Offener Brief zur Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro brutto (lohnsteuerfrei)

Der Kampagnenrat der Kampagne für 500 Euro Eckreglsatz/zehn Euro Mindestlohn hat zu einem Aktionstag am Samstag, den 23. Juli, oder Montag, den 25. Juli, aufgerufen. (www.mindestlohn-10-euro.de) Über kurz oder lang wird es auch in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn geben. Wie hoch der ausfallen wird, können wir beeinflussen. Aber nur dann, wenn möglichst viele an einem Strang ziehen.

Wir haben bei unseren Ständen festgestellt, dass das Interesse sehr groß ist. Bei unserem letzten Stand standen  bereits Leute zum Unterschreiben da, obwohl der Stand noch nicht einmal aufgebaut war und nur auf einer Stelltafel die Aufforderung zu lesen war, für unsere Forderung zu unterschreiben.

Zahlreiche Initiativen und Organisationen haben die bundesweit bekannte Bündnisplattform für einen Eckregelsatz ALG II von mindestens 500 Euro sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro (lohnsteuerfrei) unterschrieben (siehe auch www.mindestlohn-10-euro.de). Die Kampagne hat Anfang April 2011 ihren Schwerpunkt auf die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn verlagert. Im Gegensatz zum großen Interesse der vielen Menschen, die immer mehr in prekäre Arbeitsverhältnisse abgedrängt werden, stellen wir fest, dass sich bisher nur wenige aus dem Unterstützerkreis an der Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn  von 10 Euro (lohnsteuerfrei) beteiligen.

Wie passt das zusammen: eine wichtige Forderung, von der Millionen Menschen profitieren würden, auf dem Papier zu unterstützen, in der Praxis aber nicht?

 

* Könnte es sein, dass Lohnabhängige für die Sache des Mindestlohns kein Interesse aufbringen? Man muss keine Umfragen von Meinungsforschungsinstituten bemühen, um zu wissen: der gesetzliche Mindestlohn ist ein wichtiges Thema vor allem bei den unteren Schichten  der Lohnabhängigen. Das zeigt schon allein unsere Praxis.

 

* Könnte es sein, dass die zahlreichen Gewerkschafter, die für unsere Forderung eintreten, sich an der Verbreitung dieser Forderung nicht beteiligen, weil sie – mit betrieblichen Auseinandersetzungen überhäuft – keinen Sinn für Forderungen an die Bundesregierung haben? Dass sie ferner angesichts des Gegenwinds aus den Etagen der Gewerkschaftsführungen sich nicht trauen, mit dieser Forderung in die Offensive zu gehen?

 

* Könnten es wahltaktische Manöver sein? Der Parteivorstand der Linkspartei z.B. hat unterschrieben, obwohl er die Lohnsteuerfreiheit des Mindestlohns ablehnt.  Soll  der SPD durch die „Enthaltung“ in der Praxis signalisiert werden, dass man mit dieser Partei, die einen mit Lohnsteuern belegten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro fordert, kompatibel bleibt?

Als in den vergangenen zwei Jahren die Forderung nach mindestens 500 Euro Eckregelsatz ALG II  erhoben wurde, haben viele Mitglieder der Linkspartei und ihr Umfeld das genutzt und die  Kampagne massiv unterstützt. Wir wünschen uns, dass das  in Sachen Mindestlohn wiederholt wird.

* Was ist mit den politischen Organisationen und Initiativen, die „Weg mit Hartz IV“ fordern? Ganz besonders solche müssten doch die Forderung nach 10 Euro Mindestlohn (lohnsteuerfrei) unterstützen? Tun sie aber nicht. Ist  ihnen die Forderung zu gering, nicht „revolutionär“ genug? Alle diese Organisationen und Initiativen können natürlich ihre Forderungen beibehalten  Das muss aber nicht dazu führen, dass man der Forderung nach 10 Euro Mindestlohn (lohnsteuerfrei) jegliche praktische Unterstützung versagt?

* Könnte es sein, dass frau / mann nicht weiß, wie man die Kampagne für den Mindestlohn ganz persönlich und individuell unterstützen könnte – ohne Organisation oder Know-how im Hintergrund?

Wir halten drei Formen momentan für wichtig:

a) Die Verbreitung unseres Flugblatts, das kostenlos bestellt werden kann (info@klartext-info.de)

b) Die Sammlung von Unterschriften. Unterschriftslisten finden sich zum Ausdrucken  auf www.mindestlohn-10-euro.de. Sie können auch unter info@klartext-info.de kostenlos bestellt werden.

c) Weitere Unterstützer zu gewinnen, seien es Einzelpersonen oder Organisationsgliederungen.

Ausführlich zu den Möglichkeiten der praktischen Unterstützung

http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/06/10/noch-mehr-tun-fur-diese-kampagne/

Wir bitten alle, die die Bündnisplattform unterschrieben haben und unsere Forderung unterstützen, sich am Aktionstag zu beteiligen und unsere berechtigte Forderung bekannter zu machen.

Wir – das RMB – sind auf eure Reaktion gespannt.

Frankfurt, den 06.Juli 2011

Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB)

c/o Michael Köster

Schumannstr. 51

60325 Frankfurt a.M.

 

E-Mail: info@rmb-ffm.de

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