Michael Schlecht und Werner Schulten zu: Senkt die Linkspartei den Mindestlohn auf 9 Euro?

Nach unserer aufgeworfenen Frage: Senkt die Linke ihre Mindestlohnforderung auf 9 Euro, haben sich Werner Schulten, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV in der Linkspartei und Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter und Chefvolkswirt der Linkspartei zu Wort gemeldet.

Ihre Stellungnahmen veranlassten uns noch mal aufzuzeigen, warum der Ansatz der Linkspartei den Mindestlohn absenkt. So schrieb Michael Schlecht, das die 60 % sehr von den verwandten empirischen Quellen abhinge. Diese könnten rein rechnerisch von 9 bis 13 Euro reichen. Damit geht die Linkspartei aber über das Problem hinweg. Der Parteitag der Partei Die Linke hat beschlossen, dass weder der Durchschnittslohn der Vollzeitbeschäftigten noch das Durchschnittsentgelt aller Versicherten Bezugspunkt sein sollen, sondern der nationale Durchschnittslohn, also der Lohn von 100 Prozent der Lohnabhängigen. 60 Prozent dieses nationalen Durchschnittslohns liegen nur bei rund 8,50 Euro. Wenn man den Parteitagsbeschluss ernst nehmen würde, kann man  nicht erklären, dass der Beschluss einen Lohn zwischen 9 und 13 Euro bedeutet. So beliebig ist ein Beschluss nicht.

Um den nationalen Durchschnittslohn annähernd zu bestimmen, muss man die Summe der Bruttolöhne- und gehälter durch die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer dividieren. Für 2010 müssten also 1.026,7 Mrd. Euro Bruttolöhne und -gehälter auf rund 36 Millionen beschäftigte Arbeitnehmer bezogen werden. 60 % des nationalen Durchschnittslohns wären 17.112 Euro jährlich bzw. 1.426 Euro monatlich. Bezogen auf eine 38,5-Stundenwoche würde sich ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,54 Euro ergeben.

Schulten geht dabei vom Durchschnittslohn eines Vollzeitbeschäftigten aus, der zur Zeit mtl. 3.237 Euro brutto beträgt. Die Formel, die ins Parteiprogramm aufgenommen wurde, lautet nicht 60 % vom Durchschnittslohn von Vollzeitbeschäftigten, sondern vom nationalen Durchschnittslohn, d.h. nicht dem Durchschnittslohn von 23,5 Mio. Vollzeitbeschäftigten, sondern dem Durchschnittslohn von 23,5 Millionen Vollzeit- und 12,5 Millionen Teilzeitbeschäftigten, also von allen 36 Millionen beschäftigten Lohnabhängigen.

 

Es folgen die Antwort von Werner Schulten und Michael Schlecht und unsere Antworten dazu.

 

Am 07.11.2011 18:22, schrieb Werner Schulten:

 Lieber Kampagnenrat,

 

 ich bedanke mich für die Anfrage, gibt sie mir doch Gelegenheit,

 einige Missverständnisse, die in Eure Überlegungen eingeflossen sind,

 auszuräumen:

 So würde DIE LINKE mit dieser Formulierung im Programm ihre aktuelle

 Forderung von 10 Euro Mindestlohn selbst dann nicht aufgeben bzw.

 unterschreiten, wenn 60 % des nationalen Durchschnittslohns eine

 geringere Zahl ergeben sollte. Wie von Euch richtig zitiert, heißt es

 im Programm “mindestens”. Diese Formulierung bedeutet logischerweise,

 dass der Mindestlohn wie auch unsere Forderung eines solchen durchaus

 höher sein kann. In Euren Überlegungen schlussfolgert Ihr jedoch, dass

 DIE LINKE hiermit ihre Mindestlohnforderung auf 60 % des nationalen

 Durchschnittslohns festgelegt hat. In diesem Fall hätte es aber des

 Wortes “mindestens” nicht bedurft.

 Faktisch bedeutet diese Forderung jedoch aktuell, dass unsere 10 Euro

 Mindestlohnforderung unter unseren eigenen Programmforderungen liegt,

 was für das nächste Wahlprogramm selbstverständlich Konsequenzen haben

 wird. Ausgehend von den erfassten Löhnen und Gehältern z.B. im 3.

 Quartal 2010 – für 2011 gibt es lediglich eine Schätzung, die

 natürlich nicht relevant ist – lag der monatliche

 Durchschnittsbruttoverdienst laut Statistischem Bundesamt bei 3.237

 Euro (“Ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer verdiente in Deutschland

 im dritten Quartal 2010 ohne Sonderzahlungen durchschnittlich 3.237

 Euro brutto im Monat.”). 60 % hiervon sind 1.942 Euro. Selbst bei

 einer angenommenen geleisteten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit

 von 40 Stunden muss hiernach die Mindestlohnforderung über 11

 Euro/Stunde liegen.

 Im Gegensatz zur Sozialen Mindestsicherung soll sich ein Mindestlohn

 am allgemeinen Lohnniveau orientieren, um auch den untersten

 Einkommensgruppen Teilhabe an allgemeinen Lohnerhöhungen zu

 gewährleisten. Dass er bei Absinken des Lohnniveaus unabhängig von der

 Formel “60 % des Durchschnittslohns” über dem Existenzminimum liegen

 muss, versteht sich von selbst. Aus diesem Grunde wurde mit der

 Einfügung “mindestens” ja auch nicht die ausschließliche Fixierung auf

 diese Formel festgeschrieben.

 Ihr schreibt in Eurem Artikel “Auch nach Auffassung der Linkspartei

 bezieht sich der geforderte gesetzliche Mindestlohn nur auf eine

 alleinstehende Person. Die Fortpflanzung von Menschen ist bei diesem

 Lohn nicht vorgesehen.”

 Hier wäre es hilfreich, das gesamte Programm zu lesen. Dann hättet Ihr

 festgestellt, dass wir gleichzeitig eine “Kindergrundsicherung für

 alle Kinder und Jugendlichen” beschlossen haben, “die Kinder- und

 Jugendarmut verhindert und allen Kindern und Jugendlichen gute

 Teilhabe- und Entfaltungsmöglichkeiten bietet”. Das bestehende

 Problem, dass existenzsichernde Lohnhöhen abhängig sind von der Anzahl

 der Sorgeberechtigten und eine für alle gerechte Mindestlohnforderung

 nahezu unmöglich macht, ist im Programm der LINKEN somit umfassend

 gelöst.

 Ich hoffe, Ihr werdet diese Klarstellungen ebenfalls auf Eurer Seite

 veröffentlichen und verbleibe

 mit besten Grüßen

 Werner Schulten

 

Unsere Antwort vom 11.11.2011

 

Lieber Werner Schulten,

 

vielen Dank für Ihre Antwort auf unsere E-Mail! Ich möchte auf die verschiedenen Punkte, die Sie angesprochen haben, antworten.

Es ist zweifellos richtig, dass die “60 % des nationalen Durchschnittslohns” eine Mindestforderung darstellen.

Um den nationalen Durchschnittslohn annähernd zu bestimmen, kann man die Summe der Bruttolöhne und -gehälter durch die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer dividieren. Für 2010 müssten also 1.026,7 Mrd. Euro Bruttoentgelte auf rund 36 Millionen beschäftigte Arbeitnehmer bezogen werden. 60 % des nationalen Durchschnittslohns wären 17.112 Euro jährlich bzw. 1.426 Euro monatlich. Bezogen auf eine 38,5-Stundenwoche ergibt sich ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,54 Euro. Man kann hilfsweise auch das Durchschnittsentgelt aller Versicherten zugrunde legen, die etwa 75 bis 80 % der Lohnabhängigen ausmachen. Das würde für das Jahr 2011 zu einem Mindestlohn von 9,17 Euro führen (bei 38,5 Wochenstunden), bei 40 Wochenstunden von unter 9 Euro.

Die Formel, so umgesetzt, bedeutet also, dass Die Linke jetzt für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro eintritt. Bisher war der Beschluss “mindestens zehn Euro”.

Mindestens 8,50 Euro schließt natürlich “mindestens zehn Euro” nicht aus, ebenso wenig wie es “mindestens 7,50 Euro” usw. tut.

Warum aber eine zweite, konkurrierende Mindestlohnforderung aufstellen?

Da der Bezug des Mindestlohns auf den nationalen Durchschnittslohn im Programm festgeschrieben wurde, ist diese Mindestlohnforderung unserer Meinung nach vorrangig gegenüber einer Forderung aus einem Wahlkampfprogramm. Das Parteiprogramm ist bindend.

Sie erklären, dass die Formel “mindestens 60 % vom nationalen Durchschnittslohn” faktisch bedeute, dass die Zehn-Euro-Forderung zu niedrig sei.

Sie gehen dabei vom Durchschnittslohn eines Vollzeitbeschäftigten aus, der zur Zeit mtl. 3.237 Euro brutto betragen würde. Die Formel, die ins Programm aufgenommen wird, lautet nicht 60 % vom Durchschnittslohn von Vollzeitbeschäftigten, sondern vom nationalen Durchschnittslohn, d.h.

nicht dem Durchschnittslohn von 23,5 Mio. Vollzeitbeschäftigten, sondern dem Durchschnittslohn von 23,5 Millionen Vollzeit- und 12,5 Millionen Teilzeitbeschäftigten, also von allen 36 Millionen beschäftigten Lohnabhängigen.

Ihre wohlwollende Berechnung entspricht also nicht dem Parteitagsbeschluss. Bisher wurde  hilfsweise auf das Durchschnittsentgelt der versicherten Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten zurückgegriffen. Der Parteitag hat dies als Grundlage jedoch abgelehnt, da es sich hier noch nicht um den nationalen Durchschnittslohn aller Lohnabhängigen handelt, sondern nur um den von etwa 75 bis 80 % aller Lohnabhängigen. Minijobber und Beamte fehlen. Der nationale Durchschnittslohn liegt vermutlich unter dem Durchschnittsentgelt aller Versicherten.

Dass die Bindung des gesetzlichen Mindestlohns an einen durchschnittlich auf dem Arbeitsmarkt gezahlten Lohn generell Teilhabe an Lohnerhöhungen ermöglicht, ist nur die halbe Wahrheit. Sie bedeutet auch Teilhabe an und Zustimmung zu Lohnsenkungen, wenn der nationale Durchschnittslohn fällt, wie z.B. jetzt in Griechenland. Oder in Deutschland, wenn das Durchschnittsentgelt aller Versicherten genommen wird, also die breiteste hier bekannte Datengrundlage. Dieses Durchschnittsentgelt ist

2009 gegenüber 2008 krisenbedingt um über 5 % gefallen. Der gesetzliche Mindestlohn hätte also gesenkt werden müssen, wenn es ihn geben würde und wenn die 60-Prozent-Formel maßgeblich wäre.

Sie beziehen sich richtigerweise auch auf das Existenzminimum als Korrektiv des Mindestlohns. Wir halten jedoch seine, nach den Interessen der Lohnabhängigen eigenständig bestimmte Höhe, für die einzig zulässige Grundlage unserer Mindestlohnforderung. Das Existenzminimum fällt nicht, wenn Durchschnittslöhne fallen. Löhne dagegen können weit unter das Existenzminimum fallen. Der gesetzliche Mindestlohn muss auf dem Existenzminimum eines alleinstehenden Erwerbstätigen begründet sein.

Dass nicht nur wir, sondern auch die Linkspartei den Mindestlohn auf einen Alleinstehenden beziehen, war keine Kritik, sondern nur eine Feststellung. Mehr ist unter den heutigen Bedingungen nicht möglich.

Üblicherweise gehen Vergleiche zwischen Hartz-IV-Niveau und Lohnniveau von einem vollzeitbeschäftigten Alleinverdiener und zwei Kindern aus.

Ein solcher Lohn müsste 16 Euro betragen, wenn er (bei einer Warmmiete von 504 Euro) über das Hartz-IV-Niveau hinauskommen wollte.

Da es aber das Kindergeld gibt, reduziert sich der Lohn, der notwendig ist, um das Hartz-IV-Niveau zu überschreiten, auf 12,50 Euro. Kindergeld ist faktisch eine Lohnsubvention, die es ermöglicht, das Lohnniveau niedrig zu halten. Unserer Meinung nach wäre auch eine Kindergrundsicherung, die ohne Einkommensprüfung an alle Kinder ausgezahlt wird, faktisch ein Mittel, das Lohnniveau von allen Bestandteilen der Unterhaltskosten von Kindern zu befreien, die noch in ihm enthalten sind. Eine solche Kindergrundsicherung würde Lohnsenkungen ermöglichen. Insbesondere dann, wenn sie sich auf 500 Euro pro Kind belaufen sollte. Aber das ist ein anderes Thema, um das es hier zunächst nicht geht.

Mit freundlichen Grüßen

 

Helmut Woda,

Redtenbacherstraße 20

76133 Karlsruhe

 

im Auftrag des

Kampagnenrat 500 Euro Eckregelsatz/10 Euro gesetzlicher Mindestlohn

 

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland) Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg) Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe) Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne) Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

 

 

Antwort von Michael Schlecht 

Am 07.11.2011 16:52, schrieb Michael Schlecht:

 Lieber Herr Woda, 

 erst mal zur Klarstellung: DIE LINKE senkt ihre Forderung nicht! Eher

 erhöht sie die Forderung auf 12 Euro, wie in meinem Landesverband

 Baden-Württemberg schon vor längerem beschlossen. Was die 60% bedeuten

 hängt sehr von den verwandten empirischen Quellen ab, rein rechnerisch

 ist das eine Spanne von etwas mehr als 9 bis hin zu 13 Euro. 

 Die 60% sind stark auf den europäischen Blick hin orientiert. Wir

 wollen, dass in allen Ländern ein Mindestlohn von 60% eingeführt wird.

 Außerdem geht es bei den 60% um die zukünftige Perspektive. Das

 Programm soll – hoffentlich – auch in zehn Jahren noch gültig sein;

 dann käme man mit 10 Euro, die man heute in das Programm schriebt nicht mehr hin. 

 Ich hoffe alle Unklarheiten sind beseitigt. 

 Mit besten Grüßen

Michael Schlecht

 

Unsere Stellungnahme dazu vom 11.11.2011

Lieber Herr Schlecht,

die auf dem Parteitag beschlossene Forderung lautet, dass der gesetzliche Mindestlohn in allen Ländern der EU mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns sein sollte.

Um den nationalen Durchschnittslohn annähernd zu bestimmen, müsste man die Summe der Bruttolöhne- und gehälter durch die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer dividieren. Für 2010 müssten also 1.026,7 Mrd. Euro Bruttolöhne und -gehälter auf rund 36 Millionen beschäftigte Arbeitnehmer bezogen werden. 60 % des nationalen Durchschnittslohns wären 17.112 Euro jährlich bzw. 1.426 Euro monatlich. Bezogen auf eine 38,5-Stundenwoche würde sich ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,54 Euro ergeben.

Eine oft herangezogene statistische Grundlage ist das Durchschnittsentgelt der Versicherten. Auf sie hat sich Ihre Partei teilweise bisher berufen (z.B. Thomas Händel, siehe:

<http://www.forum-ds.de/article/1938.europaeische_mindestloehne_europaeische_mindesteinkommen_was_ist_das.html>),

sofern es überhaupt Äußerungen dazu gibt. Für 2010 würden sich dann in der Tat bei einer 38,5-Stundenwoche etwa 10 Euro (genauer: 9,58 Euro) ergeben. Für 2011 aber sinkt dieser Betrag auf 9,17 Euro. Das Durchschnittsentgelt der Versicherten betrifft jedoch nur 75-80 % der Lohnabhängigen. Das entspricht nicht dem Beschluss Ihrer Partei, den gesetzlichen Mindestlohn vom nationalen Durchschnittslohn abzuleiten.

Manchmal wird in Ihrer Partei auch der Durchschnittslohn von Vollzeitbeschäftigten als Bezugspunkt genommen. Vollzeitbeschäftigte machen jedoch nur rund 65 % der Lohnabhängigen aus. Dieser Durchschnitt entspricht noch weniger dem nationalen Durchschnittslohn.

 

Wenn ein Parteitagsbeschluss ins Programm aufgenommen wird, halten wir ihn für bindend. Sie schreiben, was die 60 % bedeuteten, hinge sehr von den verwandten empirischen Quellen ab. Diese könnten rein rechnerisch von 9 bis 13 Euro reichen. Damit gehen sie über das Problem hinweg. Der Parteitag der Partei Die Linke hat beschlossen, dass *weder* der Durchschnittslohn der Vollzeitbeschäftigten *noch* das Durchschnittsentgelt aller Versicherten Bezugspunkt sein sollen, sondern der nationale Durchschnittslohn, also der Lohn von 100 Prozent der Lohnabhängigen. 60 Prozent dieses nationalen Durchschnittslohns liegen bei rund 8,50 Euro. Wenn Sie den Parteitagsbeschluss ernst nehmen würden, würden Sie nicht erklären, dass der Beschluss einen Lohn zwischen 9 und 13 Euro bedeutet. So beliebig ist der Beschluss nicht.

 

In der Tat sind die 60 % auf die EU hin orientiert. Ein Mindestlohn von 60 % des nationalen Durchschnittslohns bedeutet jedoch für Griechenland, dass Die Linke für eine Senkung des gesetzlichen Mindestlohns in Griechenland eintreten müsste, da der nationale Durchschnittslohn dort ja bekanntlich sinkt. Das trifft auch auf andere Länder zu. Dazu nehmen Sie leider keine Stellung.

 

Programme sollen längerfristig gültig sein. Richtig. Längerfristig gültig ist jetzt, dass die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns von der Lohnentwicklung abhängig gemacht wird. Das halten wir für grundfalsch.

Je mehr Teilzeitarbeit gegenüber der Vollzeitarbeit vordringt, je mehr geringfügige Beschäftigung und andere prekäre Arbeitsverhältnisse vordringen, desto stärker wird die Tendenz, dass der nationale Durchschnittslohn sinkt. Er sinkt besonders in Krisenzeiten. Mit dem Beschluss, den gesetzlichen Mindestlohn von der Höhe des am Arbeitsmarkt erzielten Durchschnittslohns aller Lohnabhängigen abhängig zu machen, hat Ihre Partei auch beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn in Jahren der Krise fallen muss, da ja dann der nationale Durchschnittslohn fällt. Darauf gehen Sie auch nicht ein.

Bezugspunkt für den gesetzlichen Mindestlohn muss unserer Meinung nach das “nationale Existenzminimum” sein, eine selbstständig ermittelte Aussage über das Mindestmaß an Grundbedürfnissen, die befriedigt werden müssten. Dieses Existenzminimum ist nicht abhängig von der Lohnhöhe, sondern selbst ein Kriterium für die Beurteilung des Niveaus der Höhe von Löhnen. Die von der Linkspartei geforderten zehn Euro orientieren sich noch am Hartz-IV-Niveau eines Alleinstehenden. Die Formel “mindestens 60 % des nationalen Durchschnittslohns” tut es nicht mehr.

Unserer Meinung nach bedeutet der Parteitagsbeschluss, dass die Forderung nach zehn Euro gesetzlichem Mindestlohn von Ihnen nur dann noch weiter aufgestellt werden kann, wenn man das Programm missachtet.

Wir hoffen natürlich, dass es missachtet wird. Warum ist es dann aber verabschiedet worden?

 

Wir treten übrigens nicht dafür ein, dass Die Linke die zehn Euro ins Programm schreiben soll. Diese Forderung hat für uns keinen Ewigkeitswert.

Der Parteitagsbeschluss, sofern man seinen Wortlaut ernst nimmt – das sollte man doch – , hat als Konsequenz jedoch leider nicht, dass die Mindestlohnforderung erhöht werden müsste, sondern dass sie gesenkt werden müsste. Das ist, wie wir nach Ihrer Mail feststellen müssen, leider keine Unklarheit, sondern das Ergebnis, wenn man Klarheit über diese völlig unklare Formulierung schafft.

 

Mit besten Grüßen

 

Helmut Woda,

Redtenbacherstraße 20

76133 Karlsruhe

 

im Auftrag des

Kampagnenrat 500 Euro Eckregelsatz/10 Euro gesetzlicher Mindestlohn

 

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland) Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg) Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe) Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne) Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

 

 

 

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