Gesetzlicher Mindestlohn, um dem Staat zu nützen?

Von Rainer Roth – Das Prognos-Institut hat im Mai 2011 im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Expertise mit dem Titel „Fiskalische Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns“ herausgegeben. Sie ist die bisher einzige Forschungsarbeit, aus der sich Angaben über die Wirkung eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro brutto entnehmen lassen.

Wer arbeitet für weniger als zehn Euro brutto?

7,7 Millionen Lohnabhängige oder 24,2 % arbeiten für Stundenlöhne unter zehn Euro (S. 13). Über 30 % der Frauen und etwa 15 % der Männer.

40% der jungen Leute zwischen 20 und 29 haben Löhne unter zehn Euro.  Bei den 30 bis 59-Jährigen sind es rund 20 %. Arbeiter sind mit knapp unter 40 % die Hauptleidtragenden von Armutslöhnen unter zehn Euro, bei Angestellten sind es knapp unter 20 % (S. 17). Rund 30 % der lohnabhängigen Arbeiter und Angestellten mit allgemein grundlegender Bildung und mittlerer Berufsausbildung haben Bruttolöhne unter zehn Euro.

Von einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro würden rund 15 % der 22,7 Millionen Vollzeitbeschäftigten, über 30 % der 6,3 Millionen Teilzeitbeschäftigen und über 70 % der 2,5 Millionen geringfügig Beschäftigten profitieren. (S.18). Nahezu 45 % der Lohnabhängigen, die weniger als zehn Euro verdienen, sind also Vollzeitbeschäftigte.

Unsere Forderung nützt vor allem Arbeitern, jungen Leuten und Frauen. Sie ist eine Forderung, die Interessen der unteren Schichten der Lohnabhängigen aufnimmt.

Gesetzliche Mindestlöhne schmälern den Profit

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns würde das Kapital 26,4 Mrd. Euro an höheren Löhnen kosten. Bei 8,50 Euro wären es nur 14,5 Mrd. Euro. (S.23) Das wären 2,6 bzw. 1,5 % der Bruttolöhne und -gehälter im Jahr 2009i, dem Jahr, auf das sich die Untersuchung bezieht. Dazu kämen 4,9 Mrd. Euro bzw. 2,7 Mrd. Euro mehr an Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung.

Der Hauptgrund, warum das Kapital in Deutschland gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ist, ist in diesen nackten Zahlen zu finden. Denn die Unternehmensprofite würden um den Teil dieser Summe vermindert, der auf das Kapital entfällt. Das schwächt bekanntlich die internationale Wettbewerbsfähigkeit, wie alles, was Profite schmälert, und wird – so die Drohung – Hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Löhne unterhalb des Existenzminimum dagegen fördern den Ankauf von Ware Arbeitskraft, je tiefer sie darunter liegen. Mindestlöhne in Höhe eines halbwegs annehmbaren Existenzminimums wenigstens für Alleinstehende behindern den Ankauf.

Staat besteuert Armutslöhne

Die Untersuchung ergibt ferner, dass Lohnabhängige mit Löhnen unter zehn Euro brutto auch noch 5,3 Mrd. Euro Einkommensteuer zu zahlen haben. Wir halten das für untragbar. Die Kampagne fordert die Lohnsteuerfreiheit für alle Einkommen unter zehn Euro (Grundfreibetrag: 20.000 Euro). Was Lohnabhängigen nützt ,schadet „dem Staat“, besser gesagt, den Plänen des Finanzkapitals, die Gewinn- und Kapitalsteuern weiter zu senken und die Staatsausgaben zurückzufahren, um die Staatsgläubiger weiterhin mit 60 Milliarden Zinsen jährlich bedienen zu können.

Nicht der Staat profitiert von Mindestlöhnen,

Die Staatsbilanz sieht laut Prognos angeblich positiv aus. 2,5 Mrd. Euro Einsparungen vor allem bei Hartz IV und Kinderzuschlag; 4,9 Mrd. Euro Mehreinnahmen der Sozialversicherungen und 5,3 Mrd. Euro mehr Einkommensteuer sowie 1,5 Mrd. Euro höhere Verbrauchssteuern. Da müssten doch der Staat und damit auch alle staatstragenden Parteien freudig zupacken, um endlich wenigstens das SPD-Mindestlöhnchen von 8,50 Euro einzuführen. Die Rechnung stimmt nicht ganz. 4,9 Mrd. Euro  Mehreinnahmen fließen den Sozialversicherungen zu. Sie sind kein Teil der Staatseinnahmen. Einen wie auch immer gearteten gesetzlichen Mindestlohn, also das offizielle Existenzminimum von Erwerbstätigen, mit direkten Steuern zu belegen, lehnen wir ab. Sofern auch vom Staat Löhne unter zehn Euro gezahlt werden, steigen ebenfalls seine Ausgaben.

Unsere Forderung jedenfalls liegt weder  im finanziellen Interesse des Staates noch im Interesse des Kapitals.

…  sondern die LohnarbeiterInnen

Die Auftraggeber von Prognos interessierten sich nicht dafür, welchen Einfluss der gesetzliche Mindestlohn auf die Befriedigung der Grundbedürfnisse von Lohnabhängigen und ihren Familien hat. Gesetzliche Mindestlöhne werden nur als Mittel gesehen, Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge zu erhöhen sowie Ausgaben für Hartz IV zu verhindern und der Volkswirtschaft mehr Mittel zuzuführen, die die Nachfrage nach Konsumgütern stärken. Man möchte den Mindestlohn den Finanzministern schmackhaft machen. Einen Mindestlohn von 8,50 Euro LohnarbeiterInnen schmackhaft zu machen, stößt auf große Schwierigkeiten.

Da wendet man sich doch lieber an die Finanzminister. Leider ist es aber so, dass auch die Interessen des Gesamtkapitals an Profit nicht ausgeklammert werden können. Und mit diesen wollen sich auch die Schäubles nicht anlegen.

Führen wir also unsere Kampagne (www.mindestlohn-10-euro.de) mit den von uns entwickelten Argumenten weiter.Notwendig ist ein halbwegs annehmbares Existenzminimum oberhalb des angestrebten Hartz IV-Niveaus. Das macht das Leben von Alleinstehenden, aber auch das von Familien etwas einfacher.

05.06.2011                                                                              Rainer Roth

 

http://www.prognos.com/fileadmin/pdf/publikationsdatenbank/110505_Studie_Fiskalische_Effekte_eines_gesetzlichen_Mindestlohns.pdf

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