Neuer Schwung für die Zehn-Euro-Kampagne

Auf dem Bundeskongress von verdi Ende September 2011 wurde nach einer langen Debatte der Antrag 050 angenommen: “Die Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn wird weiterhin fortgesetzt mit einer Höhe von zurzeit 8,50 Euro. Eine jährliche Überprüfung der Höhe des Mindestlohns ist zwingend. Das gilt auch für den schnellen Anstieg auf 10 Euro. Alle Gliederungen von ver.di werden beauftragt, dafür zu sorgen, regionale Mindestlohn-Bündnisse entweder zu aktivieren oder neu zu gründen.”

Von den Bundesfachbereichskonferenzen 8, 10 und 13 waren Anträge für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro brutto eingebracht worden, ebenfalls von der Bundesjugendkonferenz sowie der Landesfachbereichsbezirkskonferenz 10 und den Bezirksfachbereichskonferenzen 9 und 11. Der Druck auf zehn Euro war stärker als jemals zuvor. Der Ver.di-Beschluss stellt einen Kompromiss dar, indem er zehn Euro wenigstens als Fernziel akzeptiert. Insoweit ermutigt er uns. Er verfolgt aber in erster Linie den Zweck, der 8,50 Euro-Kampagne den Rücken freizuhalten und die Kritiker einzubinden. Im ursprünglichen Antrag war der schnelle Anstieg auf zehn Euro nicht enthalten. Die Änderung ging auf Bsirske zurück. Er griff eine Formel auf, der sich in ähnlicher Form auch die Linkspartei bedient hatte, solange sie noch für 8,50 Euro eintrat. Bsirske  erklärte, er wolle verhindern, dass die einen in verdi für 8,50 Euro eintreten und die anderen für zehn Euro. Eine Vertreterin des Landesverbands Baden-Württemberg hatte sich z.B. entschieden dafür ausgesprochen, sich nur für zehn Euro einzusetzen. Der LV NRW hatte 2010 9,50 Euro als Forderung beschlossen.

Ein Delegierter erklärte, dass jeder im Raum 8,50 Euro als zu wenig ansehen würde. Dennoch trat die überwältigende Mehrheit bei nur wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen für 8,50 Euro ein, auch viele von denen, die sich für zehn Euro ausgesprochen hatten.

Bsirke argumentierte, dass man die Einheit innerhalb des DGB nicht aufs Spiel setzen sollte, der sich ja im Mai 2010 für 8,50 Euro ausgesprochen hatte. Ver.di und die NGG fordern schon seit 2000 einen gesetzlichen Mindestlohn. Sie akzeptierten erfreulicherweise die Einheit im DGB nicht.  Denn damals waren der DGB im Namen der Tarifautonomie entschieden gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. Ver.di trat damals für 3.000 DM ein oder 1.533 Euro gesetzlichen Mindestlohn ein. Die jährliche Überprüfung, die ver.di jetzt fordert (ohne zu sagen: wie) müsste wenigstens die Inflationsrate ausgleichen. Sie belief sich von 2000 bis 2010 auf 17,2 %. Ver.di müsste also heute mindestens 1.797 Euro oder 10,75 Euro brutto fordern. Die Einheit innerhalb des DGB hatte schon 2006 dazu geführt, dass ver.di von seiner ursprünglichen Forderung nach über 9 Euro (1.533 Euro bei einer 38,5 Stundenwoche) auf den Armutslohn von 7,50 Euro herunterging, den der DGB ab  2006 als gesetzlichen Mindestlohn forderte.

Unserer Meinung nach ist eine Einheit, die auf der Zustimmung zu Armutslöhnen beruht, untragbar. 8,50 Euro liegen bei einer 38,5 Stundenwoche bei einer Warmmiete von 358 Euro auf dem heutigen Hartz IV-Niveau, aber unterhalb des von ver.di geforderten Hartz IV-Niveaus auf der Basis von 420 Euro Eckregelsatz. (http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/04/04/vergleich-hartz-iv-niveau-eines-alleinstehenden-erwerbstatigen-mindestlohn-niveau/) Ein gesetzlicher Mindestlohn muss deutlich über dem geforderten Hartz IV-Niveau liegen.                                                    8,50 Euro fördern ferner die Altersarmut. Sie ergeben bei 40 Versicherungsjahren einen Anteil von 53,2 % am Durchschnittseinkommen von derzeit 32.000 Euro und (ein ähnliches Verhältnis zum Durchschnittseinkommen in den folgenden Jahrzehnten unterstellt) eine Rente von 579 Euro. In Anträgen zum Bundeskongress wurde erklärt, dass die Mindestlohn-Forderung mindestens eine Rente in Höhe des Grundsicherungsniveaus gewährleisten müsse. Das tut sie aber nicht.                     8,50 Euro reichen erst recht nicht für den Nachwuchs der Lohnabhängigen, übrigens ebenso wenig wie 10 Euro. Von Würde des Menschen, von Armutsfestigkeit, von einem fairen Lohn usw. zu reden, fällt nur denen ein, die das gegenwärtige Lohnniveau beschönigen wollen.

Das zweite Argument Bsirskes war der Verweis darauf, dass 8,50 Euro dem durchschnittlichen Niveau gesetzlicher Mindestlöhne in Westeuropa entsprechen würden. Löhne zu vergleichen, ohne die Produktivität zu vergleichen, ist nicht zulässig. Die Lohnstückkosten sind ein Indikator für die Produktivität. Nach Angaben der EZB sind die Lohnstückkosten in Deutschland  vom 1. Quartal 1999 bis zum 2. Quartal 2011 um 15,5 % gefallen, die in 8 westeuropäischen Staaten aber um durchschnittlich 6,5 % gestiegen  (Belgien, Niederlande, Luxemburg, Italien, Frankreich, Spanien, Irland und  Österreich).  Deutschland liegt also mit seinen Lohnstückkosten um rd. 20 % niedrigerer.  (http://www.bundesbank.de/statistik/statistik_eszb_neuesfenster_tabelle.php?stat=hci_ulct&lang=) Der gesetzliche Mindestlohn müsste also, wenn er mit dem westeuropäischen Niveau verglichen wird, 20 % höher sein als der westeuropäische Durchschnitt. Er müsste bei 10,20 Euro, d.h. bei mindestens zehn Euro liegen. Die Mindestlohnforderung des DGB ist darauf berechnet, Deutschland im Verhältnis zu seinen Konkurrenten einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

Die neue ver.di Formel zielt darauf ab, dass mit einer Abwahl der jetzigen Bundesregierung im Jahr 2013 ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Denn SPD, Grüne und DIE LINKE treten für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Dass ver.di die Kampagne für 8,50 Euro verstärken will, kann auch unserer Kampagne für mindestens zehn Euro, lohnsteuerfrei, Schwung verleihen. Unsere Kampagne ist langfristig angelegt. Der ver.di-Bundeskongress zeigt wie notwendig sie ist.

Quellen zum Antrag und zur Diskussion:                                                               http://www.verdi.de/ueber-uns/bundeskongress/tagesprotokolle/++co++46b86340-e466-11e0-758c-0019b9e321e1/Protokollteil-13.pdf

 

 

 

 

 

 

 

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