Fake: CDU macht Mindestlohn von Arbeitgebern abhängig

Die CDU spricht 7,01 Euro Mindestlohn im Osten

CDU spricht von 7,01 Euro Mindestlohn im Osten

Nach einer neuen Emnid-Umfrage sprechen sich 86 Prozent der Befragten für einen flächendeckenden Mindestlohn aus, nur 14 Prozent dagegen. Das sind mehr als jemals zuvor. In Sorge um ihre Wahlchancen baut die CDU eine neue Frontlinie auf, um einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu verhindern.

Die CDU Deutschlands hält es für notwendig, eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Die Lohnuntergrenze wird durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt, die Höhe der Lohnuntergrenze soll sich am Tarifabschluss für Zeitarbeitnehmer orientieren. Wir wollen eine durch die Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn.“  So lautet die Empfehlung der Antragskommission des CDU-Parteivorstands für einen Beschluss des CDU-Parteitags im November.

Die Bereiche, in denen ein tarifvertraglicher Lohn nicht existiert, bestehen aus den zahllosen Unternehmen, die sich aus der Tarifbindung verabschiedet haben, um niedrigere Löhne und höhere Arbeitszeiten durchzusetzen. Das Motiv, untertarifliche Löhne zu zahlen, wird im Beschluss aber anerkannt, da sich die Lohnuntergrenze am branchenübergreifenden Leiharbeitstarif von derzeit 7,89 Euro West/7,01 Euro Ost nur „orientieren“ soll. Sie kann also durchaus darunter liegen. Ein gesetzlicher Mindestlohn wird ja aus eben diesen Gründen abgelehnt, weil er höher wäre als viele unterste Tarifgruppen und weil er die Flucht aus der Tarifbindung wirkungsloser machen würde.

Aber die Christenpartei strebt nach einer noch wirkungsvolleren Bremse. Denn Branchen-Mindestlöhne können von der Bundesregierung nur dann für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn sich DGB-Gewerkschaften mit den Arbeitgeberverbänden auf einen Tarif einigen konnten. Sind Arbeitgeberverbände nicht einverstanden, gibt es nach wie vor auch keine Ausdehnung branchenweiter Mindestlöhne. Trotz dieser für Armutslöhne so offenen Konstruktion trommelt die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände mit Hundt an der Spitze, dass solche Überlegungen strikt abgelehnt würden, dass sie unverständlich, außerordentlich bedenklich, nicht nachvollziehbar usw. seien.

Allein der Gedanke, dass möglicherweise keine Löhne unterhalb des Existenzminimums mehr gezahlt werden dürften, jagt ihnen heillosen Schrecken ein. „Vom Lohn leben zu können“, diese Formel führe dazu, dass viele „keine Arbeit mehr finden, weil sie sich für Unternehmen am Markt nicht mehr rechnen“ (Heike Göbel in FAZ 31.10.2011). Ein ausreichendes Existenzminimum, und sei es auch nur für eine Einzelperson, rechnet sich für das Kapital nicht, das sich seiner „Sozialen Marktwirtschaft“ rühmt. Es kann vielfach nur leben, wenn diejenigen, die durch ihre Arbeit das Kapital vermehren, nicht von ihrer Arbeit leben können.

Hundt drohte denn auch wie immer, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten und gefährden. Die CDU-Vorschläge würden bis zu 850.000 Arbeitsplätze vernichten, weiß Prof. Schöb von der FU Berlin. Es ist jedoch nicht der Lohn, der Arbeitsplätze vernichtet, sondern das Grundgesetz des Kapitals, dass Arbeitskraft nur dann beschäftigt wird und nur in dem Umfang, solange es sich rechnet, solange also der aus der Nutzung der Arbeitskraft erzielte Profit das Unternehmen befriedigt. Alle Arbeitskräfte, die man für diesen Zweck nicht braucht, bleiben eben ohne Arbeit oder werden nur zeitweise eingestellt. Die Arbeitslosigkeit wiederum wird genutzt, um das Lohnniveau zu drücken und das Leben von LohnarbeiterInnen immer schwerer zu machen. Die Interessen von Lohnarbeit und Kapital sind entgegengesetzt. Und diejenigen, die Menschen nur unter ihrem Sonderinteresse des Profits betrachten, sind die allerletzten, die die Interessen der Arbeitslosen vertreten.

Hundt vermutete, die veränderte Position der CDU sei „möglicherweise auch ein bisschen der Stimmung in der Öffentlichkeit geschuldet“. Richtig. Machen wir also weiter Druck für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, lohnsteuerfrei, damit wenigstens Alleinstehende (im Durchschnitt) ein halbwegs ausreichendes Einkommen haben. Die Unterhaltung von Kindern dagegen ist für Millionen Menschen auch damit nicht möglich. Kinder rechnen sich eben noch weniger als Erwachsene.

Kommentare geschlossen

FEATURED LINKS

ADVERTISEMENT

Anmelden - PR-Sozial, das Presseportal * Martin Behrsing