten 100 Euro sind frei, von jedem weiteren Euro verbleiben einem Alg2-Empfänger lediglich 20 Cent, ab einen Brutto-Hinzuverdient von 800 Euro sogar nur noch 10 Cent. Das entspricht einer Belastung des Lohns (quasi eine “Steuer”) von 80% bzw. 90%! Das sind Steuersätze, die noch nicht einmal die Partei Die Linke fordert.

Hinzu kommt, dass im Zweifel all jene die für einen Mindestlohn von 8,50 Euro arbeiten je nach Region (also je nach Höhe der Wohnkosten) und Zahl der Mitbewohner Anspruch auf Wohngeld erhalten.

II) Hier verweise ich auf die voraussichtliche Neubestimmung der Höhe des Mindestlohns auf unserem Parteitag am kommenden Wochenende.

III) Ihre Angaben sind auch hier etwas verwirrend. Die Besteuerung setzt ab einem Brutto-Einkommen von etwa 890 Euro pro Monat ein (Single ohne Kinder). Aber auch das liegt unter Ihren errechneten 1022 Euro.

Ich tendiere aber dazu Mindestlohn und Existenzminimum nicht zu vermischen, zumal das Existenzminimum tatsächlich nur beim steuerlichen Existenzminimum von derzeit 8004 Euro angesiedelt ist, das entspricht in etwa dem Alg2-Satz zzgl. Wohnkosten. Somit ohne den Hinzuverdienst vom 1200 Euro, von dem lediglich 300 Euro verbleiben, wie sie es unterstellen.

Mit besten Grüßen

Uwe Kekeritz

Vorsitzender des Unterausschusses für Gesundheit in Entwicklungsländern

Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Web: www.uwekekeritz.de

 

Unsere Antwort dazu:

 

Sehr geehrter Herr Kekeritz,

auf unsere erste Frage, warum Ihre Partei einen gesetzlichen Mindestlohn ablehnt, der deutlich oberhalb des offiziellen Existenzminimums liegt, sind Sie nicht eingegangen. Sie haben sich damit begnügt anzuzweifeln, dass ein Freibetrag von 300 Euro bei der Berechnung des offiziellen Existenzminimums angesetzt werden muss.

Sie haben leider nicht verstanden, wie ein deutschlandweit geltendes Existenzminimum eines alleinstehenden Erwerbstätigen berechnet werden muss. Es muss auf durchschnittlichen Größen, nicht auf individuellen Ausgaben beruhen. Schon der Eckregelsatz beruht auf in Deutschland durchschnittlichen Ausgaben unterer Verbrauchergruppen, obwohl die Ausgaben regional unterschiedlich sind. Bei der Warmmiete handelt es sich ebenfalls um einen bundesweiten Durchschnitt, der vor allem in Ballungsgebieten mühelos überschritten wird. 300 Euro Freibetrag sind deshalb zugrundezulegen, weil erst ab diesem Freibetrag die gegenwärtige staatliche Unterstützung auf der Basis von Eckregelsatz plus durchschnittlicher Warmmiete aufhört. Wir erwecken keineswegs den Anschein, dass jeder Erwerbstätige 300 Euro Freibetrag bekommt. Ebenso wenig erwecken wir den Anschein, dass jeder Erwerbstätige eine Warmmiete von 358 Euro zahlt. Uns ist durchaus bekannt, dass es Individuen mit unterschiedlichen Bedarfen gibt.

Wir sind also der Meinung, dass das Nettoeinkommen eines Erwerbstätigen, das im Durchschnitt aus Hartz IV herausführt, höher sein muss als 364 Euro plus 358 Euro plus 300 Euro Freibetrag (zusammen 1.022 Euro). Ein gesetzlicher Mindestlohn macht für uns nur dann einen Sinn, wenn er (netto) deutlich über diesem so berechneten Existenzminimum liegt.

Mehr als 1.022 Euro (netto natürlich) wird jedoch gegenwärtig einem alleinstehenden Erwerbstätigen im bundesweiten Durchschnitt nicht zugestanden. Wie Sie vielleicht bemerken, handelt es sich bei all diesen Größen nicht um konkrete individuelle Personen, sondern um eine gewissermaßen fiktive, errrechnete “Person”. Das Existenzminimum ist eben eine objektive Größe.

Von einem Freibetrag von 300 Euro muss in Bezug auf die Bestimmung eines gesetzlichen Mindestlohns auch deswegen ausgegangen werden, weil alle bisherigen Vorschläge für einen gesetzlichen Mindestlohn (ab 7,50 Euro brutto pro Stunde) unter (ebenfalls wieder) durchschnittlichen Bedingungen ein höheres Einkommen als 1.200 Euro brutto ergeben. Wir unterstellen eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit in Deutschland von 38,5 Stunden. Auch aus diesem praktischen Grund ist es sinnvoll, vom maximalen Freibetrag von 300 Euro auszugehen. Das gilt auch dann, wenn das Verständnis für die Berechnung des Existenzminimums auf der Basis von Hartz IV fehlt. Um möglichen Einwänden vorzubeugen: es ist uns bekannt, dass es Menschen gibt, die weniger arbeiten und solche, die mehr arbeiten.

Ihr Einwand bezüglich des Wohngelds geht völlig ins Leere. Der Anspruch eines Alleinstehenden auf Wohngeld hört gegenwärtig bei einem bereinigten Einkommen von 870 Euro monatlich auf. Es bekommen also nicht alle, die 8,50 Euro brutto Mindestlohn haben, im Zweifel Wohngeld. Das Wohngeld hat keinerlei Einfluss auf die Berechnung des Existenzminimums eines alleinstehenden Erwerbstätigen.

II) Wir hatten Sie gefragt, warum Sie einen gesetzlichen Mindestlohn fordern, der unterhalb des von Ihnen befürworteten Hartz-IV-Niveaus eines alleinstehenden Erwerbstätigen liegt. Auch auf diese Frage geben Sie keine Antwort. Sie verweisen darauf, dass Die Grünen jetzt einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto anstreben. Wir begrüßen jede Bewegung in Richtung eines höheren Mindestlohnniveaus, auch wenn wir 8,50 Euro für zu wenig halten. Aber auch diese neue “Orientierung” liegt noch *unter* dem Existenzminimum auf der Basis des von Ihrer Partei geforderten Eckregelsatzes von 420 Euro. Nur eben nicht mehr 144 Euro darunter wie zuvor, sondern 49 Euro.

III) Wir hatten Sie gefragt, warum ein gesetzlicher Mindestlohn mit Lohnsteuer belegt werden muss, obwohl er das individuelle Existenzminimum wenigstens eines einzelnen Erwerbstätigen darstellen sollte. Auch auf diese Frage sind Sie nicht imstande zu antworten.

Gegenwärtig setzt die Lohnsteuer bei Alleinstehenden ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 8.004 Euro plus 1.000 Euro Arbeitnehmerfreibetrag ein. 9004 Euro ergeben auf zwölf Monate verteilt 750 Euro brutto, nicht 890 Euro, wie Sie errechnen. Dass diese Summe unter dem offiziellen Existenzminimum von 1.022 Euro liegt, müssen Sie uns nicht erklären. Wir alle haben mathematische Grundkenntnisse. Es ist ausgesprochen erheiternd, wenn Sie erklären, man dürfe Mindestlohn und Existenzminimum nicht „vermischen“, obwohl es doch ein staatlich anerkanntes steuerfreies Existenzminimum gibt, beides also schon längst “vermischt” ist, wie Sie sich ausdrücken.

Sie sind der Meinung, dass ein gesetzlicher Mindestlohn mit Lohnsteuer belegt werden muss. Warum? Darauf erhalten wir keine Antwort, außer der, dass Lohn und Steuer nicht “vermischt” werden dürfen.

Abschließend möchten wir bemerken, dass die von Ihnen beklagte Verwirrung nicht von uns ausgeht, sondern eher bei Ihnen angesiedelt ist.

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