Rückantwort des Kampagnenrats an Christian Lindner

Sehr geehrter Herr Lindner,

Sie sind gegen gesetzliche Mindestlöhne, weil Parteien keinen Einfluss auf die Lohnfindung bekommen sollten. Faktisch aber haben Sie staatliche Zuschüsse und damit die Parteien, die sie beschließen, darunter auch ihre eigene, schon längst bei der Lohnfindung einkalkuliert.

a) Kindergeld        Ein alleinverdienender Arbeitnehmer mit zwei Kindern bräuchte nämlich nicht über 12 Euro, wie Sie behaupten, sondern mindestens 16 Euro brutto, wenn sein Lohn so hoch sein sollte, dass das Familieneinkommen höher wäre als das gegenwärtige durchschnittliche Hartz IV-Niveau von 1.956 Euro (1.122 Euro Regelsätze für die Eltern, ein Kind unter 6 und eins zwischen 6 und 13 Jahren, 504 Euro Warmmiete – Stand Dez. 2007- und 330 Euro nicht anzurechnender Freibetrag für Erwerbstätige). Nur weil der Staat steuerfinanziertes Kindergeld von 368 Euro zuschießt, erzielt ein Alleinverdiener mit 12 Euro brutto ein Einkommen knapp oberhalb der Anspruchsberechtigung auf Hartz IV. Wobei klar ist, dass es sich bei 504 Euro Warmmiete für einen Vierpersonenhaushalt um eine Traummiete handelt. Kindergeld ist eine staatliche Lohnsubvention. Ihre Partei setzt sich für höheres Kindergeld ein und trägt damit der Tatsache Rechnung, dass Löhne immer weniger auch für Kinder, d.h. den Nachwuchs an Arbeitskräften, reichen.

b) Freibetrag für Erwerbstätigkeit      Sie wehren sich auch nicht gegen das Aufstocken von Löhnen mit Hartz IV. Im Gegenteil: Ihre Partei trat mit Beschluss vom 15. März 2010 dafür ein, dass der Freibetrag für Erwerbstätige vor allem für Vollzeitbeschäftigte deutlich erhöht wird. Statt wie jetzt 330 Euro strebten Sie für Verdiener mit minderjährigen Kindern ab einem Bruttolohn von 1.500 Euro einen Freibetrag von 470 Euro an. Dadurch würde die Zahl der vollzeitbeschäftigten Aufstocker um viele Hunderttausend steigen, wie der IAB-Kurzbericht24/2010 vom November 2010 vorrechnete (<http://doku.iab.de/kurzber/2010/kb2410.pdf>). Je höher der Freibetrag, d.h. die staatlichen Lohnzuschüsse, desto mehr kann das Lohnniveau fallen.

Ihre Partei nimmt also indirekt erheblichen Einfluss auf die Lohnfindung. Sie strebt danach, den Anteil des Staates an den notwendigen Unterhaltungskosten vor allem von Familien massiv auszubauen und den Anteil der Unternehmen zu senken. Sie setzen sich also für eine Verlagerung von Lohnbestandteilen auf den Staat ein.
Wir treten für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro brutto/Std. ein. Bei einer 38,5-Stundenwoche wären das unter den heutigen Bedingungen 1.670 Euro brutto oder 1.156 Euro netto im Monat. Nach Ihren Vorstellungen würde schon ein Bruttolohn von etwa 6,60 Euro bei einer 38,5-Stundenwoche ausreichen, um auf diesen Nettobetrag zu kommen. Ein solcher Arbeitnehmer hätte nämlich 1.100 Euro brutto oder 846 Euro netto. Da nach dem FDP-Freibetragsmodell von den 846 Euro nur 416 Euro angerechnet würden (der Freibetrag bei 1.100 brutto soll 430 Euro sein) würde dieser Lohnabhängige noch 306 Euro Hartz IV beanspruchen können (364 plus 358 Euro Warmmiete Bedarf minus 416 Euro anzurechnendes Einkommen ergeben 306 Euro).

Sie treten also faktisch für ein Mindesteinkommen eines alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten ein, das einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro brutto entspricht. Unterschied ist nur der, dass Sie dieses Niveau mit einem Lohn von 6,60 Euro brutto plus Staatszuschuss erreichen wollen und wir ohne Staatszuschuss. Lohnzuschüsse begünstigen natürlich Lohnsenkungen.
Sie sind also für den Einfluss von Parteien bzw. des Staates auf die Lohnfindung. Sie sind für staatliche Maßnahmen, die dazu beitragen, das Lohnniveau zu senken und die Differenz zu einem halbwegs akzeptablen Mindesteinkommen mit staatlichen Leistungen aufzufüllen. Sie sind gegen staatliche Maßnahmen, die das Lohnniveau erhöhen und damit Unternehmensgewinne senken würden. Deshalb sind sie gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. Dass Sie gegen die Einflussnahme von Parteien auf die Lohnfindung seien, ist eine geradezu ulkige Selbsttäuschung. Sie täuschen Liberalismus vor und setzen auf staatliche Lohnsubventionen.
Es gibt noch einen weiteren Unterschied. Wir treten dafür ein, den gesetzlichen Mindestlohn als Existenzminimum lohnsteuerfrei zu stellen. Sie dagegen treten für die Besteuerung eines solchen Bruttolohns ein.

Wir haben Ihnen die Fragen gestellt:
Warum sind Sie gegen eine gesetzliche Festlegung, dass das Lohnniveau eines Alleinstehenden deutlich über dem durchschnittlichen Hartz-IV-Niveau zu liegen hat?
Und: Warum sind Sie für ein Lohnniveau, mit dem Millionen Menschen ihre Kinder nicht unterhalten können?
Ihre Antwort war eindeutig. Sie erklären, wer von seinem Lohn ohne staatliche Zuschüsse leben wolle, der müsse damit rechnen, arbeitslos zu werden oder zu bleiben. Das nennen Sie Soziale Marktwirtschaft. In der Tat. In dieser Wirtschaft werden Menschen nur dann beschäftigt, wenn sie Unternehmen Gewinne einbringen. Die Notwendigkeit, Mindestbedürfnisse zu befriedigen und sich fortzupflanzen, steht diesem Ziel, Rendite zu erzielen, bis zu einem gewissen Grad entgegen. Unternehmen sind auf Grund der Notwendigkeit, das investierte Kapital mindestens so gewinnbringend zu vermehren wie ihre Konkurrenten, häufig nicht gewillt, Löhne zu zahlen, von denen der Nachwuchs der Arbeitskräfte, die nächste Generation also, unterhalten werden kann. Sie kalkulieren deshalb den Staat schon bei Lohnfindung ein. Deshalb tritt z.B. auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände für die Verdopplung des Kindergelds ein, also ebenso wie Sie für höhere staatliche Lohnsubventionen.

Wenn man der wachsenden Verlagerung von notwendigen Lohnbestandteilen auf den Staat entgegenwirken will, muss man also für einen gesetzlichen Mindestlohn eintreten, der Unternehmen wenigstens teilweise daran hindert, Arbeitskräfte unter Wert zu bezahlen und den Staat als Ausfallbürgen zu nutzen. Nur über ein Gesetz können Lohnabhängige dafür sorgen, dass die Tendenz, die Löhne unter das Existenzminimum zu senken, gebremst wird.

Sie berufen sich auf die Tarifautonomie, die angeblich dadurch verletzt wäre. Sie setzen aber nur deshalb auf die Tarifautonomie, weil diese bisher ungeeignet war, der Tendenz entgegenzuwirken, immer mehr Arbeitskräften Löhne unterhalb des Existenzminimums zu zahlen. Schließlich ist doch die geheime Sehnsucht des Liberalismus eigentlich die Abschaffung kollektiver Tarifverträge, die von „Tarifkartellen“ geschlossen werden. Der Liberalismus zieht die Verlagerung der Lohnfestsetzung auf den Betrieb bzw. auf die “Vertragsfreiheit” der einzelnen “Arbeitgeber” und “Arbeitnehmer” vor. Besonders dann, wenn der “Wirtschaft” auch die Tarifautonomie zu viel wird.

Löhne, von denen man nicht leben und mit denen man keine Familie gründen kann, sollen ausgerechnet im Interesse von Jugendlichen sein, die gering qualifiziert sind. Auch qualifizierte Jugendliche finden heute schwerer Arbeit. Nicht die Lohnhöhe, sondern der sinkende Bedarf an Nachwuchskräften ist Ursache für die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa. In Deutschland ist es der Staat, der mit einer Vielzahl von Maßnahmen verhindert, dass die Jugendarbeitslosigkeit deutlicher in Erscheinung tritt. Das nur am Rande. Im Übrigen begünstigen niedrige Löhne Schwarzarbeit und Kriminalität und erschweren Familiengründungen.

Auf die Frage, warum Ihre Partei für die Besteuerung des Existenzminimums von Erwerbstätigen eintritt, sind Sie leider nicht eingegangen.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Woda,
Redtenbacherstraße 20
76133 Karlsruhe

im Auftrag des
Kampagnenrat 500 Euro Eckregelsatz/10 Euro gesetzlicher Mindestlohn

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)
Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe)
Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne)
Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

info@500-euro-eckregelsatz.de
info@mindestlohn-10-euro.de
http://www.500-euro-eckregelsatz.de
http://www.mindestlohn-10-euro.de

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