Rückantwort des Kampagnenrats an die Fraktion Bündnis90/Grüne

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf unsere Frage, warum Sie mit 7,50 Euro einen gesetzlichen Mindestlohn fordern, der unterhalb des offiziellen durchschnittlichen Existenzminimums eines Erwerbstätigen liegt, antworten Sie nur nebulös. Sie deuten als Motiv dafür an, dass Sie Menschen nicht durch einen zu hohen Mindestlohn in die Arbeitslosigkeit schicken wollen und dass sich die absolute Lohnuntergrenze nach der “konjunkturellen Entwicklung und Leistungsfähigkeit der Unternehmen richten” sollte.
Die “Leistungsfähigkeit der Unternehmen” gibt es also nicht nicht einmal her, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der auf dem gegenwärtigen Hartz-IV-Niveau liegt. Sie bestreiten ja nicht, dass ein Vollzeitbeschäftigter mit 7,50 Euro brutto im Durchschnitt unterhalb des Hartz-IV-Niveaus liegt. Die Frage, ob und wie man von einem Lohn leben kann, interessiert Sie wenig. Sie interessiert, wie und ob Unternehmen “leben” können. Und wenn das nur mit Armutslöhnen zu erreichen ist, dann eben nur damit. In der Tat werden in dieser sich sozial nennenden Wirtschaft Menschen nur dann beschäftigt, wenn sie Unternehmen ausreichende Gewinne einbringen. Die Notwendigkeit, Mindestbedürfnisse zu befriedigen und sich fortzupflanzen, steht diesem Ziel bis zu einem gewissen Grad entgegen. Unternehmen sind auf Grund der Notwendigkeit, das investierte Kapital mindestens so gewinnbringend zu vermehren wie ihre Konkurrenten, häufig nicht gewillt, Löhne zu zahlen, von denen die Arbeitskräfte selbst und erst recht ihre Kinder als Nachwuchs der Arbeitskräfte unterhalten werden können. Auch Ihre Partei kalkuliert deshalb staatliche Lohnsubventionen von vornherein ein (Hartz-IV-Zuschüsse und Kindergeld bzw. eine Kindergrundsicherung). Um diesem Interesse entgegenzuwirken, ist es unserer Meinung nach notwendig, mindestens zehn Euro als gesetzlichen Mindestlohn zu fordern.

Sie brauchen uns nicht zu erklären, dass Mindestlöhne Mindestlöhne sind und Sie gegen Überschreitungen des Mindestlohns grundsätzlich nichts einzuwenden haben. Das versteht sich von selbst.
Wir haben auch nicht davon gesprochen, dass der gesetzliche Mindestlohn die wundersame Eigenschaft haben soll, alle Vollzeitbeschäftigten aus Hartz IV herauszubringen. Es geht bei einem einheitlichen bundesweiten allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nur darum, ob er oberhalb des durchschnittlichen Hartz-IV-Niveaus eines alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten liegt. Wir sind dafür und halten das für eine äußerst bescheidene Forderung, da sie völlig ausklammert, wovon der Nachwuchs leben soll, mit dessen Unterhaltskosten Unternehmen am liebsten gar nichts zu tun haben wollen.

Auf die Frage, warum Sie einen gesetzlichen Mindestlohn fordern, der auch unter dem von Ihnen geforderten höheren Hartz-IV-Niveau liegt, sind Sie gar nicht eingegangen. Sie streben höhere Lohnsubventionen an und sollten das auch offen sagen.
Auf die grundsätzliche Frage, warum ein gesetzlicher Mindestlohn als Existenzminimum eines Erwerbstätigen mit Lohnsteuer belegt werden soll, antworten Sie ebenfalls nicht. Sie erklären nur, es sei ja gar nicht so viel. Bei 1.252 Euro Bruttolohn (7,50 Euro brutto/Std. bei 167 Monatsstunden) fallen rund 52 Euro Lohnsteuer an. Das entspricht etwa 5,6 % des Nettolohns, ist also nicht gerade wenig.

Unserer Bitte, zu den drei angesprochenen Fragen Stellung zu beziehen, sind Sie also nicht oder nur verschwommen nachgekommen. Wir verzichten darauf, diese drei Fragen noch einmal zu wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Woda,
Redtenbacherstraße 20
76133 Karlsruhe

im Auftrag des
Kampagnenrat 500 Euro Eckregelsatz/10 Euro gesetzlicher Mindestlohn

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)
Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe)
Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne)
Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

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