Bericht – Armut bekämpfen: 10 Euro Mindestlohn und 500 Euro Hartz IV!

Aktionstag in Höxter

Aktionstag in Höxter

Aktionstag: Kampagne bundesweit an 55 Orten aktiv

Liebe Freundinnen und Freunde der Kampagne für 10 Euro Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz,

der Aktionstag rund um den 23. Juli hat unserer gemeinsamen Kampagne einen guten Aufschwung gegeben: In mindestens 55 Städten haben Infostände und andere Aktivitäten stattgefunden, um unsere Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen (Sie finden nun auf der Seite auch mehrere Aktionsberichte.)

Wir haben am 22. Juli eine Pressemitteilung verschickt

Die freie Presse interessierte sich nicht dafür. Nur ein Artikel im Neuen Deutschland berichtete von dem Aktionstag und der Kampagne.

Erwerbsloseninitiativen, Montagsdemonstrationen in Ost und West, weitere Sozialprotestbündnisse vor Ort und auch ein Dutzend Kreis- und Ortsverbände der Partei Die Linke haben sich beteiligt. Viele Hundert Unterschriften sind mit Unterschriftenlisten gesammelt worden.

Inzwischen haben wir 42.000 Flugblätter verschickt. 40 Transparente sind nun an verschiedenen Orten im Einsatz und werben für unsere Forderungen.15 weitere sind bald fertig. Wer keins bekommen hat und noch eines zugesandt bekommen will, möge sich bitte melden (info@klartext-info.de).

In einigen Städten waren Passanten zu Hunderten spontan bereit, unsere Forderungen zu unterzeichnen. Millionen von Menschen, mit und ohne Erwerbsarbeitsstelle, werden um das Notwendigste, ein annehmbares Existenzminimum, betrogen. Der Wille wächst, dagegen etwas zu unternehmen. Unsere Kampagne macht das sichtbar und nimmt an Kraft zu.

Das ist auch dringend erforderlich, denn im Verlauf der zunehmenden Krise ist es noch notwendiger als zuvor, sich  für eine gesetzliche Haltelinie einzusetzen. Das macht unsere Kampagne unverzichtbar.

Auch in den großen Verbänden der Gewerkschaften, den Sozialverbänden und weiteren Organisationen kommt diese Diskussion an und bringt die Positionierungen noch weiter in Bewegung. Diese Organisationen sollten Sie immer wieder anfragen, überall vor Ort, damit daraus eine Unterzeichnung der Bündnisplattform 500-10 resultiert. Gerade ist Pax Christi im Bistum Trier dazu gekommen: www.500-euro-eckregelsatz.de.

Der Aktionstag war der Versuch, an wenigen Tagen in sehr vielen Städten und Orten gleichzeitig und konzentriert aktiv zu werden. Dieser Versuch war erfolgreich! Unsere Kampagne ist damit natürlich nicht beendet. Sie hat auch nicht mit dem Aktionstag angefangen. Sie hat und braucht einen langen Atem. Angefangen hat die aktuelle Kampagnenphase, in welcher die Forderung nach 10 Euro lohnsteuerfreiem Mindestlohn in den Vordergrund gestellt wurde, Anfang April. Der erste Höhepunkt war der 1. Mai dieses Jahres.

Wir möchten Ihnen vorschlagen: Jede Initiative, die den Aktionstag unterstützt hat, sollte sich überlegen, ob sie einmal im Monat an ihrem Ort/ihrer Region auf der Straße mit den Kampagnenmaterialien aktiv werden möchte.

Mögliche weitere Schritte

Der Kampagnenrat erwägt, die Abgeordneten der Regierungsparteien mit der Frage zu konfrontieren, warum sie für Löhne unterhalb eines annehmbaren Existenzminimums eintreten und deswegen einen entsprechenden gesetzlichen Mindestlohn ablehnen. Die Abgeordneten der SPD müssten sich u.a. fragen lassen, warum sie für einen gesetzlichen Mindestlohn eintreten, der noch unterhalb des von ihnen geforderten Hartz-IV-Niveaus eines alleinstehenden Erwerbstätigen liegt. Nur ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro brutto würde erkennbar über dem von ihnen selbst geforderten Existenzminimum eines Vollzeiterwerbstätigen liegen. Der DGB-Bundesvorstand steckt in demselben Dilemma.

Die Abgeordneten von Bündnis90/GRÜNE müssen sich fragen lassen, warum sie für einen gesetzlichen Mindestlohn (7,50 Euro) eintreten, der erheblich unter dem gegenwärtigen Hartz-IV-Niveau liegt.

Finanzen

Die Kampagne kostet Tausende von Euro. Wir bitten Sie um Spenden je nach Ihren Möglichkeiten, weil die Finanzierung der Kampagne umso aufwändiger wird, je erfolgreicher sie sich verbreitet. Bitte unterstützen Sie auch in diesem Punkt. Die Finanzierung der Kampagne sollte in größerem Umfang als bisher Sache aller UnterstützerInnen werden.

Nach wie vor können die Materialien kostenlos bestellt werden. Aber zur Info: 1.000 Flugblätter kosten zwischen 30 und 40 €, ein Transparent kostet 17 €, 100 Aufkleber kosten 7,70 €. Dazu kommen die Portokosten. Bisher zahlt KLARtext e.V. für die Kampagne aus seinen Mitgliedsbeiträgen bzw. anderen Einnahmen. KLARtext: Kto.Nr. 737607, Postbank Frankfurt/Main, BLZ 50010060.

Unsere Kampagne lebt von Ihrer Arbeit vor Ort. Aber auch ohne eine kontinuierliche Koordination wäre es nicht möglich, dass unsere Kampagne vorwärts getrieben wird. Hierfür leistet besonders Edgar Schu, Bewegungsarbeiter und Mitglied des Kampagnenrats, seit Beginn 2008, schon seit der erfolgreichen Vorgängerkampagne, www.kinderarmut-durch-hartz4.de, wichtige Dienste. Edgar ist dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Wenn er andere Erwerbsmöglichkeiten suchen muss, außer den Zuwendungen, die er von den bisher gewonnenen Unterstützern (sogenannte Paten), über die Bewegungsstiftung erhält, kann er der Kampagne nicht mehr als Vollzeitarbeitskraft zur Verfügung stehen. Sprechen Sie bitte auch zahlungskräftige Leute oder Initiativen an, die als Patinnen oder Paten eine regelmäßige finanzielle Unterstützung für Edgar leisten können. Unsere Kampagne braucht seine Kraft.

Mit solidarischen Grüßen

Kampagnenrat 500 Euro Eckregelsatz/10 Euro gesetzlicher Mindestlohn

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)
Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe)
Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne)
Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

http://www.500-euro-eckregelsatz.de
http://www.mindestlohn-10-euro.de

10 Euro Mindestlohn auch auf Facebook
info@mindestlohn-10-euro.de

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