Vergleich Mindestlohnniveaus und Existenzminimum

(Stand 1.1.2014, bitte auf das Bild klicken, um es größer zu sehen)

h4-niveau_2013 Das Hartz-IV-Niveau eines alleinstehenden Erwerbstätigen setzt sich aus dem Eckregelsatz und der Warmmiete sowie einem Freibetrag vom Bruttoeinkommen zusammen.

* Nur ein Eckregelsatz von mindestens 500 statt 391 Euro repräsentiert nach unserer Auffassung ein einigermaßen annehmbares Existenzminimum eines Erwerbslosen. Das Existenzminimum darf weder Mangelernährung noch gesellschaftliche Isolation bedeuten (www.500-euro-eckregelsatz.de). Daher kann ein für uns annehmbares Existenzminimum eines vollzeit Erwerbstätigen ebenfalls nur auf dieser Basis bestimmt werden.

** Freibetrag: Allen alleinstehenden Erwerbstätigen im Alg-II-Bezug steht bei einem Bruttoeinkommen ab 1.200 Euro seit dem 1.1.2011 ein Freibetrag von 300 € zu. Ein Betrag in dieser Höhe wird nicht als Einkommen angerechnet, bleibt also frei und steht zusätzlich zu Eckregelsatz und Warmmiete zur Verfügung.

*** Warmmiete von Alleinstehenden: Die Bundesagentur für Arbeit gibt für Juli 2013 als durchschnittlich gezahlte Warmmiete für Single-Bedarfsgemeinschaften (Single-BG) in Deutschland 296 Euro an (http://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Statistische-Analysen/Analytikreports/Zentrale-Analytikreports/Monatliche-Analytikreports/Generische-Publikationen/Analyse-Grundsicherung-Arbeitsuchende/Analyse-Grundsicherung-Arbeitsuchende-201311.pdf). Auf diese Angabe Single-BG bezieht sich das A-Info August 2013, 4, welches durch die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS, www.erwerbslos.de) herausgegeben wird.

Der Begriff der Single-BG bezieht sich aber nicht auf Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaften: „Der Typus gibt die Bedarfsgemeinschaften an, in denen eine erwachsene Person als erwerbsfähiger Leistungsberechtigter lebt und dieser Person die Rolle „Bevollmächtigter der Bedarfsgemeinschaft (BVEHB)“ zugeschrieben wird. … Die Zahl ist nicht identisch mit der Zahl der Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaften“ (Analyse der Grundsicherung, November 2013, S. 54 – siehe Link, der in vorigem Absatz angegeben ist). Es gibt natürlich Bevollmächtigte auch in Mehrpersonenhaushalten. Single-BGs gibt es daher ebenfalls in Mehrpersonenhaushalten. Lebt eine Single-BG mit einem nicht-Leistungsbezieher zusammen, wird die Warmmiete durch zwei geteilt und ist dann für den Leistungsbezieher entsprechend niedrig. Das gleiche gilt für Bevollmächtigte in Mehrpersonen-Haushalten. Als bevollmächtigt gilt automatisch der, der einen Antrag stellt, es sei denn, es wird ausdrücklich widersprochen.

Unter diesen Umständen ist es kein Wunder, dass die offizielle Kaltmiete ohne Nebenkosten nur 202 Euro beträgt, die Nebenkosten 52 Euro und die Heizkosten 42 Euro. Die Beträge beziehen sich im übrigen auch nicht auf die Mietverhältnisse von Vollzeitbeschäftigten. Nur die sind es, die für die Bestimmung eines gesetzlichen Mindestlohns ausschlaggebend sind. Die Angaben der Bundesagentur über die Warmmiete von Single-BGs sind für die Bestimmung des Existenzminimums eines Vollzeiterwerbstätigen unbrauchbar.

Die Bestimmung einer realistischen Warmmiete muss davon ausgehen, was ein Vollzeitbeschäftigter in einem Ein-Personen-Haushalt bei einem Nettoeinkommen, welches aus einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € brutto resultiert, tatsächlich im Durchschnitt für Warmmiete ausgibt.

Anhaltspunkte für die durchschnittliche Warmmiete eines alleinstehenden Vollzeiterwerbstätigen sind:

a) Ein-Personen-Haushalte der EVS 2008 hatten bei einem Nettoeinkommen unter 900 € eine Wohnungsmiete (kalt) von 299 € (Stat. Bundesamt EVS 2008, Fachserie 15, Heft 5, Seite 141). Hochgerechnet mit 6,2 % auf Juli 2013 ergeben sich 318 €. Die Kaltmiete von Alleinstehenden mit einem Nettoeinkommen von 1048 € ist höher. In der Einkommensgruppe zwischen 900 und 1300 € netto betrug sie 2008 schon 359 €, hochgerechnet auf Juli 2013 381 €. Die EVS ist Grundlage für die Berechnung des offiziellen Existenzminimums in Form des Regelsatzes. Warum nicht auch in Bezug auf die Höhe der Warmmiete, die von Vollzeitbeschäftigten gezahlt wird?

b) Die Bundesregierung legt der Berechnung des steuerlichen Existenzminimums für 2012 eine Kaltmiete von 7,55 €/qm bei 30 qm Wohnfläche zugrunde. Angemessen sind jedoch 45-50 qm. Bei 50 qm schätzen wir den durchschnittlichen Quadratmeterpreis auf 6,50 €. So gerechnet würde sich die Kaltmiete bei der Bestimmung des Existenzminimums von Alleinstehenden sogar auf mindestens 325 € belaufen.

c) Die Bundesregierung erkennt beim Wohngeld für Alleinstehende bei der niedrigsten Mietstufe 292 €, bei der höchsten 407 € als angemessen an. Auch hier ergibt sich eine Kaltmiete von weit über 300 € als im Bundesdurchschnitt zuschussfähig.

d) Die durchschnittlichen Heizkosten auf der Basis der EVS 2008, hochgerechnet auf 2012, beliefen sich auf 57 € (Achter Existenzminimumbericht der Bundesregierung, Dt. Bundestag Drs. 17/5550 vom 23.5.2011, Rd. Nr. 4.1.2 und 4.1.3 – http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/055/1705550.pdf)

Fazit:

Ein Bruttolohn von 7,50 € ergibt ein Nettoeinkommen, das beim aktuellen Eckregelsatz von 391 € und bei allen geforderten Eckregelsätzen deutlich unter dem Hartz-IV-Niveau eines alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten liegt. (IIa – I)

Ein Bruttolohn von 8,50 € liegt beim aktuellen Eckregelsatz von 391 € unter dem Hartz-IV-Niveau eines alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten, natürlich auch bei einem geforderten Eckregelsatz von 420 € bzw. 440 € oder 500 €. (IIb – I)

Ein Bruttolohn von 10 € liegt deutlich über dem Hartz-IV-Niveau eines alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten auf der Grundlage der Eckregelsätze von 391 € bis 440 €, nicht aber bei 500 €. (IIc – I)

Nur ein Bruttolohn von 10 €, lohnsteuerfrei, liegt deutlich über dem Existenzminimum eines alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten auf der Basis eines Eckregelsatzes von 500 €. (IId – I)

Quelle für die Berechnung des Nettolohns: http://www.nettolohn.de

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