Anschreiben an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der FDP

Frau/Herrn Bundestagsabgeordnete/n
Bundestag
Berlin
Per E-Mail

Gesetzlicher Mindestlohn: Mindestens 10 Euro brutto, lohnsteuerfrei

Sehr geehrter Frau/Herr,

wie Ihnen bekannt ist, stellen die SGB II/SGB XII-Leistungen das offizielle Existenzminimum in Deutschland dar.
Dabei werden nach vom Gesetzgeber erlassenen Richtlinien bestimmte Anteile des selbst erwirtschafteten Einkommens nur teilweise auf die Unterstützungsleistung angerechnet. Derzeit bleiben ab 1.200 Euro selbst erwirtschaftetem Einkommen 300 Euro dieses Einkommens als sogenannter Erwerbstätigenfreibetrag anrechnungsfrei.
Ein alleinstehender Erwerbstätiger befindet sich also erst bei Erwerbseinkommen von 364 Euro (Eckregelsatz) + individuelle Warmmiete + 300 Euro Erwerbstätigenfreibetrag nicht mehr im Hartz-IV-Bezug.
Da wir für einen Alleinstehenden von einer durchschnittlichen Warmmiete von 358 Euro ausgehen müssen, ergibt sich hieraus aktuell ein durchschnittliches Hartz-IV-Niveau von 1022 Euro.
Wer davon spricht, dass Menschen durch Arbeit aus dem Hartz-IV-Bezug gelangen sollen, muss sich also an diesem Hartz-IV-Niveau messen lassen!

I)
Die Regierungsparteien weigern sich bisher, die Höhe des durchschnittlichen SGB-II-Niveaus zum verpflichtenden Maßstab auch für das Lohnniveau zu machen. Sie weigern sich, einen gesetzlichen Mindestlohn auf Hartz-IV-Niveau einzuführen. Sie setzen sich also für Löhne unterhalb des offiziellen Existenzminimums ein.

Bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto und einer Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden wäre das Nettoeinkommen eines Alleinstehenden *identisch* mit dem Hartz-IV-Niveau. (364 € Regelsatz, 358 € Warmmiete und 300 Euro Freibetrag für Erwerbstätige). Aber Sie treten nicht einmal für einen gesetzlichen Mindestlohn auf Hartz-IV-Niveau ein.

Üblicherweise betonen Sie, dass sich Arbeit lohnen muss und erklären, dass man durch Lohnarbeit aus Hartz-IV-Ansprüchen herauskommen sollte. In Wirklichkeit aber konservieren Sie den jetzigen Zustand, in dem Millionen Erwerbstätige durch Lohnarbeit nicht deutlich über das Hartz-IV-Niveau hinauskommen. Sie kämpfen ausschließlich für das Interesse der Unternehmer, bei Lohnzahlungen keine Rücksicht auf das Existenzminimum zu nehmen, Löhne also so niedrig wie möglich festzusetzen.
Indem Sie gesetzliche Mindestlöhne im Namen der Sicherung von Arbeitsplätzen ablehnen, setzen Sie sich dafür ein, um in Ihrer Sprache zu bleiben, dass “sich Arbeit immer weniger lohnt”.

Nur durch einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro brutto kommen Alleinstehende im Durchschnitt um Einiges über das Hartz-IV-Niveau.

II)
Wie Sie ferner wissen, streben die meisten Menschen an, eine Familie zu gründen und Kinder in die Welt zu setzen. Kinder sind – rein ökonomisch gesehen – die Arbeitskräfte der Zukunft. Wovon sollen sie leben?
Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro brutto und einem Kindergeld weit unterhalb des Hartz-IV-Niveaus sinkt man auch nach Ihren eigenen Berechnungen immer weiter unter das bescheidene offizielle Existenzminimum. Das gegenwärtige Lohnniveau ist für Millionen Menschen kinder- und familienfeindlich. So soll es Ihrer Meinung nach auch bleiben.
Unserer Meinung nach darf es nicht so bleiben.
Ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro brutto würde die Lage von Familien wenigstens erleichtern, würde aber immer noch nicht ausreichen, um die Unterhaltskosten auch nur eines Kindes halbwegs zu decken.
Zehn Euro brutto sind also eine sehr bescheidene Forderung.

III)
Ihre Partei tritt dafür ein, das Existenzminimum von Erwerbstätigen zu besteuern. Gegenwärtig werden bei Alleinstehenden Bruttolöhne ab 750 Euro brutto besteuert (ab rund 600 Euro netto). Dieses Niveau liegt weit unter dem gegenwärtigen Hartz-IV-Niveau eines erwerbstätigen Alleinstehenden in Höhe von 1.022 Euro netto oder 1.420 Euro brutto.
Wir sind der Meinung, dass gesetzliche Mindestlöhne unabhängig von ihrer Höhe nicht der Lohnsteuer unterliegen dürfen. Sie stellen das individuelle Existenzminimum wenigstens eines einzelnen Erwerbstätigen dar.
Deswegen fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens zehn Euro brutto, lohnsteuerfrei.

Wir möchten Sie bitten, zu den oben angesprochenen Themen Stellung zu beziehen.
Warum sind Sie gegen eine gesetzliche Festlegung, dass das Lohnniveau eines Alleinstehenden deutlich über dem durchschnittlichen Hartz-IV-Niveau zu liegen hat?
Warum sind Sie für ein Lohnniveau, mit dem Millionen Menschen ihre Kinder nicht unterhalten können?
Warum sind Sie für die gegenwärtige drastische Besteuerung des Existenzminimums von Erwerbstätigen?

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Woda,
Redtenbacherstraße 20
76133 Karlsruhe

im Auftrag des
Kampagnenrat 500 Euro Eckregelsatz/10 Euro gesetzlicher Mindestlohn

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland) Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg) Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe) Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne) Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

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