Anschreiben an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD

Frau Herrn Bundestagsabgeordnete/n

Bundestag
Berlin
Per E-Mail

Gesetzlicher Mindestlohn: Mindestens 10 Euro brutto, lohnsteuerfrei

Sehr geehrter Frau/Herr,

wie Ihnen bekannt ist, stellen SGB II/SGB XII-Leistungen das offizielle Existenzminimum in Deutschland dar.
Dabei werden nach vom Gesetzgeber erlassenen Richtlinien bestimmte Anteile des selbst erwirtschafteten Einkommens nur teilweise auf die Unterstützungsleistung angerechnet. Derzeit bleiben ab 1.200 Euro selbst erwirtschaftetem Einkommen 300 Euro dieses Einkommens als sogenannter Erwerbstätigenfreibetrag anrechnungsfrei.
Ein alleinstehender Erwerbstätiger befindet sich also erst bei Erwerbseinkommen von 364 Euro (Eckregelsatz) + individuelle Warmmiete + 300 Euro Erwerbstätigenfreibetrag nicht mehr im Hartz-IV-Bezug.
Da wir für einen Alleinstehenden von einer durchschnittlichen Warmmiete von 358 Euro ausgehen müssen, ergibt sich hieraus aktuell ein durchschnittliches Hartz-IV-Niveau von 1022 Euro.
Wer davon spricht, dass Menschen durch Arbeit aus dem Hartz-IV-Bezug gelangen sollen, muss sich also an diesem Hartz-IV-Niveau messen lassen!

I)
Die Regierungsparteien weigern sich bisher, die Höhe des durchschnittlichen SGB-II-Niveaus zum verpflichtenden Maßstab auch für das Lohnniveau zu machen. Diese Parteien weigern sich, einen gesetzlichen Mindestlohn auf Hartz-IV-Niveau einzuführen. Sie setzen sich also für Löhne unterhalb des offiziellen Existenzminimums ein.

Sie wiederum fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto. Dieser Bruttolohn ergibt für Alleinstehende bei einer Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden ein Nettoeinkommen, das *identisch* ist mit dem gegenwärtigen durchschnittlichen Hartz-IV-Niveau eines Erwerbstätigen. (364 € Regelsatz, 358 € Warmmiete und 300 Euro Freibetrag für Erwerbstätige). Nur durch einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro brutto kommen Alleinstehende im Durchschnitt um Einiges über das Hartz-IV-Niveau.

Wieso treten Sie nicht dafür ein, dass ein gesetzlicher Mindestlohn deutlich oberhalb des Hartz-IV-Niveaus liegen muss?

II)
VertreterInnen der SPD stellen gelegentlich die Forderung auf, den Eckregelsatz von Hartz IV von 364 Euro auf über 400 Euro zu erhöhen.
Sie fordern damit einen gesetzlichen Mindestlohn, der unter den oben genannten Voraussetzungen im Durchschnitt unterhalb des von Ihnen befürworteten Hartz-IV-Niveaus liegt.
Wie begründen Sie das?

Erst ab einem Mindestlohn von zehn Euro brutto würde das Nettoeinkommen eines erwerbstätigen Alleinstehenden beginnen, deutlich über das Hartz-IV-Niveau hinauszukommen.
Warum sind Sie gegen unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro?

III)
Gegenwärtig werden bei Alleinstehenden Bruttolöhne ab 750 Euro brutto besteuert (ab rund 600 Euro netto). Dieser Betrag liegt weit unter dem gegenwärtigen Hartz-IV-Niveau eines erwerbstätigen Alleinstehenden in Höhe von 1.022 Euro netto oder rund 1.420 Euro brutto. Dieses Niveau entspricht Ihrer Forderung nach 8,50 Euro brutto (bei unterstellten 38,5 Wochenstunden).

Warum muss Ihrer Meinung nach ein gesetzlicher Mindestlohn mit Lohnsteuer belegt werden, obwohl doch der gesetzliche Mindestlohn das individuelle Existenzminimum wenigstens eines einzelnen Erwerbstätigen darstellt?
Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens zehn Euro brutto, lohnsteuerfrei.

Wir möchten Sie bitten, zu den drei angesprochenen Fragen Stellung zu beziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Woda,
Redtenbacherstraße 20
76133 Karlsruhe

im Auftrag des
Kampagnenrat 500 Euro Eckregelsatz/10 Euro gesetzlicher Mindestlohn

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland) Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg) Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe) Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne) Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

Kommentare geschlossen

FEATURED LINKS

ADVERTISEMENT

Anmelden - PR-Sozial, das Presseportal * Martin Behrsing