Eckregelsatz Hartz IV

Mindestens 500 Euro statt 404 Euro!

Homepage: www.500-euro-eckregelsatz.de


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4,72 Euro pro Tag für Essen und Trinken!

So „viel“ steht ab 1. Januar 2014 allein­ste­henden Hartz-IV-BezieherInnen für Nah­rungs­mittel und nicht-alkoholische Ge­trän­ke pro Tag zu. 4,61 €  geben die untersten 15% der Ein-Personen-Haushalte der Ein­kom­mens- und Verbrauchs­stich­pro­be (EVS) dafür aus. Dazu kommen 11 Cent pro Tag für Mineralwasser als Ersatz für die Streichung alkoholischer Getränke. 4,72 € sollen laut Regierung dem Bedarf entsprechen.

Die EVS ist die Grundlage für die Fest­setzung der Regelsätze. Mehr als 4,72 Euro pro Tag sind auf dieser Basis nicht mög­lich.

Ein Durchschnittserwachsener im Alter von 18 bis 64 Jahren braucht rund 2.550 kcal pro Tag, um sich ausreichend ernähren und bewegen zu können. Die letzte Erhe­bung des For­schungs­instituts für Kinder­er­näh­rung in Dort­mund ergab, fortge­schrieben auf Januar  2016 und unter Berücksichtigung von 8%  Schwund und Verderb, dass ein Mensch 3,08 Euro pro 1.000 kcal dafür braucht.1 Für 2.550 kcal braucht man 7,85 Euro pro Tag. 4,72 Euro reichen nur für 1.533 kcal. Pro Monat fehlen 94 Euro. Dass Hartz IV die Ernährungs­ausgaben von armen Leuten mit „Bedarf“ gleichsetzt,  ist unhaltbar.

404 Euro bedeuten Mangelernährung

0,68 Euro pro Tag für öffentliche Verkehrs­mit­tel und 0,26 Euro pro Tag für Besuche von Cafés oder Gaststätten

gesteht Hartz IV zu! Das schließt von der Teilnahme am gesellschaft­lichen Leben aus. Hartz-IV-Bezie­herInnen sollen zu Hause bleiben. Sie müssen schon für ein Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr 30 bis 40 Euro drauflegen. Bei „Verzehr außer Haus“ werden nur die reinen Kosten für verzehrte Lebensmittel und Getränke anerkannt, die man zu Hause hätte. Zu Hause jemanden bewirten, ist ebenfalls nicht vorgesehen.

404 Euro bedeuten Isolation

Die z.B. vom DGB geforderten 444 € sind zu wenig, weil damit zwar die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft deutlich stärker berücksichtigt, die Mangelernäh­rung aber akzeptiert wird.

Andererseits: Wenn man die Aus­gaben unterster Verbrauchergruppen als Grund­lage der „Bedarfsberechnung“ ak­zep­­tiert (wir tun es nicht), warum werden sie dann auf 404 € oder 444 € he­runtergerechnet, obwohl sie ohne Warm­miete rund 500 € betragen? Warum sollen Hartz-IV-BezieherInnen schlechter leben als unterste Verbraucher­grup­pen?

Die  Bundesregierung gab bis Ende 2010 indirekt zu, dass man mindestens 500 Euro braucht, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Denn sie federte bis dahin bei ehemaligen Alg-I-BezieherInnen den Absturz in Hartz IV für ein Jahr mit einem Zuschlag von maximal 160 Euro monatlich ab.

Hartz IV – Bedrohung für Millionen Beschäftigte

Allen, die ar­beits­los werden, droht  sehr rasch Hartz IV und damit Mangelernährung und ge­sellschaftliche Isolation. Das lehnen wir ab.

Deshalb:

500 Euro als Eckregelsatz!

Gesetzlicher Mindestlohn:
Mindestens 10 Euro brutto die Stunde, lohnsteuerfrei!

Das Hartz-IV-Niveau zeigt, wie ärmlich das Lohnniveau von Millionen LohnarbeiterInnen in Deutschland ist.

Wenn Alleinstehende  8,50 Euro/Std. brutto verdienen, haben sie ab einer Warmmiete von 354 Euro noch Anspruch auf Hartz IV. Aber schon bei 8,50 Euro gesetzlichem Mindestlohn droht das Kapital, Hunderttausende arbeitslos zu machen.

Erst mit zehn Euro liegen Alleinstehende  deutlich über dem gegenwärtigen Hartz-IV-Niveau. Deshalb fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro brutto die Stunde. Bei einem Hartz IV-Regelsatz von mindestens 500 Euro jedoch muss der gesetzliche Mindestlohn von zehn Euro brutto als Existenzminimum lohnsteuerfrei sein, um das Hartz IV-Niveau deutlich zu überschreiten.

Zehn Euro gesetzlicher Mindestlohn erscheint hoch, ist aber äußerst bescheiden. Für Familien reicht auch das nicht.

Ein Ehepaar mit zwei Kindern (5 und 9 Jahre) und einem Alleinverdiener hat  im Januar 2016  im Bundesdurchschnitt bis zu einem Nettoeinkommen von 2.137 Euro Anspruch auf ergänzendes Hartz IV (1.235 Euro Regelsätze, äußerst günstige  572 Euro Warm­miete – Stand 11/2013 – und 330 Euro Freibetrag für Erwerbs­tätige).

Erst ab einem Nettolohn von 1.757 Euro bzw. einem Bruttolohn von 2.292 Euro mtl. oder 13,74 Euro/Std. brutto plus steuerfinanziertem Kindergeld kommt eine vierköpfige Familie aus Hartz IV heraus, … wenn die Warmmiete 572 Euro ist.

Das Kapital setzt verstärkt auf Lohnsenkungen. Hartz IV steht dem im Weg. Denn hier wird der Kinderbedarf, d.h. der Bedarf des Nach­wuchses der Arbeitskräfte, wenigstens grund­sätzlich anerkannt. Regelsatz­sen­kun­gen stehen auf der Agenda der Arbeitgeber.

Erwerbstätige werden gegen Erwerbslose aufge­hetzt, weil das Armutsniveau von Hartz IV noch über dem Hungerlohnniveau von  Millionen liegt. Wer für Kürzungen bei Hartz IV eintritt, kämpft für die Senkung von Löhnen und für die eigene Verarmung, wenn man nach einem Jahr Arbeitslosigkeit Hartz IV beantragen muss. Wer für einen Eckregelsatz von 500 Euro kämpft, kämpft auch für Lohnerhöhungen!

Wir hören sie jammern.
Es jammern alle, die milliardenschwere Gewinnsteuersenkungen und die Abschaffung der  Vermögenssteuer für nichts Besseres verwendet haben als z.B. für

  • Ausschüttungen an Aktionäre und Rückkäufe ihrer eigenen Aktien,
  • Firmenübernahmen und Finanzwetten,
  • Gewinnentnahmen aus ihren Firmen, Monatsgehälter ab 100.000 Euro, Monatspensionen ab 50.000 Euro und den entsprechenden Luxuskonsum.

Jetzt wälzen diese Leute die Folgen ihres Profitsystems auf die ganze Gesellschaft ab! Dagegen kämpfen wir und stellen uns ihnen mit unseren Forderungen entgegen!

Unterzeichner dieser Bündnisplattform:

Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) • Arbeitsgemeinschaft Sozialpolitischer Arbeitskreise (ag spak) • attac Deutschland • BAG Prekäre Lebenslagen e.V. • Bündnis Arbeitsuchender Niedersachsen (BAN) • ChristInnen für den Sozialismus (CfS) • DIDF • Erwerbslosen Forum Deutschland • Euromarsch Deutschland • GEW Bayern und Hessen • Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) • internationale sozialistische linke (isl) • KLARtext e.V. • Labournet • Landesverbände Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Vorstand der Bundespartei DIE LINKE • Netzwerk Grundeinkommen •  Revolutionär-Sozialistischer Bund/IV. Internationale (RSB/IV) • Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne • Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB) • Tacheles e.V. • ver.di Bezirke Duisburg und Stuttgart,  Landesbezirkserwerbslosenausschüsse Baden-Württemberg, Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen, ver.di Jugend Niedersachsen-Bremen • DGB Region Südniedersachsen-Harz

Weitere Unterstützer, insgesamt über 150, hier: http://www.mindestlohn-10-euro.de/2014/12/26/organisationen-und-initiativen/

Stand: 1. Januar 2016


Fußnoten:
1 http://www.500-euro-eckregelsatz.de/29-2011052996.html

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