Antwort von Dr. Anton Hofreiter

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 31. Oktober 2011, in dem nach unserer Position und unseren Vorhaben zu einer Einführung von einer Mindestlohnregelung in Deutschland fragen.

Lohndumping und Unterbietungskonkurrenz zu Lasten von Löhnen und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten sind ein wachsendes Problem in Deutschland. Seit Mitte der 90er Jahre ist die Armutsquote von Erwerbstätigen sogar stärker gestiegen als in den USA. Vergleicht man die Jahre 1995 und 2006, so ist der Niedriglohnanteil um 43 Prozent angewachsen.

Wir sind der Auffassung, dass Deutschland schon längst zu verbindlichen Regelungen für Mindestarbeitsbedingungen hätte kommen müssen, um die Lohnspirale nach unten zu stoppen. Seit 2004 liegen unsere Vorschläge dazu vor. Wiederholt haben wir seit 2005 parlamentarische Initiativen dazu gestartet. Tarifverträge und die Regelungskraft der Sozialpartner bieten keinen hinreichenden Schutz gegen Fehlentwicklungen mehr. In den vergangenen Jahren haben tariflich organisierte Branchen mit sehr niedrigen Entgelten genauso zugenommen wie tariflich nicht organisierte Bereiche mit Niedriglöhnen.

Wir fordern, die Schlupflöcher für Lohndumping umgehend zu schließen und einen zuverlässigen Schutz von Niedrigstlöhnen in Deutschland sicherzustellen. Dazu haben wir ein Modell vorgeschlagen, das keine Löcher und Falltüren hat und Mindestlöhne für alle Beschäftigten in allen Branchen einführt:

•    Wir wollen die Aufnahme aller Branchen ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Eine Beschränkung auf Tarifverträge einzelner Branchen – wie bisher – ist weder europarechtlich geboten noch inhaltlich gerechtfertigt.
•    Wir schlagen die Einrichtung einer Mindestlohn-Kommission nach dem Vorbild der Low-Pay Commission in Großbritannien vor. Die Mindestlohn-Kommission setzt sich aus Vertretern der Sozialpartner und der Wissenschaft zusammen. Sie wird die Höhe der Mindestlöhne unter umfassender Berücksichtigung der sozialen und ökonomischen Auswirkungen festlegen.
•    Wir wollen eine generelle Lohnuntergrenze festschreiben, die mindestens 7,50€/h beträgt und von der Mindestlohn-Kommission festgelegt und jährlich angepasst wird. Die festgelegte Grenze ist für alle verbindlich und darf von keinem Betrieb und in keinem Beschäftigungsverhältnis unterschritten werden. Mit dieser Untergrenze wird zukünftig Lohndumping zu Lasten der Beschäftigten und Steuerzahler wirksam verhindert.
•    Wir wollen die Einführung von branchen- und regionalspezifischen Mindestlöhnen ermöglichen, die über der allgemeinen Lohnuntergrenze liegen. So können Mindestarbeitsentgelte für einzelne Wirtschaftszweige bundesweit oder regional auch oberhalb der Lohnuntergrenze festgesetzt werden und allgemeine Gültigkeit erhalten.
•    Wir wollen die Möglichkeit zur Allgemeinverbindlicherklärung von regionalen Tarifverträgen durch die zuständigen Landesbehörden, um die Tariftreueregelungen bei öffentlicher Auftragsvergabe in den Bundesländern auch weiterhin effektiv anwenden zu können und Lohndumping und bodenlosen Unterbietungswettbewerb bei der Ausführung öffentlicher Aufträge so zu verhindern.

Liegt das Nettoeinkommen unter dem Hartz IV Niveau, hat der/die Betroffene die Möglichkeit Ihr Gehalt aufzustocken. Bei einer Einführung des Mindestlohn ist es somit sinnvoll, den Eckregelsatz von Hartz IV zu erhöhen, da somit die Zahl der “AufstockerInnen” sinken würde. Zur weiteren Entlastung der GeringverdienerInnen schlagen wir das Progressiv-Modell vor.

Das Grundkonzept des Progressiv-Modells ist folgendermaßen: Die Sozialabgabensätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen – wie bei der Einkommensteuer – progressiv mit dem Einkommen ansteigen. Für Menschen mit geringem Einkommen gibt es bisher zwar niedrige Steuersätze, aber keine vergleichbare Regelung bei den Beitragssätzen zur Sozialversicherung. Die Sozialversicherungsbeiträge haben die Form einer Flat-Tax, die diejenigen mit wenig Einkommen mit dem gleichen Beitragssatz belastet wie diejenigen mit hohem Einkommen. Das ist angesichts der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit ungerecht und mitverantwortlich für das hohe Armutsrisiko von Geringverdienern.

Der Tarifverlauf des Progressiv-Modells stellt sicher, dass die Entlastung bei denen ankommt, die sie brauchen. Bruttoeinkommen bis 2.000 Euro sollen entlastet werden, darüber gilt die normale Höhe der Sozialversicherungsabgaben von gegenwärtig zusammen rund 40 Prozent (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil). In dem Bereich bis 2.000 Euro gibt es zwei unterschiedliche Abschnitte: Für Einkommen bis 400 Euro soll ein einheitlicher Beitragssatz von zusammen 20 Prozent gelten, ab 400 Euro bis 2.000 Euro sollen die Beitragssätze langsam und stufenlos ansteigen. Der entstehende Differenzbetrag zu den heute geltenden Beitragssätzen wird durch zusätzliche Steuermittel finanziert, die den Sozialversicherungsträgern zufließen und Beitragsausfälle verhindern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort einen Einblick in die Position der Grünen-Bundestagsfraktion zu der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn geben.

Mit besten Grüßen
Julia Stieglmeier
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Büro Dr. Anton Hofreiter MdB
Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
D-10117 Berlin
Tel:    (030) 227-7 45 15
Fax:    (030) 227-7 66 45
Paul-Löbe-Haus E. 641

wissenschaftliche Mitarbeiter
Rüdiger Herzog
Dr. Skadi Krause
Linda Wundak

mailto:anton.hofreiter@bundestag.de
http://www.toni-hofreiter.de

Postanschrift:
Dr. Anton Hofreiter (MdB)
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin

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