Antwortschreiben der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Grüne

Sehr geehrter Herr Woda,

 

vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Mindestlohnkonzept. Bitte gestatten Sie, dass ich es noch einmal erläutere und Ihre Fragen auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen beantworte.

Wie Sie sicher wissen, setzen wir uns für einen allgemeinen Mindestlohn ein, der von einer Mindestlohnkommission ermittelt werden soll und 7,50 Euro nicht unterschreiten darf. Diese Kommission besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Wissenschaft und soll unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen angemessene und faire Arbeitsbedingungen schaffen, sowie sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten. Die Höhe dieser absoluten Lohnuntergrenze sollte sich nach der konjunkturellen Entwicklung und Leistungsfähigkeit der Unternehmen richten. Sie kann somit durchaus auch deutlich über 7,50 Euro liegen.

Darüber hinaus soll es aus unserer Sicht einfacher möglich sein, branchenspezifische Mindestlöhne zu vereinbaren. Diese müssen natürlich über dem allgemeinen Mindestlohn liegen. Das ist insofern notwendig, weil es nicht möglich ist, eine Untergrenze festzulegen, die für alle Branchen angemessen ist. Dafür wollen wir das Tarifvertragsgesetz ändern und das Arbeitnehmerentsendegesetz für alle Branchen öffnen.

Sie schreiben 7,50 Euro pro Stunde würde nicht ausreichen, um alle Vollzeitbeschäftigten aus dem Transferbezug zu bekommen. Da haben Sie Recht. Denn der Bedarf ist unterschiedlich hoch und richtet sich z.B. nach Größe und Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft. Die Mietkosten fallen zudem nicht als Durchschnittswert, sondern in tatsächlicher Höhe an, die auch deutlich unter den von Ihnen genannten 358 Euro liegen kann. Auch ein Mindestlohn von 8,50 oder 10 Euro würde nicht alle Fälle einer ergänzenden Aufstockung abdecken. Jedoch wäre ein allgemeiner Mindestlohn ein großer Schritt und würde vielen der knapp 5 Mio. Menschen mit Stundenlöhnen unter 7,50 Euro helfen, aus dem Bezug zu kommen. Zu hohe Mindestlöhne bergen leider die Gefahr, dass reguläre Jobs im niedrigen Einkommensbereich abgebaut, ausgelagert oder ersetzt werden – besonders in strukturschwachen Regionen. Von daher muss es Ziel der Politik sein, Regeln zu entwickeln, die vor Lohndumping schützen, aber Menschen nicht gleichzeitig in die Arbeitslosigkeit schickt.

Zur Steuerbelastung: Durch die bereits existierenden Steuerfreibeträge und dem progressiven Steuertarif würden Beschäftigte, die nach dem Mindestlohn bezahlt werden würden, kaum Einkommensteuer zahlen. Durch die Kombination von Freibeträgen und niedrigem Eingangssteuersatz ergäbe sich eine Steuerbelastung von rund 3%. Zusätzlich wollen wir Grüne niedrige Einkommen mit unserem Progressiv-Modell bei den Sozialabgaben entlasten.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Info-Service der Bundestagsfraktion

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Bündnis 90/Die Grünen

im Deutschen Bundestag

11011 Berlin

 

Mehr Infos: www.gruene-bundestag.de

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