Senkt Die Linke ihre Mindestlohnforderung auf 9 Euro?

Auf ihrem Parteitag Ende Oktober beschloss die Partei Die Linke mit überwältigender Mehrheit ein neues Grundsatzprogramm. In diesem wird festgeschrieben, dass der gesetzliche Mindestlohn mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns betragen soll. Damit wird eine Forderung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 ins Programm übernommen. Sie wird von der Linkspartei schon seit Längerem in Wahlprogrammen vertreten. In einem Antrag vom 1.12.2010 an den Bundestag erklärt die Bundestagsfraktion dazu: „Die Umsetzung des Beschlusses erfordert in der Bundesrepublik Deutschland die Einführung eines Mindestlohns von rund zehn Euro pro Stunde“ (Deutscher Bundestag Drucksache 17/4038). Wirklich?

In Deutschland legt die Bundesregierung jährlich an Hand von Daten des Statistischen Bundesamts die Höhe des durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelts aller Versicherten jährlich fest. Der Bundesrat stimmt zu. Die Versicherten machen rund drei Viertel aller Lohnabhängigen aus. Minijobber und Beamte zählen nicht dazu. Daten für einen nationalen Durchschnittslohn sind also in Deutschland nicht verfügbar. Wenn es sie geben würde, würde der nationale Durchschnittslohn wahrscheinlich deutlich unter dem Durchschnittslohn der Versicherten liegen.

2011 betrug der Durchschnittslohn der Versicherten 30.268 Euro. 2010 hatte er noch 32.003 Euro betragen. Warum die Senkung? Das regierungsamtlich so bezeichnete Durchschnittsentgelt für 2011 wurde Ende 2010 festgesetzt. Ihm liegt das Durchschnittsentgelt von 2009 zugrunde. Grundlage ist immer das Entgelt von vor zwei Jahren. Weil 2009 ein Krisenjahr war, sank das Durchschnittsentgelt 2011 erheblich. Der Summe von 2010 lag das Entgelt von 2008 zugrunde, als die Krise noch nicht so stark auf das Lohnniveau durchgeschlagen war.

2011 bedeuteten 60 % des Durchschnittslohns monatlich 1.513 Euro brutto. 2010 waren es noch 1.600 Euro. Bei einer Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden würde aber erst ein monatliches Entgelt von 1.670 Euro einem Brutto-Stundenlohn von 10 Euro entsprechen. Die Linkspartei hat also auf dem Parteitag den Beschluss gefasst, ihre Forderung zum gesetzlichen Mindestlohn zu senken, ohne es zu wissen.

Um auf einen Stundenlohn zu kommen, muss der Monatslohn durch die Zahl der durchschnittlichen monatlichen Arbeitsstunden geteilt werden. Da es das Durchschnittsentgelt von versicherungspflichtigen Vollzeit- und Teilzeitkräften ist, müsste die dem entsprechende Arbeitszeit zugrunde gelegt werden. Diese ist mit ca. 30 Stunden/Woche erheblich niedriger als die der Vollzeitbeschäftigten. Der zu fordernde Mindestlohn läge dann weit über zehn Euro, bei ca. 11,60 Euro. Es wird jedoch allgemein, auch von der Linkspartei, die Durchschnittsarbeitszeit nur von Vollzeitbeschäftigten zugrunde gelegt. Man strebt also gar nicht an, die verabschiedete Formel des Europaparlaments mit allen Konsequenzen umzusetzen.

Ausgehend von den Vorgaben, von denen die Linkspartei offenbar ausgeht, haben wir nachgerechnet.

Das Durchschnittsentgelt ist mit den tatsächlichen Arbeitszeiten erarbeitet worden, nicht mit den geringeren tariflichen Arbeitszeiten. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), des wissenschaftlichen Instituts der Bundesagentur für Arbeit, lag die Wochenarbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten 2008 bei 38,33 Stunden (166 Std./mtl.) und 2009 bei 38,07 Stunden oder 165 Monatsstunden (http://doku.iab.de/grauepap/2011/tab-az-10.pdf). Quelle dafür ist das Statistische Bundesamt. Das Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg gibt für 2008 rund 41 und für 2009 rund 40 Stunden als durchschnittliche Wochenarbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten der Gesamtwirtschaft an (Pressemitteilung vom 02.09.2011). Dem entsprechen 177 Monatsstunden für 2008 und 173 für 2009. Quelle hierfür ist der Mikrozensus.

Der gesetzliche Mindestlohn hätte also 2010 9,64 Euro (IAB) bzw. 9 Euro (IAQ) betragen müssen. 2011 hingegen 9,17 Euro (IAB) bzw. 8,75 Euro (IAQ).

Die Linkspartei hat also auf ihrem Parteitag faktisch für 2011 die Kürzung ihrer Mindestlohnforderung auf etwas über 9 Euro beschlossen. Da keine Berechnungen über die Auswirkungen des Beschlusses vorgelegt wurden, hat die Mehrheit vermutlich zugestimmt, ohne sich über die Folgen im Klaren zu sein. War sich wirklich niemand über die Folgen im Klaren, auch die Antragsteller der BAG Betrieb und Gewerkschaft nicht?

Das Programm behauptet, der vom Parteitag beschlossene gesetzliche Mindestlohn hätte eine existenzsichernde Höhe. 1.513 Euro brutto bzw. 1.078 Euro netto sollen also existenzsichernd sein, obwohl dieser Betrag deutlich unterhalb des von der Linkspartei als Existenzminimum geforderten durchschnittlichen Hartz IV-Niveaus von 1.156 Euro liegt (500 Euro Eckregelsatz plus durchschnittliche 358 Euro Warmmiete plus 300 Euro Freibetrag für Erwerbstätigkeit). Wie schön hatte es doch die Bundestagsfraktion formuliert: „Ein Mindestlohn muss zweifellos über dem Existenzminimum liegen. Arbeitsentgelte, die trotz Vollzeiterwerbstätigkeit nicht über dem Existenzminimum liegen, sind als sittenwidrig zu erklären.“ (BT-Drucksache 1/4038 vom 1.12.2010, 2). Ist also der Beschluss des Parteitags als sittenwidrig zu betrachten?

Es ist falsch, den gesetzlichen Mindestlohn am Durchschnittslohn und damit am Arbeitsmarkt zu orientieren. Er muss seinen Ausgangspunkt an einem nach den Interessen der LohnarbeiterInnen korrigierten Existenzminimum haben, das der Maßstab für die Beurteilung der „Marktlöhne“ ist.

I) Die Ableitung des gesetzlichen Mindestlohns vom nationalen Durchschnittslohn bedeutet, den gesetzlichen Mindestlohn vom Arbeitsmarkt abhängig zu machen. Der Durchschnittslohn und damit der Mindestlohn würde in Krisen und bei wachsender Arbeitslosigkeit fallen. Dass versicherungspflichtige Teilzeitarbeit gegenüber der Vollzeitarbeit vordringt,  schlägt auf das Durchschnittsentgelt zurück. Ebenso wirkt die Ausdehnung prekärer Arbeitsverhältnisse und der Leiharbeit. 2011 lag das Durchschnittsentgelt nur 1 % über dem Niveau von 2007. Der Anteil von 60 % vom nationalen Durchschnittslohn ist ferner eine völlig willkürliche Setzung, für die es keine Begründung gibt.

II) Die Linkspartei akzeptiert, dass die Anbindung des gesetzlichen Mindestlohns in allen Ländern der EU gelten soll. Sie akzeptiert damit grundsätzlich die Senkung des gesetzlichen Mindestlohns in Griechenland. Die griechische Regierung hat unter dem Druck der Troika (Europäische Zentralbank, EU und IWF) den gesetzlichen Mindestlohn von 4,28 Euro/Std. um 20 Prozent auf 3,42 Euro/Std. gesenkt.

Der nationale Durchschnittslohn ist auf Grund massiver Lohnsenkungen und wachsender Arbeitslosigkeit erheblich gefallen. Wenn er um 20 % gefallen sein sollte, müsste die Linkspartei die Senkung des Mindestlohns in Griechenland akzeptieren. Der Parteitagsbeschluss bedeutet auch, dass sich die Partei mit der Senkung der gesetzlichen Mindestlöhne in Portugal und Spanien einverstanden erklären müsste, sofern diese mit dem Prozentsatz des Falls des nationalen Durchschnittslohns übereinstimmen.

III) Der gesetzliche Mindestlohn muss als Grundlage also das eigenständig berechnete Existenzminimum haben, d.h. die Bezahlbarkeit eines Minimums an notwendigen Bedürfnissen. Statt Orientierung am Arbeitsmarkt Orientierung an Grundbedürfnissen.

Schon bei Alleinstehenden liegt der neue Mindestlohn unterhalb des von der Linkspartei selbst erwünschten Existenzminimums eines alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten. Die Reproduktion von Menschen als Gattungswesen ist jedoch weder mit einem Mindestlohn von zehn Euro noch mit einem von 9 Euro möglich. Auch nach Auffassung der Linkspartei bezieht sich der geforderte gesetzliche Mindestlohn nur auf eine alleinstehende Person. Die Fortpflanzung von Menschen ist bei diesem Lohn nicht vorgesehen. Löhne müssten das aber eigentlich gewährleisten, wenn die Existenz von Menschen bzw. (vom Standpunkt des Kapitals aus) von Arbeitskräften gesichert werden soll. Wenn der Lohn die Existenz nur einer Person sichert, nicht aber die seiner Nachkommen, kann er – so verstanden – auch nicht existenzsichernd sein. Selbst ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro liegt unterhalb des so verstandenen Existenzminimums, auch wenn er knapp oberhalb des Existenzminimums eines Alleinstehenden liegen mag. Ein Lohn, der die fortlaufende Existenz von Menschen nicht sichert, wird als existenzsichernd beschönigt, von weiteren Attributen wie menschenwürdig oder armutsfest ganz zu schweigen. Dies alles muss man im Blick haben. Mit der Orientierung an einem Prozentsatz des nationalen Durchschnittslohns  aber geht eine selbstständige kritische Perspektive völlig verloren.

Kommentare geschlossen

FEATURED LINKS

ADVERTISEMENT

Anmelden - PR-Sozial, das Presseportal * Martin Behrsing